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Muss viele Interessen berücksichtigen: Federica Mogherini, Außenbeauftragte der Europäischen Union, beim EU-Außenministertreffen.

Syrien

Zwischen Diplomatie und Raketen

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Die EU-Außenminister bemühen sich in Luxemburg um eine gemeinsame Position in der Syrien-Politik – kein einfaches Unterfangen.

Es ist jedes Mal das gleiche Spiel: Wenn bedeutende Dinge in der Welt geschehen, müssen sich die Europäer erst einmal hinter verschlossenen Türen zusammensetzen und beratschlagen, wie sie das eigentlich finden und wie sie sich zu verhalten gedenken. Die Sicht auf die Weltpolitik ist nicht immer gleich in den 28 nationalen Hauptstädten der Europäischen Union. Alles andere wäre auch verwunderlich. Also gilt es, einen gemeinsamen Standpunkt zu entwickeln, der alle Interessen und Befindlichkeiten berücksichtigt.

So war das auch am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Mit dem Luftangriff der Amerikaner, Briten und Franzosen auf militärische Ziele in Syrien vom vergangenen Wochenende mag sich die Lage in dem Bürgerkriegsland nicht grundlegend verändert haben. Mehr denn je steht der Westen aber unter Druck zu zeigen, dass er nicht nur Marschflugkörper abschießen, sondern auch den Weg für eine politische Lösung des Konflikts ebnen kann. Und dann ist da ja auch noch Syriens Schutzmacht Russland, der einige EU-Staaten mehr verbunden sind als andere.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian berichtete seinen europäischen Kollegen am Montag, wie Paris versuchen will, endlich einen belastbaren Friedensprozess für Syrien in Gang zu bringen. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte am Tag zuvor in einem TV-Interview deutlich gemacht, dass sein Land die Initiative ergreifen und „mit allen reden“ wolle – also nicht nur mit Europäern, Amerikanern, Türken und Iranern. Sondern vor allem auch mit Russland, das seit Jahren seine schützende Hand über den syrischen Diktator Baschar al-Assad hält. Auch Deutschland macht Druck für eine Friedens-Initiative. Es dürfte die erste große Aufgabe für den neuen Außenminister Heiko Maas (SPD) werden. Neutral vermitteln kann Berlin nicht, dazu hat es sich zu eindeutig auf die Seite seiner westlichen Partner gestellt. Maas betonte am Freitag gleichwohl, dass man jetzt unbedingt das Gespräch mit Russland suchen müsse. „Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können.“

Frankreich wollte noch am Montag einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Zunächst geht es darum, eine Waffenruhe zu erreichen und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung möglich zu machen. Entsprechende Bemühungen sind in der Vergangenheit allerdings immer wieder gescheitert. Frankreich will auch sicherstellen, dass das syrische Chemiewaffen-Programm tatsächlich beendet und die Verantwortung für die jüngsten Gas-Anschläge eindeutig geklärt wird. Das alles ist schon kompliziert genug. Noch komplizierter und langwieriger dürfte es werden, unter dem Dach der Vereinten Nationen eine politische Lösung für die Zukunft Syriens zu verhandeln.

Mehr als 400 000 Menschen sind nach UN-Angaben seit 2011 im Syrien-Konflikt ums Leben gekommen, Millionen sind auf der Flucht. Immer wieder wird in dem Krieg auch Giftgas eingesetzt, zuletzt am 7. April in der Stadt Duma. Der Westen macht dafür das Assad-Regime verantwortlich. Syrien selbst, Russland und Iran weisen dies zurück.

Als Antwort auf die Vorgänge in Duma hatten die USA, Frankreich und Großbritannien in der Nacht zu Samstag mit Marschflugkörpern mehrere Ziele in Syrien bombardiert. Es soll sich um Depots und Labors für syrische Chemiewaffen gehandelt haben.

Für ihr Vorgehen erhielten die drei Westmächte von den EU-Außenministern am Montag grundsätzlich Unterstützung. Allerdings fiel diese ziemlich verhalten aus. In der gemeinsamen Stellungnahme vermeiden es die Ressortchefs sogar, sich ausdrücklich auf die Seite der drei Alliierten zu schlagen – anders als der Nato-Rat am Wochenende.

Stattdessen heißt es in dem EU-Text, dass man die Luftschläge als „spezifische Maßnahmen“ betrachtet, die allein dem Zweck dienten, das syrische Regime davon abzuhalten, erneut chemische Waffen einzusetzen und sein eigenes Volk zu töten. Im Satz darauf ist dann davon die Rede, dass die EU-Mitgliedstaaten alle Bemühungen unterstützten, „die das Ziel haben, den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern“. Mit dieser komplizierten Argumentation wollen die Europäer vermeiden, dass sie sich selbst widersprechen. Denn sie betonen seit geraumer Zeit immer wieder, dass sich der Syrien-Konflikt nur mit politischen, nicht aber mit militärischen Mitteln lösen lasse.

Eher sanft gehen die Außenminister auch mit Assads Schutzmacht Russland um. Es blieb am Montag bei den üblichen Appellen an Moskau, seiner Verantwortung für den Frieden in Syrien gerecht zu werden und darauf hinzuwirken, dass endlich eine Feuerpause und humanitäre Zugänge möglich werden.

Gerade beim Thema Russland tut sich die Europäische Union außerordentlich schwer, eine gemeinsame Position zu finden. Zuletzt war das Ende März im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien deutlich geworden. Die EU-Staaten machten sich nach längeren Debatten zwar schließlich die britische Darstellung zu eigen, dass Russland hinter der Attacke stehe. Als zahlreiche westliche Staaten danach russische Diplomaten auswiesen, machten aber mehrere EU-Länder nicht mit – allen voran Österreich und Griechenland, die sich besonders enger Beziehungen mit Moskau rühmen.

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