Die Wiederwahl von Tansanias Präsident John Magufuli ist umstritten.
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Die Wiederwahl von Tansanias Präsident John Magufuli ist umstritten.

Tansania

Tansania: Zwischen den Stühlen

  • Johannes Dieterich
    vonJohannes Dieterich
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Die deutsche Botschaft nimmt einen Oppositionellen auf, will aber gleichzeitig die Regierung nicht brüskieren.

Die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Tansania, Regine Heß, hat in der Presse erhobene Vorwürfe bestritten, das Leben des tansanischen Oppositionschefs Tundu Lissu aufs Spiel gesetzt zu haben. Der 52-jährige Anwalt hatte am Montag erfolglos um Aufnahme in das Gebäude der deutschen Botschaft in Daressalam gebeten. „Wir haben ihn nicht abgewiesen“, sagte Heß der FR am Freitag: „Wir mussten uns allerdings mit den anderen in dem Gebäude untergebrachten Botschaften abstimmen“, was „einige Zeit“ in Anspruch genommen habe.

Der bei den Wahlen in der vergangenen Woche unterlegene Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Chadema-Partei hatte für Montag zu Demonstrationen gegen die Abstimmung aufgerufen und war nach der gewaltsamen Auflösung der Proteste durch die Sicherheitskräfte zum Umoja-Gebäude geflohen. In dem Haus sind neben der deutschen auch die holländische und britische Botschaft sowie die EU-Vertretung untergebracht. Dort wurde er nach einer fast zweistündigen Wartezeit schließlich zum Abendessen in die Residenz der Botschafterin eingeladen. Inzwischen hatte ihn die Polizei jedoch aufgefordert, mit auf die Wache zu kommen. Der Oppositionschef folgte der Weisung im eigenen Fahrzeug, das von drei deutschen Diplomaten eskortiert wurde.

Nach einer Befragung auf der Polizeistation, bei der die Diplomaten ebenfalls anwesend waren, wurde Lissu entlassen und begab sich zur Residenz der deutschen Botschafterin, die ihn zwischenzeitlich zum Abendessen eingeladen hatte. Seitdem hält sich der Anwalt im Haus der Botschafterin auf – seinem Wunsch, nach Belgien ausreisen zu können, entsprach die tansanische Regierung bislang nicht. Heß ist überzeugt davon, dass ihr Verhalten Schlimmeres verhinderte: „Hätten wir die Tür gleich aufgemacht, wäre womöglich alles viel dramatischer geworden.“

Lissu überlebte vor drei Jahren nur knapp einen Mordanschlag. Noch immer nicht identifizierte Täter streckten den damaligen Fraktionschef seiner Partei mit 16 Schüssen nieder. In Belgien musste Lissu anschließend insgesamt 27 Operationen über sich ergehen lassen. Er kehrte erst im Juli wieder in die Heimat zurück, um an den Wahlen teilzunehmen. Der Politiker ist überzeugt, dass das Attentat von höchster Stelle beauftragt worden war. Präsident John Magufuli wird ein zunehmend autokratischer Regierungsstil vorgeworfen: Zahlreiche Oppositionelle und Journalist:innen befinden sich in Haft, manche verschwanden spurlos.

EU bezeichnet die Abstimmung als „gut organisiert“

Auch die Wahlen verliefen nach Auffassung unabhängiger Beobachter:innen alles andere als frei und fair. Der regierenden „Chama Cha Mapinduzi“ (Partei der Revolution) werden zahllose Tricks zur Behinderung der Oppositionspartei vorgeworfen: Obwohl Lissu bei seinen Wahlkundgebungen große Menschenmengen anzog, soll er bei dem Urnengang nach Angaben der vom Präsidenten eingesetzten Wahlkommission auf lediglich 13 Prozent der Stimmen gekommen sein. Für Magufuli stimmten angeblich 84 Prozent der Wähler:innen.

Regine Heß ist seit 2019 Botschafterin der Bundesrepublik in Tansania.

In einer ersten Stellungnahme bezeichnete die EU die Abstimmung als „gut organisiert“ und „in vielen Teilen des Landes friedlich“, äußerte sich aber auch besorgt über einige Unregelmäßigkeiten wie die Unterbrechung der sozialen Netzwerke, die Behinderung von Wahlbeobachter:innen und mangelnde Transparenz. Lissu wirft der Regierungspartei vor, Wahlurnen mit im Voraus ausgefüllten Wahlzettel gefüllt und Gesandte der Opposition von 90 Prozent der Wahllokale ausgeschlossen zu haben.

Trotz des zweifelhaften Wahlverlaufs nahm Regine Heß wie die anderen Repräsentant:innen westlicher Staaten am Donnerstag an der feierlichen Vereidigung Magufulis teil. „Für uns war es wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass die Tür zur tansanischen Regierung nicht zugeschlagen wird“, sagte die Botschafterin im Gespräch mit der FR. Gleichzeitig räumte Heß allerdings ein, dass „es ernstzunehmende Vorwürfe gegen die Glaubwürdigkeit der Wahlen gibt“.

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