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Spuren des Pro-Europa-Protests in London: Wird Theresa May eine Mehrheit bei der Brexit-Abstimmung erhalten? Deutsche Politiker sind skeptisch.

Brexit

"Zwiespältige Gefühle"

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Im politischen Berlin überwiegt die Skepsis, dass Theresa May bei der kommenden britischen Abstimmung über das Brexit-Abkommen eine Mehrheit erhalten wird.

In Deutschland ist die Annahme des Brexit-Vertrags durch die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten auf Erleichterung gestoßen. „Die EU hat in den Verhandlungen mit Großbritannien bewiesen, dass sie auch in schweren Stunden Einigkeit und Zusammenhalt bewahren kann“, sagte Achim Post, Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. „Das ist ein starkes Zeichen und macht Mut, dass sich die EU künftig auch bei anderen Herausforderungen nicht auseinander dividieren lässt.“ Das Abkommen sei „alles in allem fair und vernünftig“. „Brüssel hat vorgelegt, jetzt ist London am Zug“, betonte der SPD-Politiker.

Beim Blick in die nähere Zukunft überwiegt allerdings Skepsis. Der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff äußerte Zweifel daran, dass die britische Premierministerin Theresa May bei der für den Dezember geplanten Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament eine Mehrheit erhalten wird.

„Mitleid mit May wäre aber fehl am Platz, schließlich hat sie sich dieses Schlamassel durch eine willkürlich vorgezogene Neuwahlen selbst eingebrockt“, sagte Lambsdorff. Die EU habe ihre Pflicht erfüllt. „Vom Kontinent aus können die europäischen Staats- und Regierungschefs jetzt nicht mehr tun, als die Entscheidung des Unterhauses abzuwarten und an die Vernunft der britischen Abgeordneten appellieren.“ Hier sieht Lambsdorff die Sozialdemokraten in besonderer Verantwortung: „Sie sollten die pro-europäischen Labour-Abgeordneten ermuntern, sich den Aufrufen ihrer Parteiführung zu widersetzen und klar für ein EU-Abkommen eintreten. Denn die Leidtragenden eines ,no-deals‘ wären vor allem die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals.“

Katja Leikert, Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in dem Abkommen „das bestmögliche Ergebnis unter sehr schwierigen Umständen“. „Auf britischer Seite kann es natürlich keinen Jubel bei denjenigen geben, die einen möglichst radikalen Bruch mit der EU wollten und den Erfolg der Verhandlungen stets hintertrieben haben“, so Leikert. „Klar ist allerdings: Nach der aus unserer Sicht falschen Grundsatzentscheidung für den Brexit konnte es keine perfekte Lösung geben.“

Kanzlerin: Noch viel Arbeit

Kanzlerin Angela Merkel hatte das Brexit-Vertragspaket unmittelbar nach dessen Billigung als diplomatisches Kunststück gewertet, sieht aber noch große Herausforderungen. „Das ist ein historischer Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst“, sagte Merkel am Sonntag in Brüssel. Es sei tragisch, dass Großbritannien die EU nach 45 Jahren verlasse. „Aber wir haben das Votum der britischen Bevölkerung natürlich zu respektieren.“ Nun müsse man nach vorn schauen: „Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns“. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könnte, May bei deren Kampf um einen geordneten Brexit zu unterstützen, etwa durch eine Reise nach London, antwortete Merkel knapp: „Nichts, wonach man nicht gefragt wird, sollte man tun“.

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