Stationierung

SPD zweifelt an Atomwaffen

Der SPD-Vorstoß folgt auf eine lange nur halbherzig geführte Debatte in der großen Koalition über Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte der Luftwaffe.

Mit Forderungen nach einem Ende der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland ernteten SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Wochenende deutliche Kritik aus der Union. „Die Naivität von Teilen der SPD-Führung ist gefährlich für die Sicherheit Deutschlands“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte. Solange diese Waffen außerhalb der Nato existieren, bleibt die Abschreckung der „Garant unserer Sicherheit“.

Der SPD-Vorstoß folgt auf eine lange nur halbherzig geführte Debatte in der großen Koalition über Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte der Luftwaffe. Deutschland setzt die Maschinen auch zur „nuklearen Teilhabe“ ein. Das nukleare Abschreckungskonzept der Nato sieht vor, dass Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will dazu US-Kampfflugzeug vom Typ F-18 beschaffen – und mehr als 90 Eurofighter für andere Tornado-Aufgaben.

SPD-Fraktionschef Mützenich forderte, die Stationierung von Atombomben des Nato-Partners USA in Deutschland ganz zu beenden. „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil“, sagte Mützenich dem „Tagesspiegel“. Er verwies auf US-Präsident Donald Trump, demzufolge Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen seien, mit denen man Kriege führen könne. SPD-Fachpolitiker äußerten sich kritisch zu dem Vorstoß: Es drohe der Verlust von Mitsprache und Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato. (dpa)

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