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Demonstranten protestieren in Washington gegen die Berufung des umstrittenen Juristen.

Supreme Court

Zweifelhafte FBI-Untersuchung gegen Kavanaugh

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Donald Trump will Brett Kavanaugh trotz des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung als Richter am Supreme Court durchboxen. An einer FBI-Untersuchung gegen den Hardliner gibt es scharfe Kritik.

Die hochbrisanten Papiere wurden im Schutze der Nacht angeliefert. „Die zusätzliche Hintergrunduntersuchung zu Richter Kavanaugh ist angekommen“, twitterte Chuck Grassley, der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, um 4.07 Uhr am Donnerstagmorgen. Bis spät in den Abend hatten Demonstranten vor und im Kongressgebäude gegen die Berufung des hochumstrittenen Juristen an den Supreme Court protestiert. „Wow, soviel Enthusiasmus und Energie für Brett Kavanaugh“, twitterte zugleich Präsident Trump: „Schaut auf die Umfragen. Etwas Großes passiert.“

Seither besteht kein Zweifel mehr, dass die Republikaner ihren ultrakonservativen Kandidaten, der die Mehrheit am obersten Gericht für Jahrzehnte nach rechts verschieben könnte, um jeden Preis durchpeitschen wollen. In einem Geheim-Leseraum im Keller des Senats wurden die FBI-Untersuchungen um acht Uhr am Donnerstagmorgen den 100 Senatoren zugänglich gemacht. Sie dürfen nicht kopiert und über ihren Inhalt darf nicht gesprochen werden. Es wurde erwartet, dass das Verfahren viele Stunden dauert.

Trotzdem hat Mehrheitsführer Mitch McConnell bereits für diesen Freitag eine Verfahrensabstimmung im Senat angesetzt. Mindestens 30 Stunden später könnte dann über die endgültige Berufung im Plenum des Senats abgestimmt werden, in dem die Republikaner eine dünne Mehrheit von zwei Stimmen halten. US-Medien rechnen mit dem Showdown am Wochenende.

Der 53-jährige Kavanaugh, der sich der Öffentlichkeit als liebender Vater, überzeugter Katholik und leidenschaftlicher Baseball-Fan präsentiert hatte, sieht sich mit schwereren Vorwürfen konfrontiert. Drei Frauen beschuldigen ihn der sexuellen Nötigung oder versuchten Vergewaltigung zu Schul- oder Studienzeiten. Mehrere Studienkollegen haben ausgesagt, dass Kavanaugh entgegen seiner Darstellung zu Uni-Zeiten heftig dem Alkohol zusprach.

Nach der Anhörung von Kavanaugh hatte ein republikanischer Senator eine zusätzliche FBI-Untersuchung durchgesetzt. Allerdings hatte die Bundespolizei auf Weisung des Weißen Hauses nur wenige Tage Zeit und konnte nur neun Zeugen befragen.Weder die Hauptanklägerin Christine Blasey Ford, eine Psychologieprofessorin, noch die Anklägerin Julie Swetnick wurden vernommen. Befragt wurden hingegen drei Freunde, die bei der Party anwesend gewesen sein sollen, bei der Kavanaugh angeblich die damals 15- oder 16-jährige Ford zu vergewaltigen versuchte. Sie hatten schon vorher erklärt, sie könnten sich an nichts erinnern.

Fords Anwälte kritisierten die FBI-Untersuchung scharf. „Wir sind nach dem enormen Opfer, dass sie (Ford) durch ihren öffentlichen Auftritt erbracht hat, äußerst enttäuscht, dass diejenigen, die die FBI-Untersuchung dirigieren, an der Wahrheit nicht interessiert sind“, erklärten sie. Eine weitere Anklägerin, Deborah Ramirez, berichtete dem Magazin New Yorker, das FBI sei an weiteren Zeugen nicht interessiert gewesen. „Ich fühle mich, als habe man mich zum Schweigen gebracht.“

Kavanaugh kann auf zwei Demokraten hoffen

Tatsächlich erklärte das Weiße Haus bereits in der Nacht zum Donnerstag, der FBI-Bericht enthalte keine Bestätigung der Vorwürfe gegen Kavanaugh. Präsident Trump machte sich bei einer Wahlveranstaltung über Ford lustig. „Die harte und unfaire Behandlung von Richter Brett Kavanaugh hat einen unglaublich positiven Einfluss auf die Wähler“, jubelte er am Donnerstag. Zuvor waren teils interne Umfragen der Republikaner bekannt geworden, denenzufolge der Kulturkampf um Kavanaugh die rechte Basis elektrisiert.

So will Trumps Partei die Berufung von Kavanaugh um jeden Preis durchpeitschen. Alles hängt von drei republikanischen Senatoren ab, die sich kritisch gegenüber der Personalie äußerten. Doch kann der Richter auf zwei demokratische Senatoren hoffen, die um ihre Wiederwahl in konservativ geprägten Staaten fürchten.

Auch unter seinen Kollegen bricht die Unterstützung ein: Mehrere hundert Rechtswissenschaftler sprachen sich in einem offenen Brief gegen Kavanaughs Berufung aus, denn ihm fehle es an der nötigen Objektivität und Überparteilichkeit für das hohe Amt.

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