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Datensammlung im Netz – nützlich oder unnütz?

Vorratsdaten

Zweifel an der Speicherwut

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Ein Gutachten stärkt die Position von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Streit um die unselige Vorratsdatenspeicherung. Die Studie hat sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende 20.000 Euro kosten lassen.

Es ist gar nicht mehr klar, die wie vielte Runde es im Streit zwischen Justizressort und Innenministerium um die unselige Vorratsdatenspeicherung gewesen ist. Allerdings hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Angelegenheit am Freitag auf eine neue Stufe gehoben.

20?000 Euro ließ sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende eine Studie kosten, die das renommierte Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht vornahm. Die Juristen kommen dabei zu der durchaus in ihrer Eindeutigkeit überraschenden Erkennntis, dass mehr Daten nicht mehr Aufklärung bedeuten.

Im Gegenteil: Nach Einführung der flächendeckenden sechsmonatigen Speicherung aller Telefonverkehrsdaten hätten sich keine messbaren Effekt auf die Aufklärungsrate von Verbrechen gezeigt, urteilen die Autoren der Studie. Sie werteten dafür nicht nur Datenmaterial aus Deutschland aus, sondern auch aus dem europäischen Ausland.

Damit stellen die Autoren eine Richtlinie in Frage, über die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) erbittert streitet. Monatelang war das Thema sogar gezielt aus gemeinsamen Begegnungen ausgeklammert worden, um die Atmosphäre zwischen den beiden Ministern nicht weiter zu vergiften.

Für Schnarrenberger ist der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung eine Sache der Ehre, schließlich hat die 60-Jährige die frühere Richtlinie durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe selbst gekippt. Ausgerechnet an ihr wäre es aber, einen EU- und grundgesetzkonforme Regelung vorzulegen. Dabei hält sie es grundsätzlich für unverhältnismäßig, die Daten aller Telefonkunden für sechs Monate zu speichern, um die Verbrechen einiger weniger aufzuklären.

Stattdessen plädiert sie dafür, im Verdachtsfälle die Telefonfirmen anzuweisen, die vorhandenen Daten von Verdächtigen „einzufrieren“ und später für ein Verfahren aufzutauen. „Quick-Freeze“ nennt sich dieses Verfahren, das beispielsweise in den USA angewandt wird. Genau zu diesem Verfahren raten jetzt auch die Autoren der Max-Planck-Studie.

So sehr es sie gefreut haben mag, so richtig überrascht haben dürfte es die Justizministerin nicht. Schließlich hatte das Institut bereits im Jahr 2010 eine solche Studie ? mit gleichem Ergebnis ? angefertigt und eben jene Empfehlung ausgesprochen. Die umtriebige Ministerin ließ die Erhebung nun lediglich mit aktuellen Zahlen wiederholen, um neue Munition im Kampf gegen Hans-Peter Friedrich zu haben.

Dessen Fachleute warnen seit längerem, dass in Deutschland für das Schnell-Gefrierverfahren nicht genügend Daten vorhanden sind. In Zeiten von Flatrates speichern viele Telekommunikationsfirmen die Verkehrsdaten nur noch sehr kurz. So klagt BKA-Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, seit Monaten über die fehlende Speicherung. Vier von fünf Anfragen bei den Anbietern bleibe ohne Ergebnis, wichtige Erkenntnisse gingen den Fahndern im Kampf gegen Kriminelle durch die Lappen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Streit in ihrem Kabinett zwar mit Sorge, angesichts der Beharrlichkeit der FDP-Ministerin scheut sie sich aber einzugreifen ? und hofft auf eine gütliche Einigung. Sie ist nun aber noch unwahrscheinlicher geworden.

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