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Zweifel an Rot-Rot-Grün in Thüringen

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Von: Markus Decker

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„Fast Shakespear’sches Format“: Bodo Ramelow vor dem Sprung ins neue Amt.
„Fast Shakespear’sches Format“: Bodo Ramelow vor dem Sprung ins neue Amt. © dpa

Lange war es im Freistaat stabil und geruhsam zugegangen. Damit ist es längst vorbei: Die für heute anstehende Wahl von Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten sorgt für angespannte Stimmung

Vor ein paar Tagen war Paul-Josef Raue bei seiner Physiotherapeutin. Dabei kam der 64-Jährige mit ihr ins Gespräch über Thüringen und die geplante Bildung der rot-rot-grünen Koalition unter dem bisherigen Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow. Irgendwann sagte sie: „Ich bedauere, dass ich nicht zur Wahl gegangen bin.“ Um den ersten linken Ministerpräsidenten seit dem Mauerfall 1989 zu verhindern.

Raue ist Chefredakteur der „Thüringer Allgemeinen“. Das ist die größte Zeitung des Landes. Außerdem ist er ein alter Bekannter Ramelows. Die beiden Westdeutschen mögen sich nicht besonders. Doch während wir im fünften Stock des modernen Verlagsgebäudes fernab des historischen Erfurter Zentrums sitzen, sagt Raue: „Das finde ich prinzipiell gut.“ Er meint nicht den voraussichtlich nächsten Regierungschef und dessen Koalition. Er meint die Tatsache, „dass wir ein so starkes Interesse an Politik haben wie schon lange nicht mehr“. Ganz ähnlich hatte es zuvor Christian Dietrich ausgedrückt. Der Mann mit dem Titel „Landesbeauftragter des Freistaates Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ hatte in seinem Büro im Erfurter Landtag erklärt: „Prinzipiell begrüße ich, dass wir das Politische wieder gewinnen. Das heißt nicht, dass ich das Ergebnis goutiere.“ Doch in Thüringen sei zuletzt bloß noch über Personen und Affären geredet worden. Und jetzt gehe es endlich wieder ums Ganze.

Lange war es im Freistaat stabil und geruhsam zugegangen. 1992 wurde der überforderte ostdeutsche Ministerpräsident Josef Duchac von dem alten West-Haudegen Bernhard Vogel abgelöst. Vogel übergab das Amt 2003 an seinen Ziehsohn Dieter Althaus, der bei einem Skiunfall mit einer Frau kollidierte, die daraufhin starb. Althaus wurde nach einer Irrfahrt um Schuld und Unschuld unhaltbar. Seit 2009 amtiert Christine Lieberknecht. Immer war die CDU am Ruder. Und das Land ist nicht schlecht damit gefahren, wenn man von der Verfilzung absieht, die in 24-jähriger Herrschaft unweigerlich entsteht. Allerdings hat sich die Christdemokratie abgenutzt. Mit der SPD ging es in den letzten fünf Jahren gar nicht mehr gut, weshalb die sich anderen Partnern zuwendet.

Paul-Josef Raue sagt, das, was anstehe, habe „fast Shakespeare’sches Format“. Seine Zeitung hat zuletzt nahezu ausschließlich über die kleinen und die großen Skandale berichtet. Dazu gehörte, dass Lieberknecht ihren Regierungssprecher Peter Zimmermann völlig unnötigerweise in den einstweiligen Ruhestand versetzte und ihm damit recht üppige Versorgungsansprüche sicherte, obwohl der noch nicht einmal 40 Jahre alt war und einen anderen hoch dotierten Job längst sicher hatte.

Der profilierteste Journalist des Blattes, Martin Debes, hat eine Lieberknecht-Biografie veröffentlicht, in der ihre Rolle zu DDR-Zeiten mit dem Wort „Mitläuferin“ beschrieben wird. „Wir haben Ramelow den Weg geebnet“, sagt der Chefredakteur. Nun wendet sich das Blatt. Denn Raue und Ramelow kennen sich, seitdem der erste von beiden Chefredakteur der „Oberhessischen Presse“ im linken Marburg war, während der zweite dort als Gewerkschaftsfunktionär amtierte. Und weil sie sich kennen, hat Raue ausgiebig Ramelows vermeintliche oder tatsächliche Verbindungen zur DKP untersuchen lassen. Der fand das gar nicht lustig. Die Zeitung sitzt zwischen den Stühlen.

Zwischen den Stühlen sitzt auch Christian Dietrich. Der 49-jährige Theologe durfte zu DDR-Zeiten kein Abitur machen. Er war in der Opposition. 1984 stellten seine Eltern für sich und die vier Kinder einen Ausreiseantrag, der 1989 bewilligt wurde. Vater, Mutter und drei Geschwister gingen ein halbes Jahr vor dem Mauerfall. Sohn Christian blieb. In seinem Büro steht eine Figur des Künstlers Thomas Kretschmer, der zu DDR-Zeiten ins Gefängnis musste, weil er die Losung „Lernt Polnisch!“ verbreitet hatte. Sie war auf die polnische Gewerkschaft Solidarnosc gemünzt. Schließlich fällt die DDR-Flagge auf dem Schreibtisch ins Auge. Dort, wo früher Hammer, Zirkel und Ährenkranz waren, ist in der Mitte ein Loch.

Dietrich sagt, er bekomme Anrufe, in denen Menschen mit Blick auf Ramelow fragten: „Ich muss jetzt wohl auswandern?!“ Es gebe auch Leute, die in der DDR keine Karrieremöglichkeiten gehabt hätten und sagten: „Jetzt können wir endlich die Revolution zu Ende führen gegen die Verkrustungen der letzten 25 Jahre.“ So groß sei die Spannweite. Der Aufarbeitungsbeauftragte verschweigt überdies nicht, dass neuerdings häufiger Zeitgenossen auf ihn zukämen und prophezeiten: „Dir geht’s dann am besten.“ Dann, wenn Ramelow mal am Ruder sei. Denn in der Dissidenten-Szene geht man davon aus, dass Rot-Rot-Grün zumindest anfänglich mehr für die Opfer tun muss, als eine CDU-Regierung je hätte tun müssen – um den Gegnern keine offene Flanke zu bieten. Dietrich ist Dialektiker genug, um im Rückschritt auch den Fortschritt zu erkennen, und will zuallererst „emotional runterkommen“. Gleichwohl bleibt er skeptisch. Das Diktum des tschechischen Dichters und späteren Präsidenten Vaclav Havel, wonach es gelte, in der Wahrheit zu leben, komme unter die Räder, glaubt er. „Wir leben in der Lüge und drängeln sie immer weiter bis zur Wahrheit.“

So sage Ramelow, es gebe in der linken Landtagsfraktion lediglich zwei Stasi-belastete Mitglieder. Und die bekämen keine Verantwortung. In Wahrheit seien es aber drei, sagt Dietrich. Vom dritten sei nur die Akte vernichtet. Auch habe der, der ein Mandat habe, ja schon Verantwortung. Dann gebe es hinter Ramelow welche, die ein ganz anderes System als das bestehende anstrebten und damit zu erkennen gäben, dass sie die Demokratie nicht wirklich wertschätzten. Und schließlich legt Dietrich dem Regierungschef in spe zur Last, dass er in Interviews mal dieses und mal jenes zum Thema DDR-Vergangenheit sage. So zieht Ramelow Vergleiche zwischen dem Ministerium für Staatssicherheit und der Gestapo. Anderntags fordert er im Neuen Deutschland, auch die Berufsverbote im Westen aufzuarbeiten. Der Linke grüßt in unterschiedliche Richtungen. Dietrich fürchtet jedenfalls: „Der antitotalitäre Konsens wird brüchig in der Gesellschaft.“ Aus diesem prinzipiellen Grund lehnt er Rot-Rot-Grün ab.

Zum Schluss treffen wir in einem Café an der berühmten Krämerbrücke Sergej Lochthofen. Er war 19 Jahre lang Chefredakteur der „Thüringer Allgemeinen“, ist also Raues Vorgänger, hat den Westdeutschen im ARD-Presseclub regelmäßig sehr selbstbewusst und kompetent den Osten erklärt und zuletzt zwei Bücher über seine Geschichte und die seiner Familie geschrieben. Lochthofens Mutter war Russin, sein Vater deutscher Kommunist und Opfer der Stalin’schen Säuberungen. Der 61-Jährige hat also lebensgeschichtlich ein Gespür für historische Brüche.

Trotzdem oder gerade deshalb sagt er: „Die Debatte über das, was hier passiert, ist drei Etagen zu hoch aufgehängt.“ Wenn Rot-Rot-Grün für etwas stehe, dann dafür, „dass das vereinigte Deutschland nicht die Verlängerung der alten Bundesrepublik ist“. Im Übrigen sei zu erwarten, dass das linke Bündnis „unspektakulär, ja nahezu bieder regieren“ werde.

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