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Täglich sterben statistisch gesehen drei Patienten, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten.

Widerspruchslösung

Zwei Wege zu mehr Organspenden

Gesundheitsminister Spahn wirbt für die Widerspruchslösung. Kritiker  dagegen warnen vor einem Entscheidungszwang.

Es war Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Spätsommer 2018 die Debatte anschob: Obwohl er lange als Gegner galt, sprach er sich damals überraschend für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende aus. Am Montag haben er und andere Bundestagsabgeordnete einen Gesetzentwurf vorgestellt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um dieses Thema.

Was bedeutet Widerspruchslösung?
Jeder Bürger ist automatisch Organ- oder Gewebespender, wenn er nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen hat.

Wie wird der Systemwechsel begründet?
Spahn und seine Mitstreiter Karl Lauterbach (SPD), Georg Nüßlein (CSU) und Petra Sitte (Linkspartei) argumentieren, alle Aufklärungskampagnen hätten die Spendenbereitschaft nicht erhöht. Noch immer stünden fast 10 000 Patienten auf der Warteliste für ein Organ. 2000 von ihnen stürben, bevor ein neues Organ zur Verfügung stehe. Gleichzeitig zitieren die Autoren eine Umfrage, nach der 84 Prozent der Deutschen einer Spende positiv gegenüberstehen. Aber nur 36 Prozent haben einen Organspendeausweis.

Wie soll man seinen Widerspruch erklären können?
Geplant ist ein Register, das voraussichtlich beim staatlichen Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information geführt wird. Dort kann nicht nur der Widerspruch, sondern auch die Bereitschaft zur Organspende hinterlegt werden. In einer ersten Ausbaustufe soll der Eintrag in einer Arztpraxis möglich sein. Später ist ein Zugriff über das Smartphone geplant. Der Eintrag kann jederzeit ohne Begründung geändert werden.

Was passiert laut Gesetzentwurf im Todesfall, wenn eine Organspende infrage kommt?
Der Transplantationsmediziner muss in dem Register überprüfen, ob ein Widerspruch eingetragen ist. Wenn nicht, werden die nächsten Angehörigen befragt, ob ein schriftlicher Widerspruch vorliegt oder „ein der Organspende entgegenstehender Wille“ bekannt ist. Daher wird von „doppelter Widerspruchslösung“ gesprochen. Die Angehörigen haben aber kein eigenes Entscheidungsrecht. Eine Ausnahme gilt, wenn das Entscheidungsrecht zu Lebzeiten schriftlich einer Person des Vertrauens übertragen wurde.

Wie werden die Aussagen der Angehörigen überprüft, sollte nichts Schriftliches vorliegen?
Gar nicht. Die Angehörigen müssen ihre Angaben nicht belegen. Der Arzt muss zudem keine eigenen Nachforschungen anstellen.

Wie soll die Bevölkerung informiert werden?
Geplant ist, dass jeder Bürger über 16 Jahre insgesamt drei Mal angeschrieben und über die Veränderungen aufgeklärt wird.

Was stört die Kritiker der Widerspruchslösung?
Aus ihrer Sicht greift sie unzulässig in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen ein. „Alle Menschen pauschal qua Gesetz zu Organspendern zu erklären, geht aus meiner Sicht deutlich zu weit“, sagt beispielsweise der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor einer Aufgabe des Prinzips der Freiwilligkeit. Vorstand Eugen Brysch sagte, es sei ethisch besonders wertvoll, anderen Menschen ein Organ zu schenken. „Doch dieses Geschenk ist nicht mit der Brechstange zu erzwingen.“ Der Theologe Peter Dabrock nannte die Widerspruchslösung gar „unnötig und schädlich“. Sie unterminiere das Vertrauen in das System noch weiter.

Was schlagen die Gegner einer Widerspruchslösung vor?
Die Gruppe um die Grünen-Chefin Annalena Baerbock und den CSU-Politiker Stephan Pilsinger plädiert dafür, dass die Organspende nach dem Tod eine bewusste und freiwillige Entscheidung bleibt, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf. Sie treten für ein bundesweites Online-Register ein, das Erklärungen zur Organ- und Gewebespende vorsieht. Dort soll das erfasst werden, was bisher bereits im Organspendeausweis steht: Zustimmung, Ablehnung, Ausschluss oder Auswahl bestimmter Organe und Gewebe sowie Übertragung der Entscheidung auf eine dritte Person. Zudem sollen die Ausweis-Behörden verpflichtet werden, die Bürger mit Info-Material zu versorgen und bei Abholung von Reisepässen und anderen Personaldokumenten zur Eintragung in das Organspende-Register aufzufordern. Hausärzte sollen ihre Patienten zur Organspende beraten und sie zur Eintragung in das Register ermuntern. Dafür soll es eine extrabudgetäre Vergütung geben. Der Gesetzentwurf ist noch nicht fertig.

Wie geht es jetzt weiter?
Beide Gruppen wollen bei den Bundestagsabgeordneten für ihren jeweiligen Antrag werben. Eine Abstimmung ist noch vor der Sommerpause geplant. Wie sie ausgeht, ist völlig offen. Allerdings hatte eine erste „Orientierungsdebatte“ im Herbst gezeigt, dass der Widerstand gegen eine Widerspruchslösung sehr groß ist. (epd/kna)

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