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Zwei Prozentpunkte reichen nicht

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Moor mit Heidekraut in Neuenburg. Wiedervernässte Feuchtgebiete sollen in der EU weit mehr CO2 binden als früher.
Moor mit Heidekraut in Neuenburg. Wiedervernässte Feuchtgebiete sollen in der EU weit mehr CO2 binden als früher. © IMAGO IMAGES

Die EU könnte mit ihrer Ankündigung, die eigenen Ziele zur CO2-Reduktion zu übertreffen, bei der Klimakonferenz in Ägypten vorangehen – wenn die Mitgliedsstaaten jetzt nicht nachlassen. Von David Zauner.

Wir sind nicht nur auf Kurs mit unserem Klimaziel. Wir gehen davon aus, dass wir bis 2030 unsere Emissionen um mindestens 57 Prozent senken werden.“: So war jüngst ein energischer Frans Timmermans bei der UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Scharm el-Scheich zu vernehmen. Allerdings, schob der EU-Klimaschutzkommissar nach, handele es sich bei den 57 Prozent um kein offiziell beschlossenes Ziel, das die bisher im „Green Deal“ festgelegte CO2-Reduktion um 55 Prozent bis 2030 ersetzt. Das Minus von 57 Prozent übersetzt schlicht die in diesem Jahr von der EU beschlossenen Klimaverordnungen in konkrete Zahlen. Das Europaparlament, die Kommission und die Mitgliedsstaaten hatten sich vergangenen Mittwoch auf ehrgeizigere Emissionsziele für 2030 in einigen Sektoren geeinigt.

Seit Anfang der Woche mischen Timmermans und einige EU-Umweltminister:innen auf der COP mit. Mit seiner Ankündigung ist der Auftritt der EU-Vertreter:innen auf der COP gerade noch einmal gut gegangen, wird sich Timmermans vielleicht gedacht haben. Denn nicht viel hätte gefehlt und der EU-Kommissar wäre mit einer durchwachsenen Bilanz im Gepäck nach Ägypten gefahren: Europa fördert fossile Energien in Afrika, Kohlekraftwerke gehen wieder ans Netz und Klimaziele rücken in den Hintergrund.

Für Timmermans ist das wegen der besonderen Situation gerechtfertigt. „Ja, es wird wieder mehr Kohle verbrannt, und ja, wir suchen überall nach Erdgas. Aber doch nur für zwei bis drei Jahre“, sagte er mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Krieges.

EU-Klimaziele: Moore sollen noch mehr CO2 binden als bisher

Dank der auf den letzten Drücker erzielten Einigung steht die EU-Delegation zumindest nicht mit leeren Händen auf dem Klimagipfel da. Demnach soll der Treibhausgasausstoß in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, kleinen Industrieanlagen und Abfall bis 2030 um 40 Prozent statt der bisherigen 30 Prozent sinken. Außerdem schreibt die neue „Lastenteilungsverordnung“ den EU-Ländern vor, welchen Beitrag sie dafür leisten müssen. Dieser richtet sich vor allem nach der jeweiligen Wirtschaftskraft. Da die betroffenen Sektoren wie Gebäude oder Verkehr zusammen 60 Prozent der Gesamtemissionen ausmachen, ist die Einigung ein großer Schritt nach vorn.

Die EU hat zudem neue Ziele für natürliche CO2-Senken beschlossen. Bis 2030 sollen mittels Aufforstung und der Wiedervernässung von Mooren bis zu 310 Milliarden Tonnen CO2 gebunden werden: 85 Milliarden Tonnen mehr als bisher vorgesehen. Und mit dem milliardenschweren Investitionspaket „Repower EU“ sollen der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix sowie die Energieeffizienz erhöht werden.

Um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, will die EU ihre Mitgliedsländer zu deutlich kürzeren Genehmigungsverfahren verpflichten. Die Entbürokratisierung sei dringend notwendig für Europas Energiewende, die bis dahin „eher im Schneckentempo“ verlaufen sei, freute sich Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament.

EU-Klimaziele: Wenn die Staaten das tatsächlich umsetzen, wäre das Gold wert

Wenn die EU-Staaten all das tatsächlich so umsetzen, könnte die EU laut Berechnungen des Climate Action Network Europe bis 2030 mehr als 60 Prozent ihrer CO2-Emissionen einsparen. Ganz so weit wollte sich Timmermans am Dienstag nicht aus dem Fenster lehnen. Aber jedes Anzeichen dafür, dass ein Land oder eine Wirtschaftsregion die eigenen Klimaziele übertreffen könnte, ist Gold wert auf der COP.

COP25 im amazonasgebiet?

Für die Weltklimakonferenz im Jahr 2025 bietet sich Brasilien den Vereinten Nationen als Gastgeber an. Darüber werde er mit UN-Generalsekretär António Guterres sprechen, schrieb der gewählte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Mittwoch auf Twitter. Das Treffen solle im Amazonasgebiet stattfinden. „Ich denke, es ist wichtig, dass die Menschen, die den Amazonas verteidigen, die Region und die konkrete Realität kennenlernen.“

Lula ist zurzeit in Ägypten auf der laufenden Klimakonferenz. Dort sagte er: „Wir werden mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sprechen und darum bitten, dass die COP im Jahr 2025 in Brasilien ausgetragen wird – und in Brasilien im Amazonasgebiet.“ Die nächste Klimakonferenz, die COP28 Ende 2023, ist an die Vereinigten Arabischen Emirate vergeben. Wo die Konferenz 2024 stattfindet, ist noch offen. dpa

Bloss forderte Timmermans dazu auf, die jüngsten Verhandlungsergebnisse dazu zu nutzen, um „zusammen mit unseren Partner:innen eine starke Allianz für mehr Klimaschutz zu schmieden“. Mit anderen Worten: Auch andere Staaten sollen zu einer Verschärfung ihrer Klimaziele angehalten werden. Allerdings, räumt der Grüne ein, käme die Ankündigung wenige Tage vor Ende der Klimakonferenz zu spät. Zum Anfang des Gipfels hätte damit möglicherweise eine internationale Dynamik ausgelöst werden können.

„Die EU macht Fortschritte, scheint aber auf dem Weg zur Klimaneutralität einige Umwege und Boxenstopps zu machen“, sagt auch Manon Dufour, die das Brüsseler Büro des Klima-Thinktanks E3G leitet. Und kompatibel mit dem 1,5-Grad-Ziel ist die EU auch mit 57 Prozent Emissionsreduktion nicht. Der Thinktank Climate Analytics kam zum Ergebnis, dass die EU dazu bis 2030 ihre Emissionen zwischen 63 und 73 Prozent senken und Klimaneutralität schon zwischen 2040 und 2045 erreichen müsste.

EU-Klimaziele: Bei einem Thema stocken die Verhandlungen

An einer Stelle stecken die EU-Verhandlungen fest: ausgerechnet beim Herzstück des „Fit for 55“-Pakets, dem CO2-Emissionshandel. Bis Mitte Dezember soll eine Einigung erzielt werden. Einer der Knackpunkte ist die Forderung des Parlaments, mindestens zehn Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel als Mittel zur Klimafinanzierung besonders gefährdeten Ländern zur Verfügung zu stellen.

Länder, die besonders stark unter den Folgen des Klimawandels leiden, fordern seit Jahren eine stärkere finanzielle Unterstützung der Industrienationen für Klimaschutz sowie als Ausgleich für Verluste und Schäden („Loss and Damage“). Bei der laufenden Klimakonferenz in Ägypten ist das eines der schwierigsten Themen. Bei der COP26 vor einem Jahr in Glasgow hatten die EU-Länder versprochen, ihre Finanzhilfen zu verdoppeln. Doch nach wie vor gibt es kaum feste Zusicherungen dafür.

Deutschland geht dabei mit einem finanziellen Schutzschirm gegen Klimaschäden voran. Wie genau dieser „Global Shield“ aussehen soll, ließ die Bundesregierung bislang aber offen. „Der ‚Global Shield‘ wird sich auf die Versicherung von Klimarisiken und Sozialschutzsysteme konzentrieren. Aber das reicht nicht“, bemerkt Carolina Cecilio, Referentin bei E3G.

Auch die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Anschubfinanzierung von 170 Millionen Euro reicht nicht. Angesichts der weltweiten Klimaschäden, die allein dieses Jahr in die Hunderte Milliarden gingen, wären klare finanzielle Zusicherungen der Industriestaaten dringend nötig. Aber die hatte auch Timmermans nicht im Gepäck.

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