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Kündigt schmerzhafte Konsequenzen an: Andrea Nahles. 

Groko nach der Europawahl

Nahles und Kramp-Karrenbauer geraten unter Druck

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    Andreas Niesmann
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Die Wahlniederlage von SPD und CDU bringt deren Vorsitzende in Erklärungsnot – und befeuert Strategiedebatten. Die Wahlniederlage von SPD und CDU bringt deren Vorsitzende in Erklärungsnot – und befeuert Strategiedebatten.

Auch am Tag nach der Desaster-Wahl ist das Entsetzen in der SPD mit Händen greifbar. Mehrmals wird der Ablauf des Tages über den Haufen geworfen. Bremens Wahlverlierer Carsten Sieling sagt seine Reise nach Berlin kurzfristig ab. Die Demütigung, für historisch schlechte 24,8 Prozent einen Blumenstrauß entgegennehmen zu müssen, bleibt ihm so erspart. Katarina Barley und Andrea Nahles hingegen müssen gute Miene zum für sie bösen Spiel machen. 15,8 Prozent bei der Europawahl. So schlecht war die SPD im Bund noch nie.

Bringt die Junge Union gegen sich auf: Kramp-Karrenbauer.

Angespannt ist die Stimmung, als sich am Morgen das Präsidium trifft. Den Mitgliedern der Partei-Spitze ist klar, dass sie mit einem einfachen „Weiter-So“ kaum durchkommen werden. Die Runde ist sich einig, dass eine Personaldiskussion zu diesem Zeitpunkt unbedingt vermieden werden soll. In der folgenden Sitzung des Parteivorstandes wird es trotzdem ruppig. Zu viel Frust hat sich aufgestaut, der muss jetzt raus muss. Außenminister Heiko Maas attackiert laut Teilnehmerangaben Juso-Chef Kevin Kühnert für dessen Sozialismus-Thesen im Wahlkampf. Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz klagt über Heckenschützen aus Nordrhein-Westfalen, die vor der Wahl ihrer eigene Profilierung auf Kosten der Partei betrieben hätten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellt sogar die große Koalition in Frage. Sein eigener Ministerpräsident Stephan Weil widerspricht entschieden. Die turbulente Diskussion hinter verschlossenen Türen zeigt die Ratlosigkeit der Genossen.

Als Andrea Nahles um halb drei zur Pressekonferenz im Atrium des Willy-Brandt-Hauses erscheint, wirkt die Partei- und Fraktionschefin der SPD gefasst. „Der Wahlabend war eine Zäsur, und das fühlt sich auch so an“, sagt Nahles. „Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich – und die will ich jetzt auch ausfüllen.

Was daraus folgt, bleibt aber unklar. Schon am Montag in einer Woche soll die Parteiführung zu einer Klausurtagung zusammenkommen. Dort wolle man beraten, wie die SPD „strategiefähiger“ werden könne, kündigt Nahles nebulös an.

Überhaupt nicht abstrakt ist dagegen ein Schreiben, der unmittelbar nach der Pressekonferenz öffentlich wird. Ein Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen beantragt eine Sondersitzung der Fraktion. „Nach den sehr bedauerlichen und desaströsen Ergebnissen der SPD bei den Wahlen muss klargestellt werden, ob die SPD-Bundestagsfraktion hinter ihrer Vorsitzenden steht oder nicht“, schreibt Recklinghäuser Parlamentarier Michael Groß in einem Brief an NRW-Landesgruppenchef Achim Post. Es ist ein offener Aufruf zur Meuterei, zumal Post seit Wochen als möglicher Nahles-Nachfolger gehandelt wird und Groß zu seinen Vertrauten zählt.

Bei der CDU gibt es am Montag einen Strauß für den Bremer: CDU-Neuzugang Carsten Meyer-Heder hat die Bürgerschaftswahl gewonnen, erstmals in über 70 Jahren hat die CDU die SPD überrundet. Meyer-Heder ist nach Berlin gekommen und sagt, sein Sieg liege sicher auch an seinem modernen Wahlkampf. Wie er mit kritischen Youtube-Videos umgehen würde? „Ich würde persönlich antworten.“ Und zwar via Youtube. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer legt neben ihm den Kopf schief. Sie hat einen offenen Brief geschrieben.

Was für die SPD gilt, gilt abgeschwächt auch für die CDU. Es ist wirklich nicht so, dass es rund läuft in der Partei nach diesem Wahlsonntag. Kommunikationsfehler und inhaltliche Schwächen hat die Parteichefin schon am Wahlabend eingestanden. Und dann kommt wenige Stunden später der nächste Kommunikationsfehler dazu: Eine interne Wahlanalyse der Parteispitze wird bekannt, in der das Wahlergebnis unter anderem mit einem „vermeintlichen ‚Rechtsruck‘“ der Jungen Union erklärt wird. Das Papier ist gezeichnet von Nico Lange, dem engsten Berater der Parteichefin, der demnächst neuer Bundesgeschäftsführer der Partei werden soll.

Die Junge Union ist empört. „Ein Schlag ins Gesicht für 100 000 Mitglieder“, wettert JU-Chef Tilman Kuban. Und der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Christian von Stetten, fordert via Facebook Langes Rückzug. Das ist auch deswegen interessant, weil von Stetten im Rennen um den Parteivorsitz mit großer Verve den dann unterlegenen Friedrich Merz unterstützt hatte.

Es ist eine schräge Situation. Über ein paar Wochen schien es, als sei es der Parteichefin ganz recht, wenn ein bisschen rechts geblinkt wird, weil Teile der Union da einen Mangel ausgemacht hatten. Nun spricht sie irritiert davon, dass generell der Eindruck eines Rechtsrucks entstanden sei.

Es seien viele Fehler gemacht worden in den letzten Wochen und Monaten. „Das ist ein Gemeinschaftswerk gewesen. Alle haben ihren Beitrag geleistet, ich ganz sicherlich.“ Eben deswegen werde sie kein Personal austauschen, in der Partei.

Und wie macht sie jetzt eigentlich weiter? Am kommenden Wochenende will Kramp-Karrenbauer mit ihrer Parteispitze über den Kurs der CDU sprechen. Ein Prozess werde das sein, der bis Ende 2020 dauere.

Klar ist an diesem Montag also nur, dass in SPD und CDU die Chefinnen-Diskussion fortgesetzt wird.

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