1. Startseite
  2. Politik

Zwei Millionen Terrorermittlungen seit dem Putschversuch in der Türkei

Erstellt:

Von: Erkan Pehlivan

Kommentare

Seit 2016 wird in der Türkei gegen zahlreiche Menschen wegen verschiedener Terrordelikte ermittelt. Die Zahl der Betroffenen geht in die Millionen.

Ankara - Seit dem Putschversuch 2016 hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert. Hunderttausende Menschen wurden seither verhaftet und wegen Terrordelikten zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt. Unter den Betroffenen sind alle Berufsgruppen vertreten: Lehrer:innen, Ärzt:innen, Richter:innen und auch Oppositionpolitiker:innen von der pro-kurdischen HDP, darunter auch ihr ehemaliger Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas. Bei den meisten handelt es sich um vermeintliche Anhänger:innen der sogenannten Gülen-Bewegung oder kurdische Aktivist:innen sowie Mitglieder der HDP.

Die aktuellen Zahlen zu den Ermittlungen wegen der Terrordelikte hat der Rechtsexperte Levent Mazılıgüney auf seiner Twitterseite veröffentlicht. Demnach hat es alleine zwischen 2016 und 2021 nach Angaben der Regierung rund 1.768.530 Terror-Ermittlungen gegeben. „Wenn man die Zahlen für 2022 hinzufügen würde, wären es mindestens zwei Millionen Ermittlungen wegen Terrordelikte. Wenn man das als Zustand des Verrücktseins beschreibt, regen sich die Leute auf. Kann man dieses Bild mit Recht und Verstand erklären“, schreibt Mazılıgüney.

Türkei: Rund 1,8 Millionen Ermittlungen wegen Terrorismus in fünf Jahren

Der Fachmann kritisiert, dass es sich in diesen Fällen um Verfolgung wegen politischer Gründe handelt und dadurch großer Schaden in der Türkei entstanden sei. „Was ist passiert, als die Justiz und Sicherheitsbehörden ihre komplette Energie auf politische Anschuldigungen gerichtet haben? Die Zahl der tatsächlichen Straftaten ist explodiert. Jetzt haben die Justiz und Sicherheitskräfte eine Last, die sich nicht tragen können“, so Mazılıgüney.

Über 2 Millionen Terrorermittlungen wurden nach dem Putschversuch in der Türkei durchgeführt.
Verhaftungen nach dem Putschversuch in der Türkei © Tolga Adnali/imago

Rechtsexperte geht von mindestens vier Millionen „Terrorverdächtigen“ in der Türkei aus

Andere Rechtsexperten sehen die tatsächlichen Zahlen zu den Terrorermittlungen in der Türkei viel höher. „Die Zahlen zeigen nur die Fälle von Terrorermittlungen. In manchen Fällen von Ermittlungen sind 100 Personen betroffen. Wenn wir auch nur von durchschnittlich zwei Personen pro Ermittlungsfall ausgehen, dann sind hier mindestens vier Millionen Menschen betroffen“, sagt der Brüsseler Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperte Nurullah Albayrak im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA.

Albayrak sieht den Grund für die Ermittlungen gegen Millionen Menschen auch politisch motiviert. „Diese Zahlen sind für einen Rechtsstaat sehr hoch. Aber in Ländern wie der Türkei sind die Terrorgesetze dafür da, um die Opposition zu unterdrücken.“

Türkei: Über 20.000 Militärangehörige „gesäubert“

Ähnlich sieht es der ehemalige Kapitän zu See, Hüseyin Demirtas. „Hier wird versucht einen bestimmten Typen von Gesellschaft zu erschaffen, der Erdoğankonform ist. Wer nicht dem gewünschten Typ entspricht, wird praktisch zerstört“, erzählt der seit dem Putschversuch 2016 im Exil lebenden Offizier. Viele Leben seien dadurch zerstört worden, vor allem im türkischen Militär. Über 20.000 Militärangehörige ließ Präsident Recep Tayyip Erdogan nach 2016 aus seinen Streitkräften entfernen. Tausende unter ihnen mussten ins Gefängnis. Viele von ihnen müssen eine lebenslange Haftstrafe absitzen. Auch ihnen werden Terrordelikte sowie ein Putschversuch vorgeworfen.

Die jüngsten Zahlen zu den Terrorermittlungen erinnern an die Worte von Erdogan kurz nach dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016: „Das ist ein großes Geschenk von Gott an uns“, sagte Erdogan damals in die Kameras. Schon in der Putschnacht hatte Erdogan angefangen, Tausende Offiziere, Staatsanwälte und Richter verhaften zu lassen. Heute besteht sowohl die Militärführung als auch die Justiz aus den Reihen des türkischen Staatsoberhauptes. (Erkan Pehlivan)

Auch interessant

Kommentare