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Zwei Jahre nach Brand von Moria – Abschreckung bleibt Prinzip

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Von: Pitt von Bebenburg

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Dauerprovisorium hinter Stacheldraht: das Camp Kara Tepe, Ersatzlager für Moria, im vergangenen Dezember.
Dauerprovisorium hinter Stacheldraht: das Camp Kara Tepe, Ersatzlager für Moria, im vergangenen Dezember. (Archivbild) © Imago

Immer weniger Flüchtlinge schaffen es auf die Ägäis-Inseln von Griechenland. Das liege auch an unmenschlichen Pushbacks, beklagt Grünen-Politiker Marquardt.

Luxemburg – Zwei Jahre nachdem das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos niedergebrannt ist, fordert der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik. „Das Versprechen ,No more Morias’ wurde nicht eingehalten“, beklagt der Politiker, der häufig auf Lesbos war und die Hilfsorganisation „Leave No One Behind“ dort maßgeblich unterstützt.

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 war das völlig überbelegte Elendslager Moria abgebrannt, offenbar nachdem dort Feuer gelegt worden war. Das Lager, das für knapp 3000 Menschen ausgelegt war, hatte sich über ein ganzes Waldstück ausgedehnt und beherbergte mehr als 12.000 Geflüchtete. Die Gestrandeten, die meisten von ihnen aus Afghanistan, verloren noch ihr letztes Hab und Gut.

Durch das dramatische Ereignis richtete sich der Blick der Politik europaweit auf die Ägäis-Inseln. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson versprach, es werde „No more Morias“ mehr geben, also keine weiteren Morias.

Flüchtlinge in Griechenland: Abschreckung war das Prinzip von Moria

Tatsächlich hat sich die Lage geändert, wie Beobachter:innen der griechischen Flüchtlingspolitik berichten. Überfüllte Lager gibt es nicht mehr, da es immer weniger Geflüchtete von der Türkei auf die Ägäis-Inseln schaffen. Stattdessen würden geschlossene Lager errichtet, die Haftanstalten glichen, schildern der Grünen-Abgeordnete Marquardt und Pro-Asyl-Experte Karl Kopp.

Das Versprechen „No more Morias“ dürfe sich aber nicht darauf beschränken, überfüllte Lager zu vermeiden, betonen beide. „Das Prinzip von Moria lautete: Abschreckung, indem man die Menschen schlecht behandelt“, stellt Marquardt fest. „Jetzt lässt man das Elend noch wachsen. Im letzten Monat wurden im Schnitt rund 100 Menschen pro Tag einfach auf dem Meer ausgesetzt. Das sind nur die, von denen wir wissen. Statt die Gesetze zu befolgen, raubt man die Menschen aus, misshandelt sie und überlässt sie auf dem offenen Meer manövrierunfähig ihrem Schicksal.“

Kopp, der sich gerade auf Lesbos aufhält, bestätigte im Gespräch mit der FR: „In die Abschreckung wird viel investiert, aber in die Menschen wird wenig investiert.“ Was in den Nachfolgelagern von Moria laufe, sei nicht mehr von außen sichtbar. Doch es habe „überhaupt nichts mit Rechtsstaat zu tun“. Griechenland verstehe sich als „knallharter Türsteher“ für die EU und verstoße dabei gegen Menschenrechte – insbesondere durch „systematische Pushbacks“.

Griechenland: Zwei Jahre nach Moria – Humanitäre Lösungen wäre möglich

Damit ist gemeint, dass Flüchtlingsboote auf offener See in Richtung Türkei zurückgedrängt werden, den Geflüchteten oft auch noch der Motor abgenommen wird, so dass sie hilflos auf dem Meer treiben. Es gebe „Tausende von Zeugenaussagen, Videoaufnahmen und sogar Berichte bei Frontex, die die systematischen Pushbacks belegen“, erinnert Marquardt.

Die griechische Regierung komme aber mit der Behauptung durch, das sei alles türkische Propaganda und Fake News. „Die Europäische Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten“, verlangt der Grünen-Abgeordnete. „Dann wird der Europäische Gerichtshof urteilen, dass dort Menschenrechtsverletzungen stattfinden.“

EU-Hilfen für Flüchtlinge: Griechenland darf „kein Geld mehr dafür bekommen“

Außerdem müssten die Zahlungen an Athen eingestellt werden. „Griechenland bekommt sehr viel Geld von der EU dafür, dass es Geflüchtete anständig unterbringt“, erläuterte Marquardt. „Wenn Griechenland es nicht hinbekommt, Unterkünfte für Schutzsuchende zu bauen, die menschenrechtlichen Standards entsprechen, dann darf es kein Geld mehr dafür bekommen.“

Die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine belegt nach Auffassung der Experten, dass humanitäre Lösungen möglich wären. „Europa hat zu lange den Eindruck erweckt, als handele es sich um ein unlösbares Problem. Das spielt Rechtspopulisten in die Hände“, warnt Erik Marquardt. „Die Antwort auf die Lage in der Ukraine zeigt, dass man die Aufnahmen von Geflüchteten gut organisieren kann, wenn der politische Wille da ist.“ (Pitt von Bebenburg)

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