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Er muss kämpfen, um oben zu bleiben ...

Union

Zwei auf großer Wohlfühltour

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CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und der bayrische Ministerpräsident Söder von der CSU besuchen ihre Basis.

Der Zettel hängt in der Mitte zwischen vielen anderen. „CDU – CSU, Frau Merkel und Herr Seehofer?!!!“ hat jemand darauf geschrieben, schwungvoll und mit schwarzem Filzstift. Drei Ausrufezeichen und ein Fragezeichen auf einem DIN-A5-Blatt mit CDU-Logo in der rechten unteren Ecke. „Das Thema, das mir besonders am Herzen liegt“, ist auf den oberen Rand gedruckt.

Mit einer silbernen Nadel ist der Zettel auf einer blauen Stellwand befestigt. Auf anderen Blättern daneben steht: „Schlechtes CDU-Bundestagswahlergebnis.“ In Rot: „Begrenzung des CDU-Bundesvorsitz (sic!) auf 10 Jahre.“ Und: „Keine Strategie“. Im Zentrum der Pinnwand stehen die Unzufriedenheit und ein Fragezeichen hinter CDU-Chefin Angela Merkel. Und auch hinter CSU-Chef Horst Seehofer, aber der ist hier nicht zuständig.

Die blaue Stellwand steht in der baden-württembergischen Kleinstadt Ehingen, rund 20 Kilometer westlich von Ulm. In einem holzgetäfelten Saal des örtlichen Konferenzzentrums hat sich ein Teil der schwäbischen CDU versammelt. Gut 100 Parteimitglieder sind gekommen, die meisten sind etwas älter. Es ist früher Nachmittag an einem warmen Werktag im Juli. Vier Fünftel des Publikums sind Männer. Der Stadt gehe es gut, sagt der Oberbürgermeister zur Begrüßung und verweist auf die örtliche Mobilkran-Fabrik. Bis vor ein paar Jahren hätte er vielleicht auch noch vom Drogerieunternehmen Schlecker geschwärmt, das hier seine Konzernzentrale hatte. Aber Schlecker ist in einer Pleite geendet.

Die Region ist CDU-Gebiet, 60-Prozent-Ergebnisse hat es hier gegeben für die Partei. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr dann bekam die CDU nur noch rund 42 Prozent der Zweitstimmen. Es war immer noch ein sattes Ergebnis, aber gleichwohl ein dramatischer Einbruch. Knapp 15 Prozent gingen an die AfD.

Aus Berlin ist nun die CDU-Generalsekretärin Annegret-Kramp-Karrenbauer eingeflogen. Sie ist neu im Amt, Ehingen ist eine Station auf ihrer Tour durch die Kreisverbände. „Zuhörtour“, nennt sie die und sagt, sie wolle Ideen sammeln für ein neues Grundsatzprogramm. Für jemanden, der vielleicht demnächst oder irgendwann später die Nachfolge Merkels antreten will, ist es auch eine gute Gelegenheit, sich vorzustellen bei der Basis. Bei denen, die sie vielleicht mal nach oben heben sollen. Es ist erst zwei Wochen her, da sah es aus, als könne es schon bald so kommen: CDU und CSU hatten sich über die Flüchtlingspolitik erneut fast bis zum Bruch zerstritten und dann doch wieder versöhnt. Seehofer hat von Rücktritt gesprochen, der von Merkel stand zumindest im Raum. Merkel, Seehofer, Fragezeichen.

Kramp-Karrenbauer steht vor der blauen Wand mit den Zetteln, 58 sind es geworden. Außen hängen Fragen zu den Stichworten Steuern, Energie, Soziales, Europa, Flüchtlinge und Integration, in der Mitte das Thema CDU als Problemfall. Die Generalsekretärin lächelt fröhlich. Sie macht einen kleinen Scherz über ihre Anreise und sagt dann, die Regierung habe „alles andere als einen wirklich guten reibungslosen Start“ hingelegt. Die Union habe an ihren sinkenden Umfragewerten durchaus eine Mitschuld. Es gehe darum herauszufinden: „Was ist die Frage, die uns bewegt?“

Der Moderator ruft die Themen Steuern und Energie auf. Er sagt, es sei der Block mit den meisten Fragen. Das stimmt, wenn man beide Themen zusammenfasst und Flüchtlinge und Integration separat behandelt. Es geht also erst mal um die Abschaffung des Solidarbeitrags, um Lohnhöhen, Staatsverschuldung und Bauernhofsterben. Fragen aus dem Publikum, abwägende Antworten von Kramp-Karrenbauer. Man müsse dies bedenken und das. Aber alles seien wichtige Themen.

Und dann gibt es so etwas wie einen kleinen Aufstand. Wolfgang Lenz wird aufgerufen, und er sagt: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Wenn wir jetzt nichts tun, dann ist es vorbei.“ Siegfried Schneider ergänzt: „Da steckt sozialer Sprengstoff drin.“ Ein weiterer erklärt: „Man muss was machen, sonst sind wir nächstes Mal nicht mehr an der Regierung.“

Es geht um das Thema Rente, und Kramp-Karrenbauer nimmt den dramatischen Ton auf: Das Thema werde das nächste sein, dem die Rechtspopulisten sich zuwenden würden. „Die switchen gerade um von den Flüchtlingen auf Recht und Gerechtigkeit.“ Es werde nicht reichen, über Prozentpunkte beim Rentenversicherungsbeitrag oder um einzelne Jahre des Rentenalters zu reden. „Wir werden vor die Systemfrage gestellt sein“, sagt sie. „Wir müssen diese Debatte jetzt führen.“ Rente und Pflege, das seien die „Themen Nummer 1“.

Das Thema Nummer 1 der letzten Zeit, die Flüchtlingspolitik, folgt. Und da läuft die Debatte in zwei Richtungen. Arbeitskräftezuwanderung fordern die schwäbischen CDU-Leute ziemlich unisono: „Es kann nicht sein, dass wir in Ehingen einen Mittagstisch schließen, weil der Wirt sagt: Ich habe keinen Koch“, sagt Rainer Ling. Fridolin Scheerer ruft: „Es fehlt überall. Wir brauchen Arbeitskräfte, egal wo wir hinschauen.“ Er werde täglich von Firmen angerufen, und gefragt, „warum wir das nicht gebacken kriegen, die einwandern zu lassen, die arbeiten können“. Da habe sich die Meinung in der CDU ja ziemlich gedreht, stellt Kramp-Karrenbauer fest.

Noch vor einigen Jahren habe man erbittert darüber gestritten, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei. Ein Gesetz kündigt sie auch an. Wieso gut integrierte Familien ausgewiesen würden, fragt eine Frau und bekommt Applaus. Kramp-Karrenbauer sagt, es sei ein Problem, wenn die Botschaft sei, dass man im Land bleiben könne, wenn man Verfahren nur lange genug herauszögere. Da gibt es auch Applaus.

Und dann geht es tatsächlich auch noch um Merkel und Seehofer. Hans Dürr meldet sich und sagt: „Ich verstehe Horst Seehofer. Wir brauchen so einen Mann.“ Rainer Ling ist noch mal dran. Er findet alles am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge katastrophal. Die Politik Merkels allerdings unterstütze er nachdrücklich. „Das macht unsere Bundeskanzlerin sehr gut.“

Eine Weile ist es da schon um die Flüchtlingspolitik gegangen, und der Ton war ein skeptischer: Flüchtlinge bekämen in Deutschland eine zu „luxuriöse Unterstützung“, sagt eine Frau. Ein Mann verweist auf die Wissenschaft – auch Soziologen wüssten doch: „Ein bestimmtes Maß an fremden Personen führt zu Problemen.“ Und mehrere in der Heimat des früheren Wirtschaftsministers Ludwig Erhard bemängeln, viele die da kämen, seien keine Verfolgten, sondern kämen aus wirtschaftlichen Gründen. „Das ist etwas, was uns in Europa nicht so fremd ist“, antwortet Kramp-Karrenbauer und erinnert an die Auswanderungswellen in die USA. Sie hat zu diesem Zeitpunkt auch schon öfter auf Horst Seehofer und seinen Masterplan verwiesen, ganz nüchtern, keine Spur von dem Ärger hat sie durchblicken lassen, den der CSU-Chef in der CDU-Spitze hinterlassen hat. Dann sagt sie auch mal was zu Merkel, nämlich, dass sie bei ihr etwas erkennt – den Einsatz für Abkommen in afrikanischen Staaten nämlich. Vorsichtiger kann man kaum formulieren, auch wenn Kramp-Karrenbauer die Koalitionspartner CSU und SPD auffordert, mehr Einsatz zu zeigen.

Irgendwann sagt der Moderator: „Es ist fünf Minuten vor Schluss.“ Zwei Stunden sind da vorbei, und Horst Seemann ist noch an der Reihe, der sich über mangelnde Europabegeisterung der Partei beklagt: „Wenn man heute von mehr Europa redet, wird man als Utopist abgetan und belächelt.“ Er sagt, es gebe eine Zerreißprobe in der CDU, und zwar „nicht nur bei euch in Berlin, sondern auch an der Basis“.

Es ist das Stichwort für Kramp-Karrenbauer: Der Streit der vergangenen Wochen habe der Union geschadet, sagt sie noch mal. „Bürgerlich-konservative Wähler schätzen nicht, wenn sich bürgerlich-konservative Parteien so aufführen.“ Das Publikum applaudiert. „Genau“, ruft einer.

Wenige Stunden später tritt im oberfränkischen Bayreuth Markus Söder auf, der neue bayerische Ministerpräsident. Es kann sein, dass das künftig die bestimmenden Namen sind von CDU und CSU: Kramp-Karrenbauer und Söder. Die eine muss noch nach oben steigen, der andere muss aufpassen, nicht wieder zu fallen. Im Oktober wird in Bayern gewählt, und es sieht aus, als verlöre die CSU (erneut) die absolute Mehrheit.

Auch Söder macht eine Tour, bei ihm heißt sie „Markus Söder persönlich“. Das Publikum hört zu und kann keine Fragen stellen, dafür versinkt es in den weichen verstellbaren Sesseln eines Kinosaals. Es hört, dass Söder gut schwimmen kann, immer eine Badehose im Auto hat und schon einen Dobermann gezähmt hat. Söder gilt in seiner CSU als rabiat und rücksichtslos. Er hat im Streit mit der CDU gut mitgemischt und Merkel Fristen gesetzt. Er hat das Wort „Asyltourismus“ in die Debatte geworfen, das lebensgefährliche Fluchtwege zur lustigen Ausflugsfahrt umdefinierte.

Jetzt schwärmt er vom Zusammenhalten und findet, man müsse auch mal geduldig sein in der Politik. Der jüngste Streit? Söder sagt, die CSU habe recht gehabt, aber „den Eindruck hinterlassen, dass man eine Regierung kaputt machen will“. Nicht gut, aber trotzdem halb so schlimm, denn: „Den Stil kann man jeden Tag verbessern.“

Aber manchmal findet Söder das mit dem Stil dann schon bedenklich. „Über was sich die Leute aufregen und wie sie über einen reden“, sagt er und legt Erstaunen in die Stimme. Das sei eine Bedrohung für die Demokratie, findet Söder. „Wir sollten nicht zulassen, dass wenige Krakeeler uns beherrschen.“

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