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Voller Vorfreude: Federica Mogherini und Donald Tusk,  die nächste EU-Außenbeauftragte und der neue EU-Ratspräsident.
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Voller Vorfreude: Federica Mogherini und Donald Tusk, die nächste EU-Außenbeauftragte und der neue EU-Ratspräsident.

EU-Spitzenpersonal

Zwei für Europa

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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Das neue Spitzenpersonal der EU ist komplett: Italiens Außenministerin Federica Mogherini wird neue EU-Außenbeauftragte, Polens Regierungschef Donald Tusk Ratspräsident der Europäischen Union.

Donald Tusk strahlte. Und mit einem Lächeln versuchte er auch, seine Kritiker zu entwaffnen. „I will polish my English“ – er werde sein Englisch aufpolieren – versprach Polens Premier in einem kleinen Wortspiel. Gerade hatten ihn die Staats- und Regierungschefs der EU zum neuen Ratspräsidenten gewählt. Und neben Tusk auf dem Podium saß sein Vorgänger Herman Van Rompuy, der fließend Englisch und Französisch spricht. Eigenschaften, die Tusk (noch) abgehen. Aber bis zu seinem Dienstantritt am 1. Dezember, so versprach Tusk, werde er sich verbessern. Typisch Europa, werden manche denken, wählt erst einen Kandidaten und schaut dann auf die Qualitäten.

Doch in der Europäischen Union geht es um mehr als um Sprachkenntnisse. Und Tusk ist ein Mann mit Eigenschaften. Das machte auch Kanzlerin Angela Merkel deutlich. Sie verteilte großes Lob. Tusk sei ein „überzeugter und überzeugender Europäer“, sagte sie. Merkel lobte den Polen so überschwänglich und lange, dass der nachgeschobene Satz zur Ernennung der italienischen Außenministerin Federica Mogherini zur Nachfolgerin von Catherine Ashton schon als Zeichen der Distanz registriert wurde.

Anerkennung für Polen

Neben Herman Van Rompuy lächelten Mogherini und Tusk einmütig. Doch könnten ihre Biografien unterschiedlicher nicht sein. „Tusk verdient den Job für seine geleistete Arbeit“, sagte Van Rompuy spitz und zählte auf: Premier Polens seit 2007, Wirtschaftswachstum auch in der Krise. Vor allem aber erwähnte Van Rompuy Tusks Engagement nach 1980 in Polens freier Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc.

Tusks Aufstieg ist also auch eine Anerkennung für Polens Beitrag auf dem Weg Europas in Demokratie und Freiheit. Werte, um die es auch in der Ukraine-Krise geht. Europa leistet sich mit Tusk, 57, also einen bemerkenswerten Spitzenmann mit viel europäischer Empathie.

Kritik aus dem Osten

Die Sozialistin Federica Mogherini steigt zur Außenbeauftragte auf. Die Politikprofessorin parlierte bei ihrer Vorstellung in Brüssel perfekt in Französisch und Englisch. Doch vor allem den baltischen Staaten und Polen galt sie als zu Putin-freundlich. Sie hielten ihr, die erst seit Februar in Rom im Amt ist, mangelnde Erfahrung vor. Und verwiesen auf ihre Jugend. „Das Alter ist das einzige, das man nicht ändern kann“, sagte die 41-Jährige und pries sich als Vertreterin der Generation Erasmus. Mit ihrer Wahl vollzieht sich in Europa also auch ein kleiner Generationenwechsel.

Ein bisschen ändert sich auch die Blickrichtung. Mogherini sprach nicht nur über die Ukraine-Krise, sondern über IS, Syrien, Nahost und Libyen. Die Flüchtlingspolitik der EU will sie angehen. Das ist nicht nur lobenswert, es steht auch auf Italiens Agenda. Ebenso wie das Thema Wachstum, das sie ansprach, obwohl es nicht unbedingt in Mogherinis Aufgabengebiet fällt. Sprachkenntnisse sind also nicht alles. Ein wenig muss Mogherini da noch in ihr Amt finden.

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