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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Zuwanderungspolitik

Zwei Erstaufnahmelager wegen Überfüllung geschlossen

Bayern stoppt Aufnahme von Zuwanderern. Die Lage spitzt sich zu. Flüchtlingsrat warnt vor rassistischer Stimmungsmache.

Die Flüchtlingsunterkünfte in Bayern platzen aus allen Nähten. Nach dem gesundheitsbedingten Aufnahmestopp in München nimmt nun auch die zweite Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf wegen Überfüllung niemanden mehr auf. Nach dem Ausbruch der Masern in der ehemaligen Münchner Bayernkaserne werden alle im Freistaat ankommenden Flüchtlinge seit mehreren Tagen nach Zirndorf in Mittelfranken umgeleitet. Dort ist trotz eigens aufgestellter Mannschaftszelte nun auch kein Platz mehr, wie das bayerische Sozialministerium mitteilte.

Berittene Polizeistreifen

Im Münchner Stadtteil Freimann spitzt sich die Situation rund um das Flüchtlingsheim in der Bayernkaserne zu. Rechtsextreme Gruppen instrumentalisieren die angespannte Lage für ihre Zwecke, die Polizei trifft bereits Sicherheitsvorkehrungen: In den Straßen sind berittene Streifen unterwegs, Zivilbeamte ebenfalls, und am Werner-Egk-Bogen stehen Absperrgitter bereit. Die rechtsextreme „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ will bald demonstrieren. Wie ernst die Stadt die Zustände um die Bayernkaserne nimmt, zeigt ein Brief von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) an die Landesregierung, worin er Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnt: „Wie Sie wissen, verschärft sich die Lage der Flüchtlinge und Asylsuchenden in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne zunehmend.“

Das Viertel wird von Wohnblocks geprägt, die einst im sozialen Wohnungsbau errichtet wurden. Hier wohnen Arbeiter, Angestellte und viele Menschen mit Migrationshintergrund. Hier steht auch die ehemalige Bayernkaserne. „Erstaufnahmelager für Asylbewerber“ ist auf einem grünen Schild am Eingang zu lesen. Gegenüber, in einer Wohnsiedlung, ist die Polizei mit ihren Einsatzwagen präsent. Im Asylbewerberheim leben derzeit Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und Äthiopien. Die meist jüngeren Menschen sitzen auf dem Rasenstreifen entlang der Bayernkaserne, versammeln sich an den Bushaltestellen, gehen auf und ab und sind nicht zu übersehen.

Die Lage rund um die Flüchtlingsunterkunft ist angespannt, die Klagen landen beim zuständigen Bezirksausschuss, etwa über das Urinieren in den Büschen. Derzeit sind in der Bayernkaserne 1900 Erwachsene und 140 unbegleitete Minderjährige untergebracht. Die Einrichtung ist seit Monaten völlig überfüllt. Da auf dem Gelände Alkoholverbot herrscht, trinken Grüppchen vor der Kasernenmauer ihr Bier, Anwohner beschweren sich über das Benehmen mancher Flüchtlinge. Fragt man auf der Straße nach, sind die Reaktionen unterschiedlich. Ein älterer Herr, der seit 40 Jahren hier wohnt, sagt: „Was mir nicht passt, ist, dass die mit der Bierflasche in der Hand herumlaufen.“ Ansonsten habe er nichts Schlechtes gesehen. Zur Verschärfung der Lage tragen auch die Kundgebungen der Rechtsextremen bei, die hier offensichtlich ihr ausländerfeindliches Süppchen kochen wollen. Es ist der bayerische NPD-Vorsitzende und Münchner Stadtrat Karl Richter, der mit seiner „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ immer wieder öffentliche Auftritte anmeldet. Der bayerische Flüchtlingsrat warnt vor einer „rassistischen Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge in der Bayernkaserne“. Auch die Neonazi-Organisation „Der dritte Weg“ sei auf das Thema aufgesprungen und habe Flugblätter verteilt.

Kritik an Flüchtlingspolitik

Der Flüchtlingsrat kritisiert die Überfüllung der Bayernkaserne als die Folge einer jahrelang verfehlten Flüchtlingspolitik. Wegen der in Bayern geltenden Lagerpflicht gebe es jetzt einen Rückstau, der auf dem Rücken der Asylbewerber ausgetragen werde. Inzwischen gab es im Münchner Rathaus ein Treffen zur Situation in Freimann. Daran nahmen Mitgliedern des Stadtrates, der betroffenen Bezirksausschüsse, der Stadtverwaltung, der Polizei und der Regierung von Oberbayern teil, die für die Flüchtlinge zuständig ist. Jetzt will man die Anwohner der Bayernkaserne besser informieren, es soll ein Flugblatt und eine Anwohnerversammlung zum Thema geben. (epd)

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