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Das Presse- und Informationsamt ist direkt beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angesiedelt.

Türkei

Weiter über die Türkei berichten - notfalls von außerhalb

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Zwei deutsche Journalisten müssen die Türkei verlassen. Das Auswärtige Amt verschärft die Reisehinweise.

Zwei deutsche Medienkorrespondenten mussten am Sonntag die Türkei verlassen, da ihnen mit schriftlichem Bescheid ihre Presseakkreditierung entzogen wurde. Der ZDF-Büroleiter in Istanbul, Jörg Brase, und der „Tagesspiegel“-Reporter Thomas Seibert wurden zu dem Schritt gezwungen, da sie sich ohne die Pressekarte nicht mehr legal in der Türkei aufhalten.

Auf dieses beispiellose Vorgehen des direkt beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angesiedelten Presse- und Informationsamtes sowie eine zuvor erfolgte Festnahmedrohung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu gegen kritische deutsche Touristen reagierte das Auswärtige Amt am Sonnabend mit einer Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei.

Außenminister Heiko Maas (SPD) rügte die Entscheidung der türkischen Behörden. Es sei „nicht akzeptabel“ und „nicht mit dem deutschen Verständnis von Pressefreiheit vereinbar“, wenn deutsche und europäische Korrespondenten ihrer Arbeit in dem Land nicht frei nachgehen könnten, sagte er dem „Tagesspiegel“ am Sonntag. In den aktualisierten Reisehinweisen heißt es, es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift“. Es müsse davon ausgegangen werden, „dass auch nicht-öffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden“.

Die beiden geschassten Reporter kritisierten im ZDF-Studio Istanbul vor ihrer Abreise das Vorgehen der türkischen Regierung scharf. „Es ist ein Versuch, ausländische Medien einzuschüchtern und Druck auf sie auszuüben“, sagte Brase. Man werde sich aber nicht beeindrucken lassen. Das ZDF werde gegen die Entscheidung auch gerichtlich vorgehen, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur.

Seibert, der seit 22 Jahren ohne Beanstandung aus der Türkei berichtet, sagte: „Der Versuch der Bundesregierung, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben und sie bei diesem schwierigen Thema hinter verschlossenen Türen zu einer gemäßigten Linie zu bewegen, kann jetzt als gescheitert angesehen werden“. Beide Reporter erklärten, sie wollten weiter über die Türkei berichten – nötigenfalls von außerhalb.

Zur besten Buchungszeit verschärft Außenministerium Reisehinweise für die Türkei

Die geschassten Journalisten: Thomas Seibert (links) und Jörg Brase.

Auch in den vergangenen drei Jahren wurde Auslandskorrespondenten die Akkreditierung, die jedes Jahr erneuert werden muss, vom türkischen Presseamt verweigert. Noch nie aber erfolgte der De-facto-Rauswurf mit schriftlicher Benachrichtigung, was ihm eine neue Dramatik verleiht und das deutsch-türkische Verhältnis erneut schwer belastet.

Die verschärften Reisehinweise kommen für die Türkei zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, denn viele Deutsche buchen gerade ihren Sommerurlaub, und die zuletzt eingebrochenen Touristenzahlen erholten sich gerade wieder. Für das Aussperren der deutschen Journalisten lieferte die Türkei bisher keine Begründung.

Nach der massiven Kritik der Bundesregierung an dem Vorgehen hatte das Presseamt in Ankara teilweise eingelenkt. Laut Informationen des „Verbands ausländischer Medien“ in Istanbul teilte die Behörde in den vergangenen Tagen etwa zehn auf ihre Akkreditierung wartenden deutschen Journalisten und ebenso vielen anderen Ausländern mit, dass sie ihre Pressekarten nun erhalten würden. Darunter sind die „Tagesspiegel“-Reporterin Susanne Güsten, und die Korrespondentin der „Süddeutschen Zeitung“, Christiane Schlötzer.

„Sie haben zwar eine mündliche Zusicherung, aber immer noch keine Pressekarte erhalten“, sagte der deutsche TV-Reporter und Gründungspräsident des Verbands, Christian Feiland, der FR. „Außerdem warten noch fünf deutsche Journalisten auf eine Benachrichtigung, ob ihre Akkreditierung bewilligt wird.“ Feiland berichtet, dass insgesamt noch rund 40 bis 60 ausländische Korrespondenten keine Pressekarten erhalten hätten.

Beobachter in Ankara mutmaßen, dass die Entscheidung, die deutschen Journalisten auszusperren, auf den Chef des neuerdings der Präsidialverwaltung unterstellten Presseamtes, Fahrettin Altun, zurückgeht, der sich damit als Hardliner profilieren wolle.

Aus Diplomatenkreisen ist zu erfahren, dass sich der US-amerikanische und der deutsche Botschafter in Ankara bisher vergeblich um einen Termin mit dem Presseamtschef bemühten.

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