Zwangsräumungen

Erzwungener Auszug

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Im vergangenen Jahr gab es mehr Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen als noch 2018. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen.

Kündigung, Klage – und wenn der Mieter dann noch nicht ausgezogen ist, kommt der Gerichtsvollzieher. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Bundesjustizministeriums 54 010 Aufträge für Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen an Gerichtsvollzieher erteilt worden. Das geht aus einer Ministeriumsantwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Im Jahr zuvor waren es noch 53 632 Fälle gewesen.

In der Statistik gibt es für beide Jahre keine Angaben zu entsprechenden Fällen in Bayern. In Nordrhein-Westfalen gab es den Angaben zufolge 2018 mit 16 704 die meisten Zwangsräumungsaufträge. Auf Berlin entfallen 4918, auf Brandenburg 1924 und auf Mecklenburg-Vorpommern 1390. Für Niedersachsen listet das Justizministerium 4371 entsprechende Fälle auf, für Sachsen 3300, für Sachsen-Anhalt 1943 und für Schleswig-Holstein 1750.

Voraussetzungen für eine Zwangsräumung ist ein so genannter Räumungstitel. Gerichte erteilen ihn dann, wenn die Kündigung durch den Vermieter als rechtmäßig angesehen wird. Zieht der Mieter dennoch nicht aus, geht ein Auftrag zur Zwangsräumung raus.

Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann sagte, Zwangsräumungen seien auch ein Instrument zur Durchsetzung von Mietsteigerungen und Gewinnmaximierung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. „Wir brauchen dringend eine soziale Wohnungspolitik“, forderte die Bundestagsabgeordnete. „Wohnen ist ein Menschenrecht. Es kann nicht sein, dass Familien und Alleinstehende Angst haben müssen, ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Das ist menschenunwürdig.“

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