Der Kasaner Bahnhof in Moskau als Wahllokal: Die Umfragen signalisierten eine klare Zustimmung für die neue Verfassung.
+
Der Kasaner Bahnhof in Moskau als Wahllokal: Die Umfragen signalisierten eine klare Zustimmung für die neue Verfassung.

Referendum

Zustimmung wider Willen

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
    schließen

Die neue russische Verfassung könnte Wladimir Putins Herrschaft verlängern. Das gefällt vielen Russen nicht, trotzdem votieren sie für die Änderungen der Verfassung.

Die Frau vor dem Wahllokal 151 trägt eine Sonnenbrille und lächelt: „Klar, ich habe mit Ja gestimmt, für das zaristische, für das sowjetische, das heutige Russland, dafür, dass wir alle zusammenbleiben.“ Ihr Begleiter nimmt die Sonnenbrille ab, seine Locken sind grau, die Augen nachdenklich. „Wir stammen beide aus Abchasien, ich habe dort 1992 gekämpft, im Krieg gegen die Georgier, ich weiß, was Zusammenbruch bedeutet.“ Natürlich, Putins System sei totalitär, Putin habe alles an sich gerissen. „Aber er bedeutet Stabilität.“ Der Mann aus der von Russland unterstützten, international aber noch immer isolierten Rebellenrepublik, holt Zigaretten heraus. „Rauchen Sie auch eine?“

Auf dem Wahllokal 151 in Moskau lasten vier Stockwerke Backstein und Stahl, am Eingang ist neben dem weißrotblauen Wahlwerbeplakat „Unser Land, unsere Verfassung, unsere Entscheidung“ eine kleine Tafel zu sehen: „Museum der Geschichte des Gulags“.

Das Wahllokal befindet sich in einer der wenigen russischen Gedächtnisstätten für den Archipel Gulag, das System der sowjetischen Straflager, wo Millionen Unschuldige umkamen. Im Museum wird seit einer Woche über die Verfassungsreform abgestimmt, die Wladimir Putin, dem Mann aus den sowjetischen Sicherheitsorganen, den Weg zu zwei weiteren Amtszeiten als russischer Staatschef eröffnen soll.

Der Urnengang endete am Mittwochabend. Laut der ersten amtlichen Hochrechnung gegen 14 Uhr votierten 72,9 Prozent der Russen für die Verfassungsänderungen.

Vor dem Gulag-Museum herrscht Stille. Nur auf dem gegenüberliegenden Bürgersteig stehen zwei Frauen mit einem Zwergschwein an der Leine. Der Wind raschelt in den Birken dahinter. Es sind träge Sommertage in Russland. Fast scheint es, als liege die Wählerschaft noch im Dornröschenschlaf, aus dem sie erweckt werden muss.

Seit Wochen beteuern Promis, Kriegsveteranen oder Kinder in den Werbefilmen für die Abstimmung, die Würde, Gesundheit und Karrierechancen der Russen hingen von der neuen Verfassung ab. Ein Video der Zentralen Wahlkommission zeigt eine junge Frau. Sie schlägt sich mit Hausputz und Kindern rum, ihr Mann faulenzt auf dem Sofa, bis sie ihn anfährt, er solle endlich auch etwas tun. Er verschwindet, kehrt zurück, als aufgeräumt ist und die Kinder schlafen. Wo er gewesen ist? „Abstimmen, für die Verfassung. Geh du auch, tu etwas Nützliches!“

Kein Wunder, dass viele Russinnen am Nutzwert der Abstimmung zweifeln. „Für sowas habe ich keine Zeit“, erklärt eine Moskauer Juristin. „Ich muss mein Kind beim Zahnarzt anmelden.“

Verfassungsänderungen, die lästiger sind als ein Zahnarztbesuch, obwohl das Staatsfernsehen immer wieder ihre soziale und sittliche Unverzichtbarkeit beteuert. Und obwohl es dabei hartnäckig jene etwas umständlich formulierten Sätze in Artikel 81, Absatz 3, verschweigt, die es Wladimir Putin ermöglichen, bis 2036 Präsident zu bleiben.

Vor dem Votum gab es immer mehr Putin auf den Bildschirmen. Seit Monaten redet er in Sondersendungen live und ausführlich auf das Fernseh-Volk ein, am Ende mehrfach wöchentlich. Dass Putin in einem hermetischen Gummianzug durch eine Corona-Klinik tappte, feiert das Staatsfernsehen noch Monate später. Aber viele Russen scheinen sich an ihrem Staatschef sattgesehen zu haben, laut dem unabhängigen Meinungsforschungszentrum Levada lag Putins Vertrauenswert im Mai bei 25 Prozent, im Januar waren es noch 35 Prozent.

Vielleicht deshalb hat man die Abstimmung auf eine Woche gestreckt, nach Medienberichten liefen Agitation, Nötigung und Urnengang parallel. Ein BBC-Reporter geriet zufällig in einen Whatsapp-Chat, wo Mitarbeiter der Moskauer U-Bahn Gewerkschaftsfunktionären Rechenschaft ablegen mussten, dass sie votiert hatten – zum Teil per Screenshots. In vielen Regionen zogen mobile Gruppen durch Wohnblocks, um vor allem Rentner zur Abstimmung zu überreden. Provisorische Wahllokale wurden vor Supermärkten, sogar in Hausfluren aufgebaut, man lockte die Urnengänger mit Lotterielosen, bei denen in Moskau Kinokarten, im sibirischen Omsk sogar Wohnungen gewonnen werden konnten. Laut der Zeitung „Kommertscheskije Westi“ waren viele Lose gezinkt. Und zufälligerweise gewann die Leiterin des Wahllokals Nummer 1352 eine Einraumwohnung.

Der Aufwand scheint sich für Putin gelohnt zu haben: Die Wahlbeteiligung lag am Morgen des letzten Abstimmungstages bei über 55 Prozent. Möglich, dass Russlands Obrigkeit häufiger mehrtägige Wahlen ansetzen wird.

Allerdings bezweifeln unabhängige Medien angesichts dokumentierter Fälle von Mehrfachabstimmern, Masseneinwurf von Wahlzetteln und Stimmenkauf die offiziellen Zahlen. Alternative Exit Polls der Oppositionsgruppe „Njet“ meldeten gegen 14 Uhr in Moskau 49,91 Prozent Ja-Stimmen und 49,87 Nein-Stimmen, in Sankt Petersburg 42,2 Prozent Ja- und 57,70 Prozent Nein-Stimmen.

Und die Oppositionsaktivistin Natalja Subkowa aus der sibirischen Stadt Kiseljowsk erzählt, sie werde erst am Abend ins Wahllokal gehen. „Aber ich stimme nicht ab, ich schaue nur, welche meiner Nachbarn auf der Wahlliste stehen. Die will ich dann fragen, ob sie wirklich abgestimmt haben.“ Das könne lustig werden.

In Moskauer Buchläden lag die neue Verfassung mit Putins genullten Amtszeit schon im Regal, als die Abstimmung noch lief. Unser Korrespondent kaufte am Mittwoch ein Exemplar für umgerechnet 31 Cent.

Auf dem Kinderspielplatz gegenüber dem Gulag-Museum sitzt ein junges Paar auf einer Bank. Sie reden und lachen. Aber auf die neue Verfassung angesprochen wird der Ingenieurstudent ernst. Er werde dagegen stimmen. „Ich bin kein Oppositioneller. Aber warum sollen Ehen nur aus Frau und Mann bestehen, ich habe nichts gegen Schwule. Auch diese ,Gott mit Russland‘-Rhetorik gefällt mir nicht.“ Aber vor allem wolle er nicht ewig von Putin regiert werden. „Die ganze Prozedur ist doch falsch“, unterstützt ihn seine Freundin. „Man müsste jede Änderung separat abstimmen. Ich finde es zum Beispiel richtig, dass der Staat Behinderte unterstützt“, sagt Nina, die ihren Nachnamen nicht nennen will. „Aber ich bin gegen all den Unsinn über Ehe, Gott, das staatstragende russische Volk oder Kinder als staatliche Priorität, den sie in den Paragraf 67 gesteckt haben.“ Auch sie würde dagegen stimmen. „Aber ich bin noch keine 18, ich gehe noch zur Schule.“

Kommentare