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Migranten in Tripolis – in den Händen der libyschen Küstenwache.

Appell

„Zusammenarbeit mit Warlords beenden“

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Pro Asyl und Neue Richtervereinigung (NRV) appellieren an die Europäische Union.

Die Europäische Union (EU) muss die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache umgehend einstellen, um Flüchtlinge vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Das gehört zu den Kernforderungen, die von den Organisationen Pro Asyl und Neue Richtervereinigung (NRV) erhoben werden. Sie verlangen außerdem eine Verpflichtung für die europäische Küstenwache, Flüchtlinge auf hoher See an Bord zu nehmen und in den nächstgelegenen EU-Mitgliedsstaat zu bringen.

„Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle“, lautet der Titel eines gemeinsamen Manifests zum Weltflüchtlingstag am Donnerstag, das der Frankfurter Rundschau vorab vorliegt. Darin erinnern die Organisationen daran, auf welchen Grundsätzen die EU fußt. „Die Europäische Union gründet nach Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union auf der Achtung der Menschenwürde, von Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten“, heißt es in dem Text. „Wir wollen ein Europa, das diese Aufgabe ernst nimmt und sich nicht aus Furcht vor Flüchtlingsbewegungen und Angst vor rechtspopulistischen Bestrebungen in der Union nach außen abschirmt.“

Der Weltflüchtlingstag wird in mehr als hundert Ländern begangen. In Berlin stellt Filippo Grandi, der Hochkommissar des UN-Flüchtlingshilfwerks UNHCR, Zahlen über die weltweiten Fluchtbewegungen vor.

Die Organisationen Pro Asyl und NRV konzentrieren sich auf die europäische und die deutsche Politik. Detailliert zeigen die Autoren auf, welche Verpflichtungen die europäischen Staaten durch grundlegende Dokumente wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention eingegangen sind.

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„Nach Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg haben sich die Völker verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen und Verfolgten Zuflucht zu gewähren“, erinnerte Christine Nordmann vom NRV. „Diese Pflichten stehen nicht zur politischen Disposition und enden auch nicht an irgendwelchen Außengrenzen“, betonte die Richterin am Oberverwaltungsgericht in Schleswig.

Daraus ziehen die beiden Organisationen Rückschlüsse für eine Flüchtlingspolitik, die Menschenrechte gewährleistet – etwa für die Zusammenarbeit mit Libyen. „Die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Warlords, welche die libysche Küstenwache übernommen haben, ist erklärtes Ziel der Union, wie man an Beschlüssen des Rates sieht“, beklagen sie. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der FR: „Das Recht auf Schutz vor Folter wird mit Füßen getreten, wenn die EU das Zurückschleppen in die Folterlager Libyens finanziert und die Täter dieser Verbrechen sogar ausbildet.“ Deutschland müsse die Kooperation „mit den Verbrechern der sogenannten libyschen Küstenwache“ beenden.

Pro Asyl und die NRV wenden sich gegen die Inhaftierung von Schutzsuchenden

Nach Ansicht der Menschenrechtler und Richter müsste die Europäische Küstenwache Flüchtlinge „in den nächstgelegenen EU-Mitgliedsstaat“ bringen. „Die Verantwortlichen, die Flüchtlinge nicht aus Seenot retteten oder private Seenotrettung behinderten, müssen bestraft werden“, lautet einer der Punkte aus einem Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz, der in dem 18-seitigen Grundsatzpapier enthalten ist.

Die Praxis sei bisher völlig anders. „Ab Mai 2009 wurden Flüchtlinge durch Italien auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen gebracht, wo sie in Lagern gefangen gehalten, misshandelt, gefoltert, vergewaltigt oder zur Sklavenarbeit gezwungen werden“, heißt es in dem Text.

Pro Asyl und die NRV wenden sich gegen die Inhaftierung von Schutzsuchenden oder ihre Aufnahme in „Hotspots und Transitzentren an den Außengrenzen der Union“ wie gegen Abkommen nach dem Vorbild des Türkei-EU-Pakts. Nötig sei vielmehr ein „Verbot der Schließung von Abkommen mit Anrainerstaaten mit dem Ziel, die an der Grenze der Europäischen Union um Schutz ersuchenden Flüchtlinge zu übernehmen“.

Wohin aber sollen die Flüchtlinge gehen? „Staaten, die bereits eine Asyl- und Einwanderungstradition entwickelt haben, besitzen eine besondere Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der Union“, heißt es in dem Papier. Notwendig sei es außerdem, den „subsidiär Schutzberechtigten“ – also etwa syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen – die gleiche Möglichkeit zum Familiennachzug einzuräumen wie anerkannten Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

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