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Transport von Pershing Raketen aus der Missile Operating Base - Fort Camp Redleg - der US Army durch Heilbronn im Jahr 1985.

Donald Trump und der INF-Vertrag

Zurück in den atomaren Alptraum?

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Kein Land hat so sehr vom Abrüstungsvertrag INF profitiert wie Deutschland. Berlin muss auf neue Verhandlungen bestehen. Ein Gastbeitrag von Journalist Werner Sonne.

Kein Thema hat das damals noch geteilte Deutschland in den achtziger Jahren so durchgerüttelt, nie zuvor solche Massenproteste ausgelöst wie die sogenannte Nachrüstung: Es ging um die Aufstellung von Hunderten von atomar bestückten amerikanischen Raketen und Marschflugkörpern – als Antwort auf die von der Sowjetunion entwickelten SS-20-Raketen mit Mehrfachatomsprengköpfen, die ganz Europa bedrohten.

Deutschland war damals ein unvorstellbares atomares Pulverfass. Bis zu 7000 Atomsprengköpfe waren auf deutschem Boden stationiert. Doch dann kam der Durchbruch: US-Präsident Ronald Reagan und Sowjetpräsident Michael Gorbatschow machten dem irren Rüstungswettlauf ein Ende und schafften mit dem INF-Vertrag eine ganze Kategorie von Atomraketen komplett ab: Alle Mittelstreckenraketen wurden vernichtet – ein Wegbereiter für weitere Riesenabrüstungsschritte. Damit wurde zugleich das Vertrauen geschaffen, das die deutsche Einheit möglich machte. Wie kein anderes Land hat Deutschland davon profitiert.

Das muss man wissen, um einzuschätzen, um was es jetzt geht. Nicht nur der frühere Außenminister Sigmar Gabriel warnt zu Recht davor, dass wir wieder „Schauplatz des atomaren Wahnsinns“ werden könnten, wenn die atomare Spirale nicht erneut gestoppt werde. In Berlin schrillen die Alarmglocken. Denn tatsächlich geht es sehr konkret um unsere Sicherheit und die unserer europäischen Nachbarn. Wenn wieder atomar bestückte Mittelstreckenraketen zum Arsenal auf beiden Seiten gehören sollten, sind vor allem wir die Betroffenen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Militärplaner sowohl in Moskau wie in Washington heute dabei auch China mit im Blick haben, das den INF-Vertrag nicht unterzeichnet hat und längst als Bedrohung angesehen wird.

Dennoch: Neue Mittelstreckenraketen sind ein dramatischer Rückschritt in die Zeiten des Kalten Krieges, allerdings mit einem langen Vorlauf. Auch wenn die Kritiker jetzt so tun, als komme die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, überraschend, so kann davon keine Rede sein. Seit mehreren Jahren, zuletzt beim Nato-Gipfel in diesem Sommer, warnt der Westen Russland vor der Aufstellung der neuen Mittelstreckenraketen – und stieß dabei auf taube Ohren. Es geht nicht um theoretische Pläne, es geht um ein bereits stationiertes Waffensystem mit einer Reichweite von über 2500 Kilometern – ein eklatanter Verstoß gegen den INF-Vertrag. Russland kontert, die amerikanischen Flugkörper des Raketenabwehrschirmes etwa in Rumänien könnten auch als Mittelstreckenraketen eingesetzt werden.

Eine Reaktion war überfällig. Das Thema atomare Abrüstung gehört auf den Verhandlungstisch. Das muss eine der wichtigsten Prioritäten für die Sicherheitspolitik werden. Zu viel steht auf dem Spiel, und zwar nicht nur bei den Mittelstreckenraketen. Auf beiden Seiten laufen längst mit aberwitzigen Kosten Modernisierungsprogramme für die Atomwaffen aller Größen (auch für die 20 Sprengköpfe, die noch in Deutschland stationiert sind), verbunden mit der Entwicklung neuer Trägerwaffen – Raketen, Bomber, U-Boote.

Das sogenannte START-Abkommen, das bislang die Zahl der strategischen Atomwaffen stabil hält, läuft 2021 aus. Es muss dringend darüber verhandelt werden, es zu verlängern, besser noch, die Zahl der Sprengköpfe weiter zu reduzieren. Russland und die USA, die über 90 Prozent aller Atomsprengköpfe verfügen, haben eine entscheidende Verantwortung, auch um atomare Begehrlichkeiten im Iran und anderswo im Zaum zu halten. Die großen strategischen Atomwaffen haben bisher eine Balance des Schreckens erhalten. Kleinere Mittelstreckenraketen senken diese Schwelle, sie machen ihren Gebrauch wieder wahrscheinlicher. Das ist die eigentliche Gefahr.

Es wäre verheerend, wenn jetzt über neue Mittelstreckenraketen ein Klima des Misstrauens geschaffen würde, in dem der Alptraum eines Atomkrieges in Europa wieder größer würde. Deutschland hat jedes Recht, Verhandlungen zu verlangen – von beiden Seiten.

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