Zunehmende Beklopptendichte
Sie sind mitten unter uns, die militanten „Reichsbürger“, abgedrehten Staatengründer und selbsternannten Könige. Bis jetzt galten sie nur als Spinner, das dürfte mittlerweile vorbei sein.
Sie tauchen immer häufiger auf. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an, nicht ihre Gesetze und Spielregeln, nicht ihre gewählten Politiker. Sie leben weiter „in den Grenzen von 1937“ und basteln sich ihre Ausweise und Führerscheine selbst, zanken mit Verwaltungen herum, zahlen keine Gebühren oder unterkellern ihr Schrebergartenhäuschen: „Reichsbürger“, Menschen, die machen, was sie wollen. Lange wurden sie als Spinner abgetan, nur ein paar Hundert im Land, hieß es, verschroben, klein, nervig und ärgerlich, aber mehr nicht.
Doch seit den Schüssen eines ?Reichsbürgers? auf Polizisten in Franken, bei denen ein Beamter starb und drei schwere Verletzungen erlitten, dürfte das vorbei sein.
Geschichten aus dieser Bewegung klingen unbegreiflich: Seit Donnerstag steht in Halle an der Saale der „König“ vor Gericht. Der „König“ heißt eigentlich Peter Fitzek, ist gelernter Koch, „regiert“ seit September 2012 ein eigenes Reich, ein ehemaliges Krankenhausgelände in Lutherstadt Wittenberg. Der Mann hat schon des Öfteren die Justiz beschäftigt. Er wird den „Reichsbürgern“ zugerechnet, ist mit selbst geschriebenem Führerschein beim Fahren erwischt worden. Er hat eine Menge Anhänger, aber nun steht er vor Gericht, ausgerechnet, weil er Hunderttausende Euro seiner Getreuen veruntreut haben soll. Der Prozess soll bis März 2017 dauern.
In Dresden ist am Mittwoch der „Reichsdeutsche“ Volker Schöne zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Im November 2012 hatte sich der Mann mit 20 Mittätern auf seinem Grundstück in Bärwalde bei Meißen einer Zwangsvollstreckung wiedersetzt und einen Gerichtsvollzieher als Geisel genommen. Schöne und seine Komplizen trugen Fantasieuniformen des „Deutschen Polizeihilfswerks“.
Der Gerichtsvollzieher konnte fliehen und echte Polizisten holen. „Das hat eine neue Qualität“, beurteilte das Dresdner Innenministerium den Fall, der für ungläubiges Staunen gesorgt hatte. Für die Geiselnahme bekam er zwei Jahre und drei Monate Haft. Im Berufungsverfahren wurde das Urteil auf eine Bewährungsstrafe abgemildert, die Staatsanwaltschaft ging in Revision. Die Sache ist noch nicht entschieden.
Wegen Amtsanmaßung und Nötigung soll Schöne nun aber sechs Monate ins Gefängnis. Der „Reichsdeutsche“, der angeblich bei seiner Freundin lebt, von ihr Geld bekommt und arbeitslos ist, hatte etliche Drohbriefe an Polizisten, Finanzbeamte und Richter verschickt und sich auch noch als Notar ausgegeben. Die Verteidigung hatte 210 Euro Strafe gefordert, die Staatsanwaltschaft 2000 Euro. Amtsrichter Jochen Meißner jedoch reichte es. Er will ihn ins Gefängnis schicken.
Vorfälle wie in Wittenberg oder im Kreis Meißen tauchten schon häufiger auf. 2009 räumten Polizisten ein baufälliges Schloss im Örtchen Krampfer in der brandenburgischen Prignitz: Ein „Fürstentum Germania“ hatte sich dort gegründet und illegalerweise niedergelassen. Ein Häuflein „Reichsbürger“, Esoteriker, Rechtsextremisten. 30 Personen, welche die Bundesrepublik ablehnten und sich mehr für „Germanische Medizin“ interessierten. „Da beginnt etwas zu brodeln“, ahnte damals der frühere brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Drei Monate dauerte der Spuk, dann war Räumung und Schluss.
Autokennzeichen: „Freistaat Preußen“
Auch in normalen Polizeimeldungen finden sich gelegentlich „Reichsbürger“: Vor einem Monat stoppen Polizisten bei Köln einen Mann, der ein Auto mit dem Kennzeichen „Freistaat Preußen“ fuhr. Er habe darauf bestanden, nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein, berichtete die Polizei. Einen gültigen Führerschein hatte er nicht.
Vor zwei Monaten kam es bei einer Zwangsräumung in Reuden (Sachsen-Anhalt) zu einer Schießerei. Ein 41-jähriger „Reichsbürger“ wurde dabei schwer verletzt. Polizisten und Gerichtsvollzieher waren von ihm und seinen Unterstützern mit Steinen beworfen.
Anfang des Jahres wurde im Allgäu ein „Reichsbürger“ wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Im Januar 2014 verurteilte ein Gericht in Fulda sieben „Reichsbürger“ wegen Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe auf Bewährung und Geldstrafen. Sie hatten eine Vollstreckungsbeamtin, die Schulden einkassieren wollte, am Wegfahren gehindert.
