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Proteste in El Salvador eskalierten, als Unbekannte einen Bitcoin-Geldautomaten demolierten.
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Proteste in El Salvador eskalierten, als Unbekannte einen Bitcoin-Geldautomaten demolierten.

El Salvador

Massenproteste gegen Präsidenten und Bitcoin in El Salvador

  • Klaus Ehringfeld
    VonKlaus Ehringfeld
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Statt Feierlaune gibt es an El Salvadors Nationalfeiertag Demonstrationen gegen den Präsidenten Nayib Bukele und die neue Währung – Bitcoin. Das Staatsoberhaupt meldet sich live im Fernsehen und droht.

Es war ein etwas anderer Nationalfeiertag in El Salvador. Jedenfalls sehr anders, als es sich der autokratische Staatschef Nayib Bukele vorgestellt hatte. Anstatt die 200 Jahre Unabhängigkeit von Spanien am Mittwoch groß zu feiern, gingen zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren die Salvadorianerinnen und Salvadorianer massiv gegen ihren Staatschef auf die Straße. Bis zu 8000 Demonstrierende geißelten die Politik des Präsidenten, der seine Macht in den vergangenen Wochen zementiert hat, dabei das Recht beugte und mit einsamen Entscheidungen wie der Einführung des Bitcoin mehr und mehr Menschen gegen sich aufbringt. Die weitgehend friedlichen Proteste eskalierten kurz, als Unbekannte einen Bitcoin-Geldautomaten im Zentrum von San Salvador anzündeten. Am Abend ging Bukele überraschend und wütend landesweit auf Sendung und warf unkonkret der internationalen Gemeinschaft vor, die Proteste zu finanzieren und ihn als „Diktator“ zu geißeln.

„Der Bitcoin war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagte die 49-jährige Betsi Gaviria Stunden zuvor auf der Demo. „Wir sind gegen die Wiederwahl und wehren uns gegen die aufkeimende Diktatur.“ Als erster Staat hatte das kleine zentralamerikanische Land Ernst gemacht und den Bitcoin Anfang des Monats zur offiziellen Währung und somit zum legalen Zahlungsmittel aufgewertet. Die Finanzbranche und Regierungen weltweit schauen mit Interesse auf diesen Modellversuch. Aber die Bevölkerung fürchtet die virtuelle Währung. In einer Umfrage der Universität Francisco Gavidia in San Salvador waren Anfang Juli 77 Prozent der Befragten gegen die Einführung des Bitcoin. Ein Student sagte auf der Demo am Mittwoch, die Menschen seien „einen Populisten satt, der auch noch mit dem Bitcoin ihre Ersparnisse und Renten gefährdet“.

El Salvador: 400 Millionen Dollar pro Jahr an Überweisungsgebühren

Anfang Juni hatte das von Bukeles Partei „Neue Ideen“ kontrollierte Parlament das gerade einmal zwei Seiten umfassende Bitcoin-Gesetz über Nacht verabschiedet. Der 40-jährige Autokrat, der sich mit Lederjacken, falsch herum aufgesetzten Baseball-Kappen und seiner Twitter-Diplomatie ein Hipster-Image gibt, rechtfertigt die Bitcoin-Einführung damit, dass so die hohen Kosten für die Überweisungen der im Ausland lebenden Salvadorianer wegfallen oder geringer würden. „Unsere Leute zahlen 400 Millionen Dollar pro Jahr an Überweisungsgebühren. Allein diese Einsparungen werden ein großer Vorteil sein“, warb Bukele.

Fachleute wie der Entwicklungsökonom und Zentralamerika-Kenner Christian Ambrosius sehen den Bitcoin eher als Spielfeld für Investoren. Aber anders als die Regierung argumentiert, schaffe der Bitcoin keine „finanzielle Inklusion“. Dazu bräuchte es Chancen für den Vermögensaufbau, Absicherung gegen finanzielle Risiken und Zugang zu günstigen Krediten und Versicherungen. Dies leiste ein Zahlungsmittel wie der Bitcoin nicht, kritisiert der Professor am Lateinamerika-Institut der FU Berlin. Ganz abgesehen davon, dass kaum 50 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet haben.

El Salvador: Bukele schickt das Militär ins Parlament

Hinter den Protesten vom Unabhängigkeitstag steckt auch die Angst, dass Bukele das Land immer weiter in den Autoritarismus führt. Er schickt schon mal das Militär ins Parlament, um Gesetze zu erzwingen, schikaniert kritische Reporter:innen und verhandelt mit der Organisierten Kriminalität. In weniger als einem halben Jahr tauschte er widerständige Richter am Verfassungsgericht aus und sorgte so dafür, dass das neu besetzte Verfassungsgericht das Wiederwahlverbot aufhob. So kann der Anti-Demokrat 2024 erneut kandidieren. Die USA, wichtigster Partner El Salvadors, sehen Bukeles Handeln inzwischen mit wachsender Besorgnis.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Präsident ausgesprochen beliebt ist in seinem Land, wenn auch die Zustimmungsraten inzwischen von 90 auf unter 80 Prozent gesunken sind. Die Anhänger verweisen auf neue Straßen und vor allem sicherere Nachbarschaften, weil der Präsident Deals mit den Jugendbanden „Maras“ einging. Auch die Ausgabe von Nahrungsmittelpaketen trug zur Popularität bei.

El Salvador: Der Präsident verträgt wenig Kritik

Aber im Schatten dieser Erfolge hat er sich an einen rasanten Umbau des Staates gemacht, der auf ihn und den Erhalt seiner Macht zugeschnitten ist. Am Mittwochabend zeigte Bukele live im Fernsehen, wie wenig Kritik er verträgt. „Ich bin jetzt zwei Jahre und drei Monate an der Macht und habe noch nicht einmal Tränengas eingesetzt. Aber wenn das Ausland die Proteste gegen mich weiterhin finanziert, wird es vielleicht irgendwann notwendig“, drohte er offen.

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