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Zum ersten Mal progressiv

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Von: Klaus Ehringfeld

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Gustavo Petro will seine Heimat komplett umkrempeln. afp
Gustavo Petro will seine Heimat komplett umkrempeln. afp © AFP

Mit großen Versprechen tritt am Sonntag in Kolumbien die neue Regierung an. Frieden, klimagerechter Umbau der Wirtschaft und die Bekämpfung der Armut sind ihre Prioritäten.

Es soll sehr vieles anders werden in Kolumbien von diesem Sonntag an. Und das beginnt schon mit der Amtseinführung von Gustavo Petro und seiner Vizepräsidentin Francia Márquez. Der Stabwechsel von der scheidenden rechten Regierung zur ersten linken Regierung in der Geschichte des Landes ist dieses Mal nur in zweiter Linie ein staatstragender Akt. Im Zentrum sollen die Menschen stehen.

So ist die Amtsübernahme in Bogotá als eine Art Happening geplant, mit Musik, kulturellen Veranstaltungen und vor allem der Teilnahme sozialer Organisationen. Aus ganz Kolumbien haben sich schon vor Tagen Aktive der Zivilgesellschaft in die Hauptstadt aufgemacht. Petro hat Menschen eingeladen, die ihm im Wahlkampf begegnet sind. Ein Fischer und eine Hausangestellte begleiten ihn beim Amtsantritt.

Die Botschaft dessen ist klar: Petro und Márquez regieren nicht von oben herab, sondern mit dem Volk zusammen. Klingt in der Theorie gut, ob es langfristig funktioniert, ist aber fraglich. Klar sei zumindest schon jetzt, dass die jetzt derart erstarkte Zivilgesellschaft in Kolumbien künftig an den Entscheidungsprozessen beteiligt werde, sagt der Politologe Álvaro Duque. Dafür werde schon die afrokolumbianische Vizepräsidentin Márquez sorgen, die selbst als Aktivistin begonnen hat. Sie werde den feministischen Verbänden, den Indigenengruppen und den afrokolumbianischen Organisationen Mitspracherechte zugestehen, unterstreicht Duque.

In den letzten Tage vor dem historischen Wechsel lag über Kolumbien eine aufgeräumte Stimmung. Die offene Panik bei den Rechten aus dem Wahlkampf ist Resignation gewichen, geblieben ist die Vorfreude bei den Menschen, die sonst immer im Schatten standen. „Ich bin so unglaublich stolz und glücklich, dass wir endlich eine Regierung bekommen, die uns sieht“, sagt Soranny Vargas. Die 32-Jährige lebt in Ciudad Bolívar, einem gigantischen Armutsviertel im Süden Bogotás, wo die Hütten und bunten Häuser wie Bienenwaben an den Hängen kleben. „Der Staat hat sich nie um uns gekümmert“, sagt Vargas. Das werde sich jetzt ändern. „Und wenn nicht, dann fordern wir es ein.“

Wie schwer aber die Regierungsbildung ist, belegt die Tatsache, dass bis zwei Tage vor der Amtsübernahme erst acht der 18 Ministerien besetzt waren. Unter anderen waren das Innen- und Justizressort noch ohne Chefin oder Chef. Auch Petro müsse Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllen, das Kabinett zwischen Erfahrenen, Neulingen, Frauen, Linken und Gemäßigten auspendeln, sagen Fachleute.

Inhaltlich aber wird Petros Regierung die Politik völlig neu ausrichten. Der grüne Umbau der Wirtschaft und ein neues Konzept für geplante Friedensverhandlungen mit den vielen bewaffneten Gruppen stehen im Zentrum. Zudem soll die Armutsbekämpfung ein Schwerpunkt werden.

Und die Aufgabe für das Gespann Petro/Márquez wird schwer. Der scheidende Staatschef Iván Duque übergibt ein Land, das an vielen Stellen im Wortsinn in Flammen steht. In vielen Regionen Kolumbiens schwelt der Bürgerkrieg noch immer oder intensiviert sich, wo er doch eigentlich mit dem umfassenden Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla Ende 2016 beendet sein sollte. Das Rote Kreuz zählt sechs bewaffnete Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen und warnt vor einer humanitären Katastrophe. Demobilisierte Guerilla-Angehörige, in Gewerkschaften oder Indigenengruppen Engagierte und Leute, die gegen illegalen Bergbau demonstrieren, werden zu Hunderten ermordet. Zudem nimmt das mächtigste Verbrechersyndikat des Landes die Polizei ins Visier: Von Mopeds aus töten Killerkommandos des „Clan del golfo“ vorwiegend junge Beamtinnen und Beamte. Mindestens 40 sind in diesem Jahr bereits dem „Plan Pistola“ zum Opfer gefallen.

Aber Petro will den „Golf-Clan“ ebenso in seinen Plan vom „Totalen Frieden“ einbinden wie die verbliebene Linksguerilla ELN, die Teile der Farc-Guerilla, die wieder zu den Waffen griffen und die zahllosen Gangs und Banden. Die Idee ist, eine gleichzeitige und umfassende Lösung mit allen Gewalttätigen anzustreben.

Das Besondere dabei ist, dass auch die Menschen in den Provinzen in die Verhandlungen eingebunden werden sollen. Sie leiden schließlich am meisten unter der Gewalt. „Frieden entsteht nicht am Dialogtisch zwischen bewaffneten Gruppen und dem Staat, sondern nur durch die Beteiligung der Bürger“, sagt Iván Cepeda. Der langjährige Senator und Petro-Vertraute soll im Kongress die Mehrheiten für das Konzept schmieden. „Wir werden einen radikalen Pazifismus verfolgen“, verspricht Cepeda.

Der andere Schwerpunkt wird der Kampf gegen Armut und Hunger. Aber Petro übernimmt ein hochverschuldetes Land mit einem kritischen Haushaltsdefizit von 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Staatsverschuldung wird sich bis Jahresende auf nie dagewesene 56,5 Prozent des BIP steigern. Die Steuereinnahmen machen nur 19 Prozent des BIP aus und liegen damit weit unter dem OECD-Durchschnitt von 33 Prozent. Petros Handlungsspielraum ist also denkbar klein.

Aber Kolumbien ist eines der ungleichsten Länder der Welt und weist seit der Pandemie die größte Schere zwischen Armen und Reichen in Lateinamerika auf. Eine umfassende Landreform wurde nie umgesetzt. Mehr als 80 Prozent der privaten Agrarflächen befinden sich in der Hand von einem Prozent der Bevölkerung.

Daher stehen auch eine Land- und Steuerreform ganz oben auf der Agenda der Regierung. Zudem will der neue Staatschef die Wirtschaft perspektivisch völlig umstellen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Kohle und Öl seien für die Wirtschaft nicht nachhaltig und schadeten dem Planeten. Daher sollen fortan keine neuen Ölfelder mehr erschlossen und keine neuen Förderlizenzen mehr vergeben werden.

Wenn man bedenkt, dass Petro für all diese Vorhaben nur vier Jahre Zeit hat, ist das eine sehr ambitionierte Agenda. Der Politologe Yann Basset glaubt, dass Petro kaum das werde erreichen können, was er sich vorgenommen habe. „Dafür hat er zu viele wichtige Akteure gegen sich wie die Unternehmer und die Sicherheitskräfte“, unterstreicht der Professor an der Universidad del Rosario in Bogotá.

Francia Márquez gibt der Vielfalt des Landes eine Stimme. AFP
Francia Márquez gibt der Vielfalt des Landes eine Stimme. AFP © AFP

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