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Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat - Heil will Kompromiss

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Von: Katja Thorwarth

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Im Streit zwischen Ampel-Koalition und Union über die Reform der Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Das Bürgergeld geht in die nächste Runde.

+++ 12.40 Uhr: Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, noch am Montag den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden.

„Meine Hand zur Lösung ist ausgestreckt“, sagte Heil im Bundesrat. Er appellierte an die Länder, „dass wir in der Sache orientiert nach Lösungen suchen“. Heil fügte hinzu: „Ich halte Kompromiss für kein Schimpfwort.“

Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat

+++ 12.14 Uhr: Der Bundesrat stimmt nicht für die Ampel-Pläne zum Bürgergeld. Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will wegen des Bürgergeldes den Vermittlungsausschuss anrufen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will wegen des Bürgergeldes den Vermittlungsausschuss anrufen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

+++ 12.10 Uhr: Arbeitsminister Hubertus Heil wirbt für die Ampel-Pläne zum Bürgergeld. Das Gesetzesvorhaben werde schrittweise umgesetzt, erklärte er. Sollte das Bürgergeld scheitern, würde die Ampel-Regierung noch heute den Vermittlungsausschuss anrufen. Es solle jedoch kein „endlos langes Verfahren“ werden.

+++ 11.55 Uhr: Benjamin Immanuel-Hoff von der Linken in Thüringen sieht in der Argumentation der Union eine Diskriminierung gegenüber den Leistungsempfänger*innen. Er betont, dass das angedachte Schonvermögen wichtig sei, um Altersarmut zu vermeiden.

Bayern will gegen Ampel-Bürgergeld stimmen

+++ 11.46 Uhr: Florian Hermann von der CSU kündigt an, dass der „Freistaat Bayern“ dem Bürgergeld-Gesetz nicht zustimmen werde. Das Bürgergeld vollziehe einen „Systemwechsel“, von „Fordern und Fördern“ bleibe wenig übrig. Auch würde sich „Arbeiten lohnt sich immer weniger“ als Signal verbreiten.

+++ 11.45 Uhr: „Fördern und Fordern“ sei das erfolgreiche Prinzip der letzten Jahre, formuliert es Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, die einen Kompromiss fordert. Auch hält sie die Reform für „überstürzt“. Allerdings kündigt sie an, dass sich die grün-schwarze Landesregierung bei der Abstimmung enthält.

Abstimmung zum Bürgergeld - Debatte im Bundesrat: BaWü wird sich enthalten

+++11.25 Uhr: Der Bundesrat hat den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden freigemacht. Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung am Montag darauf, zu dem vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist es gebilligt.

Die Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt, was im kommenden März der Fall sein soll. Die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von neun Milliarden Euro.

Bundesrat stimmt über Bürgergeld ab

+++ 9.20 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine zügige Kompromisssuche beim Bürgergeld angemahnt. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es heute nicht reichen wird, wenn die Unionsländer nicht mitmachen“, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin vor der Abstimmung an diesem Montag im Bundesrat. Dann komme es zum Vermittlungsausschuss. „Mein Vorschlag wäre, dass man sich dann wirklich in der nächsten Woche im Vermittlungsausschuss trifft, um einen Kompromiss zu erzielen, damit wir dann den Bundesrat am 25.11. erreichen können.“ 

Kommt das Bürgergeld oder Union-Blockade – „Die Hoffnung stirbt zuletzt“

Erstmeldung vom 14. November: Berlin - Der Bundesrat befasst sich am Montag (11.00 Uhr) mit dem Gesetzesentwurf zum geplanten Bürgergeld in einer Sondersitzung. Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen. Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen, insbesondere CSU-Chef Markus Söder hatte sich diesbezüglich hervorgetan.

Es gilt daher als wahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf, der Hartz IV ersetzen soll, die nötige Zustimmung verfehlt. Danach können Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, damit dieser einen Kompromiss aushandelt.

Bürgergeld: SPD und FDP werben um Zustimmung der Union

Die SPD warb vor der Sitzung erneut um Zustimmung der Länder: „Viele Anregungen der Länder wurden im parlamentarischen Verfahren aufgenommen und geklärt. Ein Abschluss heute im Bundesrat ist möglich“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Hoffnung stirbt bei mir immer zuletzt. Das Bürgergeld ist im Bundestag verabschiedet. Es kann auch heute den Bundesrat passieren.“

Auch Finanzminister Christian Lindner hat die Union gewarnt, mit einer Blockade des Bürgergelds gerade leistungsorientierte junge Menschen zu bestrafen. „Ohne die Reform bleiben insbesondere Schüler, Studierende und Auszubildende, die vorankommen wollen, auf der Strecke“, sagte Lindner. Einem Azubi, der 800 Euro erhalte, blieben beim jetzigen System nur 240 Euro vom selbst verdienten Geld. Beim Bürgergeld wären es laut Lindner mehr als 600 Euro.

Abstimmung im Bundesrat wegen des Bürgergelds - Was machen CDU-geführte Länder?

Angesetzt worden war die Sondersitzung eigentlich wegen eines anderen Themas: Die Länderkammer soll über die Entlastung von Gas- und Fernwärmekunden entscheiden. Diese sollen im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen bekommen; der Staat übernimmt die Rechnung. Um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen, hatte die Bundesregierung die Länderkammer um eine außerplanmäßige Sitzung gebeten. Es wird erwartet, dass der Entwurf den Bundesrat passiert. (ktho/dpa)

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