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Gruppenbild: Frauke Petry (2.v.l.) mit Geert Wilders (2.v.r.) und Marine Le Pen (re.) in Koblenz.
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Gruppenbild: Frauke Petry (2.v.l.) mit Geert Wilders (2.v.r.) und Marine Le Pen (re.) in Koblenz.

ENF in Koblenz

Nur zuhören erlaubt

  • Martín Steinhagen
    VonMartín Steinhagen
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Das Stelldichein europäischer Rechtspopulisten in Koblenz ist nicht zuletzt Wahlkampf für AfD-Chefin Frauke Petry. Mit ihren Anhängern diskutieren wollen Europas Rechte allerdings nicht.

„Frauke“ prangt in Großbuchstaben auf den weißen Pappschildern. Sie liegen auf den Stühlen im Saal der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz schon früh am Samstagmorgen aufgestapelt bereit. Der Kongress der rechten EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) ist nicht zuletzt Werbung – für AfD-Chefin Frauke Petry. Und das obwohl sie der Fraktion gar nicht angehört.

Unterstützung im Machtkampf in der eigenen Partei kann sie aber wohl gut gebrauchen. Und die bekommt sie von den versammelten europäischen Nationalisten. Marine Le Pen vom extrem rechten französischen Front National prophezeit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Regierungsübernahme. Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und der österreichische FPÖ-Mann Harald Vilimsky wollen in Petry die nächste Bundeskanzlerin erkannt haben.

An die FPÖ hatte die sächsische Landtagsfraktionsvorsitzende Petry zuletzt immer wieder Anschluss gesucht, zu Le Pen aber lange öffentlich Distanz gewahrt. Die vereinten Rechtspopulisten wollen im Jahr, in dem in den Niederlanden und Deutschland Parlamentswahlen anstehen und Le Pen in Frankreich Präsidentin werden will, Geschlossenheit demonstrieren.

Der ENF-Kongress ist von Anfang an eine große Inszenierung. Organisiert hat ihn der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell, zudem Parteivorsitzender in Nordrhein-Westfalen und mit Petry verheiratet. Schon der vielfach kritisierte Ausschluss einzelner Journalisten im Vorfeld gehörte zur Show.

Süffisant hebt Pretzell am Samstag einen „FAZ“-Reporter in der Halle namentlich hervor, das Publikum antwortet prompt mit lauten Buhrufen und der altbekannten „Lügenpresse“-Parole. Auf der von den Besucherplätzen abgetrennten Medientribüne verfolgen rund 300 Journalisten aus verschiedenen Ländern die Reden. Interviews mit dem Publikum sind nicht erwünscht, beim Einlass werden alle penibel kontrolliert. Rund 900 Zuhörer sind gekommen, um ihre Politiker reden zu hören. Eine Diskussion ist nicht Teil des Programms. Die vorbereiteten Schilder gibt es auch in der Variante „Marine“ und „Wilders“. Einige nehmen sie später als Souvenir mit.

Das Bild, das vermittelt werden soll, ist überdeutlich: Unsere Zeit ist gekommen. „2017: Das Jahr der Patrioten“, nennen es die Veranstalter selbst. Außerdem wollen sie zeigen: Wir sind vereint, wir sind nicht mehr zu stoppen, wir sprechen für „die Völker“. Pretzell und Petry dürften es als Erfolg verbuchen, dass der demonstrative Schulterschluss der Rechten in Deutschland über die Bühne geht und sich davon ein größeres Gewicht in der eigenen Partei erhoffen. Sie sind aber die einzigen AfD-Spitzenpolitiker, die auftreten: Petrys Co-Vorsitzender Jörg Meuthen, der dem gegnerischen Parteiflügel zugerechnet wird, hatte vorab angekündigt, dass er nicht komme und war nicht als Einziger auf Distanz zum Front National gegangen. Ob es in der eigenen Partei gut ankommt, dass Petry sich in Koblenz von den ENF-Parteivertretern derart feiern lässt, wird sich zeigen.

Inhaltlich überraschen die Reden der Rechtspopulisten-Stars nicht. Es sind die üblichen Gegensätze, die in Anschlag gebracht werden: Das Volk gegen die Eliten, unsere Wahrheit gegen ihre „Lügen“, unsere Kultur gegen die anderen. Es sind die üblichen Feindbilder: die Migranten, die EU, Angela Merkel. Und ein gemeinsamer Held: der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump, der das Symbol für die ersehnte Zeitwende sein soll.

Le Pen beschwört Rückkehr der Nationalstaaten

Le Pen beschwört das „Ende einer Welt“ und die „Geburt einer anderen“ und die Rückkehr der Nationalstaaten, nennt Merkels „Migrationspolitik“ eine „Katastrophe“. Wilders zeichnet das Bild einer drohenden Katastrophe durch „Masseneinwanderung“ und „Islamisierung“, aber auch einer angeblich bevorstehenden „politischen Revolution“ in Europa. „Merkel muss weg“, skandiert der Saal während seiner Rede. Petry selbst wirkt auf der Bühne etwas blass angesichts ihrer wortgewaltigen Vorredner. Jubel erntet sie erst, als sie gegen die „politische Korrektheit“ wettert und ein Ende der EU fordert.

Vielleicht sind ihre, zumindest im direkten Vergleich, etwas leiseren Töne auch Kalkül. Pretzell hatte am Morgen gesagt, man müsse jetzt Realpolitik betreiben, müsse realistisch bleiben, „in dem, was wir wollen, und ganz besonders in dem, was wir sagen“. Das kann man als Seitenhieb auf den konkurrierenden, offen rechtsradikalen und völkischen AfD-Parteiflügel verstehen. Auf die Dresdner Rede von Parteirivalen Björn Höcke angesprochen, in der dieser eine „180-Grad-Wende“ der Erinnerungskultur in Deutschland gefordert hatte, und die in der Öffentlichkeit breit kritisiert wurde, sagte Petry: Die AfD stehe für eine „differenzierte Geschichtsbetrachtung“, blicke aber vor allem nach vorne, da wäre ein „gesundes nationales Selbstbewusstsein“ wichtig.

Wie die Realpolitik der Internationale der Rechtspopulisten aber aussehen soll, ist bei dem Kongress nicht zu erfahren. Man begrenzt sich auf gegenseitiges Loben, nennt sich „liebe Frauke“ oder „die nächste Präsidentin Frankreichs“. Zwischen AfD und FPÖ passe „kein Blatt Papier“, versichert Vilimsky, der sich bei der Gelegenheit aber zugleich von Höcke distanziert, ohne ihn zu nennen.

Zu programmatischen Differenzen zwischen den Parteien erklärt Le Pen: Die gebe es zwar, sie hätten aber keinerlei Bedeutung. Jeder solle in seinem Land souverän entscheiden können. Das folgt dem am Samstag vielfach propagierten ethnopluralistischen Konzept vom „Europa der Nationen“, in der jede Kultur für sich sein soll. Bis das erreicht ist, kämpfe man gemeinsam, ist immer wieder zu hören.

In Koblenz gehen am Samstag laut Polizeiangaben rund 5000 Menschen auf die Straße, die nicht wollen, dass die Rechten diesen Kampf gewinnen. Vor vielen Jahren habe man noch gesagt, „wehret den Anfängen, aber wir sind eigentlich mittendrin“, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Rande der Demo in eine Kamera. Ein breites Bündnis hatte zu den Protesten aufgerufen, auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist gekommen, um sich gegen ein „braunes Europa“ zu wenden. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel musste nach Angaben der Polizei von wütenden linken Demonstranten abgeschirmt werden, insgesamt sei der Protest aber friedlich verlaufen.

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