Die „Gelbwesten“ protestierten gegen eine geplante CO2-Steuer.
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Die „Gelbwesten“ protestierten gegen eine geplante CO2-Steuer.

Frankreich

Die zufälligen Volksvertreter

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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150 per Los gewählte Franzosen unterbreiten Macron Vorschläge gegen die Klimaerwärmung.

Beim ersten Anruf glaubte Eloïse an einen Scherz oder sonst was Unseriöses. Zumal die Telefonnummer verdeckt war. Doch dann merkte die Mittelschülerin, dass der Anruf wirklich ihr galt. Und dass wirklich sie, in Dünkirchen am äußersten Rande Frankreich wohnhaft, auserkoren war, die nationale Klimapolitik mitzubestimmen.

Kleine Präzisierung: Eloïse verdankte den Anruf einem Losentscheid. Dieses neuartige politische Verfahren hatte Emmanuel Macron nach der Gelbwestenkrise im Jahr 2019 angeordnet. Zufällig bestimmte Bürgerinnen und Bürger sollten die vorgegebene Frage beantworten: „Wie können wir in Frankreich die Emission von CO2 bis 2030 um mindestens 40 Prozent senken, wenn wir gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit wahren wollen?“

Macron reagierte damit auf die Kritik der „gilets jaunes“, das „Volk“ habe in Frankreich nichts zu sagen. Die französische Verfassung kennt zwar Volksabstimmungen, aber sie sind äußerst selten. Und als die Franzosen 2005 die EU-Verfassung ablehnten, setzten sich Präsident Nicolas Sarkozy und die Nationalversammlung schnöde darüber hinweg. Auch Macron hat schon mehrfach betont, mehr direkte Demokratie komme für ihn nicht in Frage. Dafür versprach er den Gelbwesten mehr „partizipative“ Demokratie. Und diese Beteiligung soll nun wie in Schwurgerichten über das Los erfolgen.

Per Zufallsprinzip wurden 255 000 Handy- und Festnetznummern generiert und per SMS kontaktiert. Ein Drittel der kontaktierten Personen war zum Mitmachen bereit. Aus ihnen las eine Kommunikationsagentur einen repräsentativen Querschnitt durch die Bevölkerung aus. Im vergangenen Oktober trafen sich die 150 Bürgerinnen und Bürger erstmals in Pariser Amphitheater. Beim ersten Treffen entstand der Eindruck, dass gebildete, umweltinteressierte Personen wie Eloïse in der Überzahl waren. Allerdings gab es auch einige Nichtbetroffene. „Und sogar ein paar Klimaskeptiker“, wie Eloïse sagt.

Im Verlauf der sechs Wochenendtreffen dieses Bürgerkonvents wurde noch etwas klar: Die Debatten waren sanft gesteuert und kontrolliert. Auch wenn Macron versprochen hatte, die per Los bestimmten Menschen könnten völlig frei befinden, wurden sie nicht unbedingt wie mündige Bürgerinnen und Bürger behandelt. Vielmehr bekamen sie „Begleiter“ zur Seite gestellt, eine „Unterstützungsgruppe“, Forscher und Faktenchecker.

Fünf Arbeitsgruppen widmeten sich in der Folge den Themen Wohnen, Ernährung, Bewegung, Konsum und Arbeit. Nach stundenlangen Videokonferenzen stimmten sie am Sonntag über die Vorschläge ab. Eine Stimmenmehrheit erhielt die Senkung der Autobahngeschwindigkeit von 130 auf 110 Stundenkilometer. Die Autoverbände mobilisieren bereits dagegen. Weniger umstrittene Vorschläge betreffen Subventionen für Gebäuderenovierungen und Elektroautos.

Keine Erwähnung findet die Atomkraft, die in Frankreich fast 80 Prozent des Stroms liefert, ebenso wenig die Erhebung einer CO2-Steuer. Sie hatte 2019 zur Gelbwestenkrise geführt, weil sie als unsozial galt. Der Forderungskatalog geht nun an die Nationalversammlung, die darüber zu befinden hat.

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