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Zürich: Tramverkehr Bahnhofstrasse.
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Zürich: Tramverkehr Bahnhofstrasse.

Grundrechte

Züri-City-Card: Keine Angst mehr vor dem Alltag

Der Verein Züri-City-Card will Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung die Teilhabe am Leben erleichtern - das System hat Potenzial, auch für andere Städte

In Zürich allein leben so an die 10 000 Menschen, die man Sans-Papiers („ohne Papiere“, d. Red.) nennt, weil ihr Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist. Sie können sich praktisch auf keinerlei Grundrechte berufen, erfahren keine staatliche Unterstützung und müssen immer mit ihrer Ausweisung rechnen. Mit der Züri-City-Card wollen wir diesen Menschen die Angst nehmen, die Diskriminierung abbauen – denn jeder Mensch in der Stadt soll diese Card mal nutzen können, zur Ermäßigung in Cafés, Museen und Geschäften. Wenn alle so eine städtische Identifikation besitzen, fallen die Sans-Papiers auch nicht mehr auf. Sie gehören dann dazu.

Als wir 2015 das Projekt begannen, sammelten wir zuerst Unterschriften für eine Petition. Ich habe mich schon an vielen solchen Aktionen beteiligt, aber noch nie bin ich auf so viel und so positives Feedback gestoßen wie bei diesem Anliegen. Und dann wurde das auch bei den jüngsten Wahlen in der Stadt zum Thema; die Parteien wurden dazu befragt und 80 Prozent der Kandidierenden zeigten sich der Card gegenüber positiv eingestellt. Die Petition war erfolgreich und am 1. September bewilligte Zürichs Gemeinderat einen Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken zur Einführung der Card. Nun haben haben dann Vertreter*innen von der SVP und der FDP das Referendum dagegen ergriffen. Dies bedeutet, dass es im nächsten Frühling zu einer städtischen Volksabstimmung darüber kommen wird.

Zur Person

Bea Schwager vom Verein Züri-City-Card will Menschen ohne geregeltem Aufenthaltsstatus die gesellschaftliche und politische Teilhabe am Leben in ihrer neuen Heimat ermöglichen.

Wir sind aber nicht allein mit unserer Aktion. In der Schweiz gibt es jetzt viele andere kommunale Initiativen: Bern ist schon recht weit fortgeschritten, dann vor allem in der Romandie (der französischsprachige Teil der Schweiz, d. Red.) und in Lausanne, Neuchâtel, Sion, Fribourg gibt es Vorstöße, die auch schon in der ersten Instanz gutgeheißen wurden. Viele andere Städte haben Initiativen: St. Gallen, Luzern…

Eine landesweite Vernetzung solcher Card-Regelungen wäre natürlich gut, aber unser eigentliches Ziel bleibt es, dass die Sans-Papiers zu einem regulären Aufenthaltsstatus kommen. Auf der gesamtschweizerischen Ebene sind die politischen Verhältnisse jedoch anders, da beißen wir auf Granit. Und so fordern wir das auf der städtischen Ebene ein. Wenn wir da immer erfolgreicher werden, könnte man das dann vielleicht auch für die gesamte Schweiz realisieren. Oder sogar international?

Die Serie

Zur Bundestagswahl am 26. September will die FR denjenigen Gehör verschaffen, die sich auch jenseits der Parteien engagieren: für neue Formen des Wirtschaftens, die den Planeten nicht zerstören. Für wohnliche Städte., gesunde Ernährung, umweltfreundliche Mobilität. Für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung.

Diese Menschen haben den Mut , auch das zu wählen, was nicht zur Wahl steht. Oft sind es nachdenklich-leise Töne, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft arrogant ignoriert und von rechtspopulistischen Lautsprechern übertönt werden. Die FR-Serie „Wir können auch anders“ soll ein Verstärker für diese inspirierenden Stimmen sein.

Auch Sie, die Leserinnen und Leser, können sich an unserer Serie beteiligen. Was wäre das erste, das die nächste Bundesregierung tun sollte? Schreiben Sie Ihre Antwort in einem bis drei Sätzen auf und schicken Sie sie an bundestagswahl21@fr.de Eine Auswahl veröffentlichen wir im Rahmen der Serie.

In der finalen Folge ziehen wir Bilanz zu den Stimmen der Serie. Sie erscheint am Freitag, 24. September.

Zuletzt erschienen: eine Folge zum Thema Migration am Freitag, 17. September.

Alle Teile zum Nachlesen unter fr.de/Bundestagswahl

So haben die Städte Hamburg und Berlin eine diesbezügliche Studie in Auftrag gegeben. Ich habe aber dazu auch schon ein Interview mit einem deutschen Juristen gehört, der sagte, das Prinzip von Zürich würde sich nicht so einfach auf Deutschland übertragen lassen, was möglicherweise an den rechtlichen Bedingungen von Stadtstaaten wie den beiden Genannten liegt; ich bin aber in der Sache auch nicht so firm. Wir haben das ja eigentlich von New York kopiert und am Anfang sagte man: Das lässt sich doch überhaupt nicht übertragen. Bis es dann ein juristisches Gutachten gab, das besagte: Jawohl, das lässt sich sehr wohl übertragen. Ich würde also allen empfehlen, so etwas zu versuchen.

Aufgezeichnet von Peter Rutkowski

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