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Geht es Ankara um Gas und Öl oder um Politik? Bohrturm in der Hafenstadt Famagusta.

Zypern

Zündstoff für den Konflikt

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Türkische Staatsmedien berichten, dass die Türkei im besetzten Teil Zyperns eine Marinebasis einrichten will. Streitpunkt sind die Energiereserven im Mittelmeer.

Der Armeegeneralstab in Ankara plant, im besetzten Nordzypern eine offizielle Marinebasis zu errichten. Das haben türkische Staatsmedien gemeldet. Offizieller Grund ist der Streit Ankaras mit der Republik Zypern um Gas- und Ölvorräte im östlichen Mittelmeer. Dort ist wegen des bevorstehenden Eintreffens von Erkundungsschiffen des US-amerikanischen Exxon-Konzerns in Kürze eine weitere Eskalation zu befürchten. Die zyprische Regierung in Nikosia hat bisher auf die Ankündigung nicht reagiert.

Zu Verwirrung im griechischen Südzypern führten Berichte regierungsnaher türkischer Zeitungen Ende August, wonach die Armeeführung den Bau einer Marinebasis in Nordzypern plane und dem Außenministerium bereits einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet habe. Die Zeitung „Yeni Safak“, die der Familie des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gehört, forderte die Regierung in einem Leitartikel auf, den Vorstoß der Armee „dringend“ zu unterstützen.

„Yeni Safak“ begründete die Forderung mit dem nötigen „Schutz der Souveränität“ des besetzten Nordzypern, da verschiedene Länder ihre Militärpräsenz in Südzypern unter dem Vorwand des Syrien-Krieges ausgebaut hätten, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Als zweiten Grund nennt die Zeitung die „Energiekämpfe“ in der Region um Milliarden Dollar schwere Energiereserven im Meer: „Die griechische Verwaltung der Republik Zypern arbeitet daran, die Kontrolle über die Energiefelder des östlichen Mittelmeers zu erlangen. Sie schließt Abkommen mit allen Ländern außer der Türkei, vor allem mit Israel, um Ankaras maritime Macht zu begrenzen.“ Um die Reaktionszeit für „militärische und humanitäre Aktionen“ zu reduzieren, sei die Marinebasis nötig.

Massive Ausrüstung der Türkei im Mittelmeer

Tatsächlich würde sich ein neuer Marinestützpunkt in die massive Aufrüstung der Türkei im östlichen Mittelmeer einordnen. Kommentatoren in Südzypern werteten den Vorstoß als „Schlag gegen die Hoffnungen zur Wiedervereinigung“ der geteilten Insel, so die griechische Webseite „The National Herald“.

Zypern ist seit einem griechischen Putsch und der anschließenden türkischen Militärinvasion 1974 geteilt. Die Insel wurde 2004 in die EU aufgenommen und wird dort von der griechischen Republik Zypern (des Südens) vertreten, während im Norden die selbst erklärte, nur von Ankara anerkannte Türkische Republik Nordzypern (KKTC) besteht. Die Türkei hat mehrfach gegen Pläne der südzypriotischen Regierung zur Ausbeutung umfangreicher Energiefelder vor der Inselküste protestiert und im Frühjahr Erkundungsschiffe an Probebohrungen gehindert. Ankara beharrt auf dem Recht der KKTC, an der Ausbeutung beteiligt zu werden.

Konkrete Vorbereitungen zum Bau einer Marinebasis sind in Nordzypern aber bisher nicht zu beobachten. Ohnehin nutzen türkische Kriegsschiffe seit der Invasion den Hafen von Famagusta im Norden. „Die Türkei braucht keine neue Marinebasis in Nordzypern“, sagt Hubert Faustmann, Vertreter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Nikosia. „Würde es sichtbare Vorbereitungen geben, hätten die griechischen Zyprioten längst Alarm geschlagen.“

Einleitung des Endspiels um Zypern

Nervös sind sie offenbar schon: Vor zwei Wochen wurde in Famagusta ein türkischer Zyprer festgenommen, der zugab, mehr als 200 Fotos von den türkischen Militäranlagen gemacht zu haben, um sie einem griechischen Zyprer zu übergeben.

Zwar könne der Marinebasis-Plan als Verschärfung der Energiepolitik oder Vergeltung für die Erteilung von Hafennutzungsrechten für westliche Marineschiffe in Südzypern gemeint sein, urteilt Faustmann. „Oder aber es handelt sich um die Einleitung des Endspiels um Zypern. Nur dann ergibt es wirklich Sinn.“. Die komplizierten Verhandlungen zwischen den Inselhälften und ihren Garantiemächten Türkei, Griechenland und Großbritannien um eine Wiedervereinigung der Insel unter UN-Leitung wurden 2017 kurz vor einer Lösung abgebrochen, wofür sich beide Seiten die Schuld geben. „Die griechische Seite will den Prozess endlos hinauszögern, die Türken drängen offiziell auf Entscheidungen, können sich aber bisher darauf verlassen, dass die griechischen Zyprioten ausweichen. Sollten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, geht es sofort substanziell zur Sache.“

Für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen noch in diesem Jahr spricht die anstehende nötige Verlängerung des UN-Truppen-Mandats auf Zypern durch den UN-Sicherheitsrat im Januar. Washington macht Druck, den seit 44 Jahren bestehenden Blauhelm-Einsatz nicht zu verlängern und kann die Fortführung notfalls durch ein Veto verhindern. In der kommenden Woche will überdies die UN-Sondergesandte Jane Holl Lute nach Gesprächen mit allen Beteiligten einen neuen Zypern-Bericht vorlegen.

Der Gedanke an einen Abzug der UN-Truppen besorgt die Inselgriechen und zwingt sie, sich dem Problem zu stellen. Die Aussicht auf eine Wiedervereinigung Zyperns als föderale Republik oder Konföderation zweier unabhängiger Staaten könnte der eigentliche Grund für den türkischen Vorstoß sein. „Dann ginge es der Türkei darum, sich eine souveräne Militärbasis auf Zypern zu sichern, wie sie die Briten auch besitzen“, sagt Faustmann. „Es wäre ein Zeichen für eine neue Dynamik, die jetzt gerade in den festgefahrenen Konflikt kommt.“

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