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Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Moskau.

Merkel in Russland

"Zuckerbrot bringt mehr als Peitsche"

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Russland-Koordinator Gernot Erler sieht für Angela Merkel wenig Verhandlungsspielraum bei ihrem Besuch im Kreml.

Herr Erler, erstmals seit langer Zeit trifft die Bundeskanzlerin am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Fängt da ein neues Kapitel in den deutsch-russischen Beziehungen an?
Das ist ein Arbeitsbesuch, der mehr will als nur schöne Bilder. Das Treffen in Sotschi hängt zusammen mit den deutschen Vorbereitungen auf den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Angesichts der aktuellen Weltlage wird es aber um mehr gehen als um G 20. Denken Sie an den ganzen Bogen von Konflikten von der Ukraine bis Syrien, von Libyen bis zum Jemen.

In den meisten dieser Konflikte betreibt Putin eine völlig andere Politik als Angela Merkel. Wie kann die Kanzlerin den russischen Präsidenten umstimmen?
Da hat Angela Merkel wenig Spielraum. Das Problem zum Beispiel in der Ukraine ist, dass wir eine klare Verabredung haben. Wir wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass Russland die 13 Punkte aus dem sogenannten Minsker Abkommen erfüllt. Dazu hat sich Moskau schriftlich verpflichtet. Das gilt natürlich auch für die ukrainische Seite. Das Dilemma ist: Jede Seite zeigt mit dem Finger auf die andere Seite und beschuldigt sie, für Verletzungen der Waffenruhe verantwortlich zu sein. Die Kanzlerin wird sich darauf vorbereiten müssen, dass sie Putin in Sotschi einmal mehr auffordert, doch endlich der Ukraine klar zu machen, sich an Minsk zu halten.

Die internationalen Sanktionen schmerzen Putin vielleicht, haben ihn aber bisher nicht wirklich beeindruckt. Hat Merkel noch Druckmittel? Um es salopp zu formulieren: Die Verabreichung von Zuckerbrot wird wahrscheinlich mehr bringen als der Einsatz der Peitsche. Wir müssen Russland immer wieder sagen, dass das Ende der Sanktionen und die Wiederaufnahme normaler Beziehungen nahe sind, wenn sich Moskau belegbar an die Verabredung hält. Das aber weiß Moskau auch schon seit langer Zeit. Insofern ist der Einsatz weiterer Druckmittel doch sehr begrenzt.

Es heißt, auch die Russen wünschten sich eine Normalisierung der Beziehungen. Warum halten sie sich dann nicht an die Minsker Abmachung?
Solange der Konflikt weiter schwelt, kann Moskau der Ukraine die alleinige Schuld geben. Dieses Druckmittel scheint der russischen Politik doch so wichtig zu sein, dass sie ihre Verpflichtungen nicht einhält. Die Ukraine macht es Moskau allerdings einfach, weil sie sich ihrerseits nicht an den Vertrag von Minsk hält.

Der syrische Bürgerkrieg ist ein weiterer Konflikt, der Russland und den Westen trennt. Putin unterstützt Machthaber Assad. Für Merkel ist Assad ein großes Hindernis auf dem Weg zu einem Ende des Kriegs. Kann ein Gespräch der Kanzlerin mit Putin daran etwas ändern?
Wir müssen einfach konstatieren, dass alle bisherigen Friedensbemühungen gescheitert sind. Der UN-Sondergesandte ist nicht vorangekommen. Aber auch die von Russland initiierten Waffenstillstandsgespräche haben zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Also müssen wir uns etwas Neues einfallen lassen. Ich denke, die deutsche Seite sollte bei dem Treffen mit Putin anfragen, ob er sich vorstellen kann, mehr Staaten als bisher in die Verhandlungen einzubeziehen. Das könnte vielleicht eine Chance sein, zumindest einen Verhandlungsprozess zu organisieren. Allen ist klar, dass sich Russland zum Retter Assads aufgeschwungen hat und deswegen eine politische Lösung ohne Moskau nicht mehr denkbar ist.

Interview: Damir Fras

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