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Beate Zschäpe

NSU

Zschäpe wird wegen Mordes angeklagt

Das Oberlandesgericht München lässt die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßlichen Helfer zu. Der Mordprozess beginnt voraussichtlich am 17. April.

Alles andere wäre eine Überraschung gewesen: Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe muss sich wegen Mittäterschaft an den zehn Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor Gericht verantworten. Mit dieser Entscheidung ist das Oberlandesgericht München der fast 500 Seiten starken Anklage von Generalbundesanwalt Harald Range gefolgt. Es habe daran „keine nennenswerten Modifikationen“ gegeben, hieß es von einem Verfahrensbeteiligten.

Range hätte es sich einfach machen können. Er hätte die 38-Jährige lediglich wegen Beihilfe zum Mord anklagen können – schließlich sollen es Zschäpes tote Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen sein, die alle NSU-Morde verübt haben. Opfer waren neun türkische und griechische Kleinunternehmer und eine Polizistin. Range aber ist den schwierigeren Weg gegangen: Er wirft Zschäpe vor, Mitbegründerin und gleichberechtigtes Mitglied des NSU gewesen zu sein. Und: Er unterstellt ihr Mittäterschaft an den Morden sowie an zwei Bombenanschlägen und 15 Banküberfällen.

Lebenslange Haftstrafe droht

Theoretisch wäre nun möglich gewesen, dass das OLG die Anklage in Bezug auf die Morde nur eingeschränkt zulässt – das aber war von Experten von Anfang an ausgeschlossen worden. Das müsse und könne lediglich in dem Prozess selbst geklärt werden, hieß es immer wieder. Juristisch macht es prinzipiell keinen Unterschied, ob jemand selbst einen Mord begeht oder ob er als Mittäter im Hintergrund bleibt, aber von dort aus einen wesentlichen Beitrag zur Tat erbringt. Dem Mittäter eines Mordes droht genauso die lebenslange Freiheitsstrafe wie demjenigen, der tatsächlich den Abzug drückt.

Und das ist die Argumentation der Bundesanwaltschaft: Sie sieht Zschäpe nicht als harmloses Heimchen am Herd, sondern als gleichberechtigtes Mitglied der Terrorgruppe. Dafür spreche, dass sie das Geld der Gruppe verwaltet habe. Außerdem habe sie dabei geholfen, gefälschte Dokumente und mindestens eine Waffe zu beschaffen. Die drei NSU-Mitglieder hätten sich als ein „einheitliches Tötungskommando“ verstanden, argumentierte Generalbundesanwalt Range.

Das wird auch ein zentraler Punkt in dem spektakulären Mammutprozess sein, der voraussichtlich im April unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen beginnen soll. OLG-Präsident Huber rechnet mit einer Verfahrensdauer von neun Monaten bis zu zweieinhalb Jahren. 600 Zeugen wurden benannt, es gibt rund 60 Nebenkläger. Angeklagt sind neben Zschäpe vier mutmaßliche Unterstützer des NSU, darunter Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. In dem Prozess wird es nach Hubers Einschätzung nicht um die Aufarbeitung von Ermittlungspannen gehen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Morden waren Vorwürfe gegen die Behörden in Thüringen erhoben worden. „Es geht um Schuld, Nichtschuld oder Teilschuld der Angeklagten.“ Werden die Richter der Mittäter-Argumentation folgen? „Das Hauptproblem wird sein, ob die Mittäterschaft bewiesen werden kann“, so Huber. „Das wird das Schwierigste bei dem Verfahren.“ (dpa)

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