Robert Lambrou AfD Fraktion Wiesbaden
+
Hessens AfD-Fraktionsschef Robert Lambrou: In seiner Truppe rappelt und kracht es.

AfD-Krach in Hessen

Hessen: Ärger in der AfD - Wissenbach gegen Lichert

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
    schließen

Der hessische AfD-Abgeordnete Walter Wissenbach darf seinen „Parteifreund“ Andreas Lichert als Mitglied der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ bezeichnen.

  • Die hessischen Landtagsabgeordneten Walter Wissenbach und Andreas Lichert, beide AfD, streiten sich vor Gericht.
  • Grund ist die Aussage Wissenbachs, Lichert wäre ein „stolzes Mitglied“ der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzten „Identitären Bewegung“.
  • Lichtert, Anhänger des „Flügels“ um Björn Höcke, verliert den Rechtsstreit.

Wiesbaden - Zwei Wochen nachdem bekannt geworden ist, dass die AfD-Fraktion im hessischen Landtag mit Rolf Kahnt und Rainer Rahn zwei ihrer Mitglieder wegen „unkollegialen Verhaltens“ ausschließen will, gibt es neuen Streit: Der AfD-Abgeordnete Walter Wissenbach, Mitbegründer der eher gemäßigten „Alternativen Mitte“ innerhalb seiner Partei, hat vor Gericht durchgesetzt, dass er seinen Fraktionskollegen Andreas Lichert als „stolzes Mitglied“ der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) bezeichnen darf. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.

AfD-Mann Lichtert: Anhänger von Björn Höckes „Flügel“ klagt über „Gesinnungs-TÜV“

Wie eine Sprecherin des Frankfurter Landgerichts der Frankfurter Rundschau bestätigte, hatte Lichert, der als Anhänger des offiziell aufgelösten völkischen „Flügels“ innerhalb der AfD gilt, eine einstweilige Verfügung gegen Wissenbach erwirkt, weil dieser ihn in einer internen E-Mail als „stolzes Mitglied“ der IB bezeichnet hatte. Wissenbach legte daraufhin Widerspruch ein und bekam Ende September recht: Das Gericht urteilte, dass es sich bei Wissenbachs Aussage um eine zulässige Meinungsäußerung handele.

Die Richter hätten entschieden, dass für die Zurechnung zur IB nicht die formale Mitgliedschaft in deren Trägerverein entscheidend sei, so die Gerichtssprecherin. Als Politiker müsse Lichert zudem mehr Äußerungen über sich hinnehmen als eine Privatperson.

Andreas Lichert sagte der FR, er sei von dem Urteil überrascht. Seiner Auffassung nach handele es sich bei Wissenbachs Äußerung um eine Tatsachenbehauptung, nicht um eine Meinungsäußerung. Er sei nie Mitglied der IB gewesen. Gleichwohl halte er die Bewegung nicht für rechtsextrem: „Aus meiner Sicht verfolgen die Jungs und Mädels weder rechtsextreme Ziele noch nutzen sie rechtsextreme Mittel.“ Es sei problematisch, dass der Verfassungsschutz sich mit seiner Einstufung der IB als Teil des Rechtsextremismus als „Gesinnungs-TÜV“ betätige. Mit Streitigkeiten in der Fraktion habe sein Disput mit Wissenbach nichts zu tun, sagte Lichert.

Die „Identitäre Bewegung“ gilt laut Verfassungsschutz als rassistische Bestrebung

Die „Identitäre Bewegung“ ist in Deutschland seit etwa 2014 aktiv und vertritt das Konzept des „Ethnopluralismus“ – eine rassistische Weltsicht, der zufolge jedes Volk seinen angestammten Platz auf der Welt hat und sich ethnische Gruppen möglichst nicht mischen sollten. Lichert hatte in Karben früher eine „Projektwerkstatt“ betrieben, in der sich auch Anhänger der IB getroffen hatten.

Walter Wissenbach wollte sich gegenüber der FR nicht zu dem Fall äußern. Robert Lambrou, Landesvorsitzender der AfD Hessen, sagte, es gebe in jeder Partei Mitglieder, „die andere Mitglieder so lange auf unfaire Art und Weise provozieren, bis diese es nicht mehr ertragen können und versuchen, sich zu wehren“. Dem Vernehmen nach ist dieser Kommentar als Spitze gegen Wissenbach gemeint. (Hanning Voigts)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare