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Die zivilen Hauptopfer kommen zu kurz

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In der Ostukraine sind bereits mehr als 4000 Menschen getötet worden - viele davon waren Zivilisten.
In der Ostukraine sind bereits mehr als 4000 Menschen getötet worden - viele davon waren Zivilisten. © dpa

In der Ostukraine sind Angriffe auf Zivilisten und kriminelle Profitinteressen die wesentlichen Muster. Auch geht es um einen Kulturkonflikt zwischen denjenigen, die eine kosmopolitische Vision von Staat haben, und jenen, die Homogenität anstreben.

Von Cornelius Friesendorf

In der Debatte über den Ukrainekrieg kommen die Hauptopfer zu kurz: Zivilisten. Seit dem Frühjahr kämpfen von Russland unterstützte Separatisten gegen regierungstreue Truppen. Laut den Vereinten Nationen sind über 4000 Menschen getötet und knapp 10 000 verwundet worden, viele von ihnen Zivilisten. Bis zu einer Million Menschen sind geflüchtet.

Die meiste Hilfe für die Opfer des Krieges kommt von Ukrainern selbst, die Flüchtlinge bei sich aufnehmen und Nahrungsmittel oder Kleidung sammeln. Eine nichtstaatliche Organisation in Kiew erhielt im November täglich über 200 Bitten um Hilfe. Staatliche Institutionen haben zu wenig Geld und Personal und leiden unter den Folgen des Nepotismus, der nicht erst unter dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch grassiert, sondern seit dem Ende der Sowjetunion.

Raketen in Wohngebiete

Beide Konfliktparteien sind verantwortlich für zivile Opfer. Das humanitäre Völkerrecht postuliert die Prinzipien der Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten, Proportionalität und militärische Notwendigkeit. In der Ostukraine haben Kämpfer Granaten und Raketen in Wohngebiete gefeuert, militärische Ziele nahe Zivilisten installiert und laut Menschenrechtlern geächtete Waffen wie Streubomben verwendet.

Viele verwundete und tote Zivilisten sind „Kollateralschäden“. Es gab und gibt aber auch gezielte Angriffe auf Zivilisten. Kriegsverbrechen sind ein wesentliches Merkmal von „neuen Kriegen“. Die Politikwissenschaftlerin Mary Kaldor hat diesen Begriff vor dem Hintergurnd des Bosnienkrieges geprägt. Neue Kriege bedeuten die Auflösung staatlicher Institutionen und disziplinierter Sicherheitskräfte; bei ihnen geht es um Identität und auch Profit; und Kämpfer greifen vor allem weiche Ziele an.

Viele Forscher kritisieren, neue Kriege seien nicht neu. Auch seien Ziele von zwischenstaatlichen Kriegen wie Gebietseroberung ebenso wichtig in internen Kriegen. Allerdings erhielt Kaldor Rückendeckung von weiteren Autoren. Der pensionierte britische General Rupert Smith betont, dass aktuelle Kriege „inmitten der Bevölkerung“ geführt würden. Der Politikwissenschaftler John Mueller argumentiert, in internen Kriege seien „Überbleibsel des Krieges“ wie kriminelle Wochenend-Paramilitärs die Hauptakteure. Diese hätten weder ein Interesse noch den Mut, gegen disziplinierte Soldaten zu kämpfen; sie würden stattdessen Zivilisten ausrauben und ermorden.

Für Menschenrechtler gefährlich

Der Krieg in der Ostukraine ist kein Paradebeispiel eines neuen Krieges. Im Vergleich zum Bosnien-Krieg gibt es klarere Fronten und die Kämpfe werden konventioneller geführt. Auch ist die russische Unterstützung der Separatisten bedeutender als es die serbische Unterstützung der bosnischen Serben war.

Allerdings gibt es auch Parallelen. Hierbei geht es weniger um Opferzahlen – der Bosnienkrieg kostete geschätzte 100.000 Menschen das Leben – sondern um die Art der Gewalt in der Ostukraine. So gibt es Berichte über Freiheitsberaubung, Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt, Folter und Mord. Oftmals mussten Menschen nicht einer politischen Gruppe (wie der Euromaidan-Bewegung) angehören, um angegriffen zu werden. Vor allem in Rebellengebieten war und ist es gefährlich, liberal oder anders zu sein. Es reicht aus, kritische Fragen zu stellen, ein Kulturzentrum zu betreiben oder die falsche Religion zu haben.

Dieser Krieg ist daher nicht einfach einer zwischen der Ost- und Westukraine oder zwischen Russen und Ukrainern – so wie der Bosnienkrieg nicht einfach einer zwischen Serben, Bosniaken und Kroaten war. Es geht hier auch um einen Kulturkonflikt zwischen denjenigen, die eine liberale, kosmopolitische Vision von Staat und Gesellschaft haben, und denjenigen, die ethnische, sprachliche und religiöse Homogenität anstreben.

Neben der lokalen Bevölkerung ist es in der Ostukraine auch für Journalisten und Menschenrechtler gefährlich. Dies liegt nicht zuletzt an fehlenden Kommandostrukturen, die alle Kämpfer integrieren. So sind auf Seiten der Regierungsgegner Truppen unter dem Befehl professioneller russischer Soldaten relativ diszipliniert. Daneben gibt es aber Söldner und Kriminelle, die es auf weiche Ziele und Profite absehen – die besagten „Überbleibsel des Krieges“. So berichtete der Vertreter einer Nichtregierungsorganisation in Kramatorsk, dass während der dreimonatigen Besetzung der Stadt durch Separatisten rund 250 Autos gestohlen wurden.

Kriege brennen langsam aus

Auch in von der Regierung kontrollierten Gebieten werden Menschenrechte verletzt. So berichtete die Vertreterin einer internationalen Organisation in Charkiw, dass Personen, die der Rebellion angeklagt sind, keinen fairen Prozess und zu wenig medizinische Versorgung erhielten.

Selbst wenn internationale Bemühungen, die Kämpfe zu beenden, erfolgreich sein sollten, wird die Gewalt andauern. Neue Kriege enden nicht plötzlich; sie brennen langsam aus. In der „Nachkriegszeit“ begleichen frühere Kämpfer alte Rechnungen, und Angriffe auf Zivilisten gehen weiter – wie in Bosnien, wo „ethnische Säuberungen“ trotz der Präsenz zehntausender Nato-Soldaten andauerten. Auch ist der Aufbau effektiver und legitimer staatlicher Institutionen nach neuen Kriegen schwierig: Viele „Kriegshelden“ werden zu Politikern und verfolgen ihre privaten Interessen im Namen des Staates. Der marode ukrainische Staat bietet einen fruchtbaren Boden für solche Metamorphosen. Selbst wenn Frieden in der Ostukraine einkehren sollte, wird es ein instabiler und halber Frieden sein.

Cornelius Friesendorf ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Frankfurter Johann-Wolfgang-Goethe-Universität.

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