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Sieht für die Partei viele Aufgaben: Annegret Kramp-Karrenbauer.

CDU

AKK zieht Schlussstrich unter K-Frage

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Klare Ansage an das Merz-Lager: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt Personaldebatten um eine mögliche Merkel-Nachfolge ab. Die Partei soll die Flüchtlingspolitik auf den Prüfstand stellen.

Es war so etwas wie ein Machtwort. Debatten um den möglichen Kanzlerkandidaten der CDU seien „völlig überflüssig“, verkündete die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, noch bevor sich die Parteispitze zur üblichen Jahresauftaktklausur zurückzog. „Wir haben eine Kanzlerin. Bevor wir über Kandidaturen reden, müssen wir gemeinsam die CDU in den Zustand bringen, der erfolgreiche Wahlkämpfe zulässt“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. Und im Übrigen sei es so wie immer: Das Vorschlagsrecht für die Kandidatur habe sie als Parteichefin. „Das galt für alle Vorsitzenden der CDU, und das wird auch für mich gelten.“

Ende der Debatte also, verordnet von oben. In den ruhigen Weihnachtswochen hatte zuvor das Unterstützerlager des unterlegenen Parteichef-Kandidaten Friedrich Merz die K-Frage auf die Tagesordnung gesetzt. EU-Kommissar Günther Oettinger befand, Merz könne durchaus immer noch Kanzlerkandidat werden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte, bei der Kanzlerkandidatur gebe es keinen Automatismus, der dem CDU-Chef den Zugriff auf diesen Posten sichere.

CDU will vor allem die AfD auf Abstand halten

Lieber als der K-Frage will Kramp-Karrenbauer aber erst einmal die W-Frage diskutieren – die Wahlkampf-Frage. Bei der Europawahl und der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai und den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst will die CDU nicht nur besser abschneiden, als es die Umfragen gerade vorhersagen, sondern vor allem auch die AfD auf Abstand halten. Für Kramp-Karrenbauer persönlich geht es darum, ihren als saarländische Ministerpräsidentin etablierten Ruf als gute Wahlkämpferin zu verteidigen. Und da schwingt dann doch wieder die K-Frage mit: Für eine Parteichefin ohne Wahlerfolge wird die Kanzlerkandidatur schwieriger. Und eine weitere Komponente muss die CDU bedenken: Sowohl die Europawahl als auch die ostdeutschen Wahlen gelten als mögliche Zeitpunkte für einen Rückzug der SPD aus der Regierung.

Kramp-Karrenbauer hat als zentrale inhaltliche Aufgaben vorgegeben, die traditionellen Themenschwerpunkte der CDU wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Bei der inneren Sicherheit und der Wirtschaftspolitik soll die Partei wieder wahrnehmbarer werden. Um den weiter schwelenden Unmut über die Flüchtlingspolitik zu besänftigen, soll es im Februar eine Konferenz geben, zu der auch die CSU eingeladen ist. Kramp-Karrenbauer spricht von einer Generalaussprache – wie sehr die zur Abrechnung mit Angela Merkels Politik wird, ist offen. In der Wirtschaftspolitik fordert die Parteichefin eine Unternehmenssteuerreform. Die Forderung nach einer Abschaffung des Solidarbeitrags bleibt.

Der Koalitionspartner SPD hat der CDU da eine Argumentationshilfe geliefert: Sinnvoller Steuerentlastungen nach einer Konjunktureintrübung, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sie erwäge, sei es zu versuchen, mit Steuerentlastungen eine solche Verschlechterung der Wirtschaftsleistung zu vermeiden, sagt die CDU-Chefin. Kramp-Karrenbauer setzt noch ein weiteres Signal. Angela Merkel ist in der Partei als Solitär wahrgenommen worden. Kramp-Karrenbauer betont die Bedeutung von Teamarbeit und hat dafür sogar darauf verzichtet, in der Parteizentrale das Chefbüro zu beziehen. Ihr Büro bleibt dort, wo auch ihre Mitarbeiter sitzen. „Wahlergebnisse sind Gemeinschaftswerke, nie die Leistung eines Einzelnen“, sagt sie.

CDU kündigt eigenes Rentenkonzept an

Die CDU-Chefin hat ein eigenes Konzept ihrer Partei zur Rentenpolitik angekündigt. Zugleich warte sie darauf, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetze und einen Vorschlag für eine Grundrente vorlege, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Unabhängig davon werden wir als Partei über ein eigenes Konzept debattieren und das auch entsprechend vorlegen.“

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hatte die Einführung einer Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung vorgeschlagen. Damit zielt er vor allem auf Menschen aus der ehemaligen DDR ab, deren Erwerbsbiografie nach 1990 gebrochen wurde. Ihnen fehlten heute Betriebsrenten und private Vorsorge, da es unmöglich gewesen sei, diese aufzubauen. Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei Mohring dankbar für seinen Vorstoß. Mit dem Problem der gebrochenen Erwerbsbiografien müsse man umgehen.

Mike Mohring an Krebs erkrankt

Mohring berichtete in einem am Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video von einer Krebserkrankung. Bei ihm sei im Herbst bei einer Operation „nicht nur Gutartiges gefunden worden. Seit November sei er deshalb in Behandlung, diese solle im Februar abgeschlossen werden. Die Ärzte sähen die Heilungschancen bei 95 Prozent.

Mohring bat die Öffentlichkeit um "Pietät und Rücksichtnahme" sowie um Verständnis dafür, dass er derzeit nicht alle Termine wahrnehmen könne. In Thüringen finden im Herbst Landtagswahlen statt. (mit dpa/afp)

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