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Ex-Bundeswehrsoldat

Franco A. vor Gericht: Zerrspiegel der Anklage

  • Stefan Behr
    VonStefan Behr
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Den Prozessauftakt nutzt der Verteidiger von Franco A. zu einem Plädoyer gegen die Bundesregierung.

Frankfurt - Als Franco A. um kurz vor 10 Uhr den Saal des Oberlandesgerichtes betritt, sieht der 32-jährige Angeklagte gar nicht aus wie ein Oberleutnant der Bundeswehr, der er ist. Mit seinen langen, hinten zusammengebundenen Haaren, dem knapp am Hipstertum vorbeiwuchernden Vollbart und im rustikalen Hemd nebst passender Weste wirkt er eher wie einer, der sich als Undercoveragent in das Lehrerkollegium einer Dorfschule einschleichen will, um dort vermeintliche Missstände aufzudecken.

Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A. hauptsächlich die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, aber auch Verstöße gegen das Waffen-, das Kriegswaffenkontroll- und das Sprengstoffgesetz vor. Der Soldat hatte Anfang 2016 unter dem Alias David Benjamin, einem angeblichen christlichen Obstverkäufer aus dem syrischen Damaskus, Asyl beantragt und auch erhalten.

Unter dieser Identität, so die Anklage, habe er Attentate auf Persönlichkeiten wie etwa den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Politikerin Claudia Roth (Grüne) oder die Menschenrechtsaktivistin Anetta Kahane geplant – um so das Vertrauen der Bevölkerung in die seiner Meinung nach zu flüchtlingsfreundliche Politik der Bundesregierung zu erschüttern.

Er hatte etliche Waffen und Munition gebunkert – festgenommen worden war er, als er eine von ihm auf einer Toilette des Wiener Flughafens deponierte Waffe abholen wollte.

Der Angeklagte Franco A. sitzt zum Prozessauftakt auf der Anklagebank im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts.

Prozess gegen Franco A. beginnt: Plädoyer gegen Angela M.

Am ersten Verhandlungstag äußert sich A. nicht zu den Vorwürfen. Das hatte er aber jüngst im deutschen Ableger des russischen Senders RT getan und dort Altbekanntes wiederholt: Er habe sich als Flüchtling ausgegeben, um vermeintliche Missstände in der Asylpolitik aufzudecken. Die Pistole habe er in Wien beim Pinkeln in ein Gebüsch entdeckt und auf dem Flughafenklo deponiert, um sie später der Wiener Polizei zu übergeben. Die ihm von der Bundesanwaltschaft vorgeworfene rechtsextreme, rassistische und antisemitische Haltung liege ihm fern.

Insofern ist der Star des ersten Verhandlungstages sein Mainzer Anwalt Schmitt-Fricke. Der hält ein flammendes Statement, das auch gut als Plädoyer der Bundesanwaltschaft durchgehen würde – säße auf der Anklagebank nicht Franco A., sondern Angela M.

Eine rechtsextreme Haltung liege Franco A. fern

Es sei „die Regierung Merkel“ gewesen, so Schmitt-Fricke, die 2015 mit offenem Rechtsbruch und „unkontrollierter Einwanderung“ seinen Mandanten geradezu gezwungen habe, das Asylsystem zu infiltrieren, „um der Regierung den Zerrspiegel ihrer eigenen Verantwortungslosigkeit vorzuhalten“.

Franco A. sei kein rechtsextremer Hetzer, sondern ein „weltoffener, friedlicher Patriot“, der als einer der wenigen Bürger dieses Landes „den Mut hatte, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen – nicht zuletzt deshalb sitzt er heute hier“. Er habe gar nicht anders handeln können, habe er doch als Soldat den Eid geschworen „Recht und Freiheit des deutschen Volkes“ zu verteidigen sowie diesem Volke „treu zu dienen“.

Franco A. im Gespräch mit seinen Anwälten Johannes Hock und Moritz Schmitt-Fricke (stehend).

Die angeblichen Attentate seien ein Fantasiegebilde des Generalbundesanwalts, der sich offenbar in seiner Rolle als williger Helfer der Merkel-Regierung und „politische Windmaschine“ gefalle. Eine geplante staatsgefährdende Gewalttat A.s vermag Schmitt-Fricke nach eigenen Angaben nicht zu erkennen. Staatsgefährdend sei vielmehr, dass „Teile der Regierung mit Schleuserbanden gemeinsame Sache machen“. Zu allem Überfluss sehe sich sein unschuldiger Mandant einer „Hetzkampagne“ der Medien ausgesetzt, die sich „mit Rufmord die Taschen voll machen“, was zutiefst „beschämend“ sei.

Anwalt von Franco A. spricht von einer „unheiligen Allianz“

Bereits vor Prozessbeginn hatte der Anwalt vor ebenjenen Medien in einem Interview angekündigt, den Prozess dazu nutzen zu wollen, die unheilige Allianz aus Merkel-Regierung, Bundesanwaltschaft und Medien zu entlarven. „Teile der Regierung sollten sich schon mal einen guten Anwalt suchen.“ Das immerhin dürfte in Berlin weitaus leichter gelingen als in Mainz. (Stefan Behr)

Transparenzhinweis: In einer ersten Fassung des Textes haben wir geschrieben, Verteidiger Moritz David Schmitt-Fricke habe von Richter Koller aufgefordert werden müssen, eine Schutzmaske im Saal zu tragen. Das halten wir nicht aufrecht.

Rubriklistenbild: © Boris Roessler/dpa

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