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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und SPD-Chefin Andrea Nahles könnten mit ihrem Vorschlag zur Grundrente die nächste Regierungskrise auslösen.

Grundrente

Zerreißprobe für die Groko

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Im Koalitionsausschuss streiten Union und SPD weiter über die Rente.

Zu Jahresbeginn hatten noch die guten Vorsätze bei CDU, CSU und SPD dominiert. Niemals sollte die große Koalition wieder ein so schlechtes Bild abgeben wie 2018. Mittwochabend kurz nach 18 Uhr sollte im Kanzleramt die Probe aufs Exempel beginnen. Der Koalitionsausschuss, die Spitzenrunde von Union und SPD, trat zusammen – erstmals mit Markus Söder in seiner neuen Rolle als CSU-Vorsitzender.

Bereits vor dem Treffen machte der CSU-Chef dem Koalitionspartner von der SPD eine klare Ansage: Der Grundrentenvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil sei „weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig“, das Vorhaben, die Sozialausgaben zu steigern und gleichzeitig die Steuern zu erhöhen, „eine toxische Kombination“, die SPD insgesamt mache eine „Rolle rückwärts“. Es ist wie so oft mit den guten Vorsätzen: Ihre Halbwertszeit ist kurz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stand deshalb vor der nicht ganz leichten Aufgabe, zu vermitteln und Gemeinsamkeiten zu suchen. Als Regierungschefin sitzt sie dem Koalitionsausschuss immer noch vor, obwohl sie gar kein Parteiamt mehr hat. Ein Statement mit Ergebnissen im Laufe des Abends wurde nicht ausgeschlossen. Die Tagesordnung war lang: Grundrente, Soli-Abbau, INF-Abrüstungsvertrag und, für die Koalition ganz wichtig, ein Arbeitsprogramm für 2019. Ohne eine Abstimmung, das ist allen Beteiligten klar, wird es für die Koalition schwer, das Superwahljahr zu überstehen.

Zuletzt hatte sich aufseiten der Union jede Menge Unmut angestaut. Das hat viel mit Arbeitsminister Heil zu tun und mit seinem Grundrenten-Vorstoß, von dem die CDU-Granden allesamt aus der Zeitung erfahren haben sollen. Heil setzt mit seinem Rentenbonus für langjährige Geringverdiener zwar den Koalitionsvertrag um, geht aber mit dem Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung darüber hinaus.

Oft ist es so, dass der Koalitionsausschuss bei besonders kniffligen Themen die Fachminister hinzuzieht. Diesmal war das nicht vorgesehen. „Aus Termingründen“, hieß es auf SPD-Seite. Auf Unionsseite war vor dem Treffen von einem Arbeitsauftrag die Rede gewesen, der Heil erteilt werden solle. Von ihm werde ein Konzept erwartet, das näher am Koalitionsvertrag sei als das von ihm präsentierte. Und er solle seinen Gesetzentwurf erst nach Abstimmung mit der Union vorstellen. Aus deren Sicht sind die Pläne „Rentenpolitik mit der Gießkanne“. Bei der SPD wurde dagegen argumentiert, Heil sei nur deshalb beim Thema Grundrente in die Offensive gegangen, weil ihn AKK und der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring zuvor aufgefordert hätten, rasch ein Konzept vorzulegen.

Unklar bleibt, wie der mittlere einstellige Milliardenbetrag, den das Modell des Arbeitsministers pro Jahr kosten würde, finanziert werden könnte. Nicht aus Beitragsmitteln, sondern aus Steuermitteln, weil Bekämpfung von Altersarmut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, argumentiert Heil. Nur: Seinem Parteifreund, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, fehlen in der Etatplanung der nächsten Jahre bis zu 25 Milliarden Euro.

Die Union pocht weiter auf eine Grundrenten-Lösung mit Bedürftigkeitsprüfung. Denkbar wäre hier etwa ein Modell, das allein das Haushaltseinkommen berücksichtigt und nicht auch Vermögenswerte wie Wohneigentum oder Erspartes einbezieht.

Auch darüber hinaus gibt es eine Menge Baustellen. Mittelstand und Industrie drängen auf ein Entlastungssignal. Die Union pocht auf einen Komplettabbau des Solidaritätszuschlags. Auf der Liste der Projekte, die 2019 von der Groko angegangen werden müssten, steht auch das Thema Klimaschutz – unter anderem müssen die Vorschläge der Kommission zum Kohleausstieg in Gesetze gegossen werden.

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