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Gegen Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit wurde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. 

Zentrum für politische Schönheit

Petition gegen die Kriminalisierung kritischer Kunst

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Gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ wurde wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Jetzt fordern mehr als 100 Kulturschaffende eine öffentliche Entschuldigung der politisch Verantwortlichen. 

Vor Kurzem wurde bekannt, dass gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt wurde. Nach heftigen Protesten stellte die Staatsanwaltschaft Gera die Ermittlungen ein. Der ermittelnde Staatsanwalt Martin Zschächner, dem durch seine Nähe zur AfD politische Befangenheit vorgeworfen wird, wurde von seinen Aufgaben und seiner Funktion als Pressesprecher entbunden.

Jetzt fordern mehr als 100 Kulturschaffende und in kurzer Zeit beinahe 8000 Leute, Tendenz stark steigend, in einem Brief eine öffentliche Entschuldigung der politisch Verantwortlichen „sowie eine Erklärung, dass strafrechtliche Ermittlungen, die offensichtlich den Kernbereich der Kunstfreiheit berühren, unterbleiben“. Die Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff, hat das Schreiben aufgesetzt, das von Leuten wie Herbert Grönemeyer, Jakob Augstein, Falk Richter oder Katja Riemann unterzeichnet wurde.

Die FR sprach mit Shermin Langhoff über den Grund dieser Petition

Was versprechen Sie sich von Ihrem öffentlichen Brief?
Wir halten es für notwendig uns so zu verhalten, nachdem Politiker*innen, Jurist*innen und vor allem die Medien sich bereits kritisch geäußert haben. Wir möchten als Kulturschaffende und Zivilgesellschaft ein klares Statement setzen, da es sich um den Kernbereich der Kunstfreiheit handelt und um ein Grundrecht. 

An wen konkret richtet er sich?
Der offene Brief richtet sich an die Zivilgesellschaft. Herr Lauinger und die politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, eine Erklärung zu geben und den Vorfall zu untersuchen. Wir rufen mit dem Brief außerdem Kunst- und Kulturschaffende und die Zivilgesellschaft auf, klare Haltung zu zeigen und zu protestieren.

Ein Auszug aus der Petition: 

„Mit Fassungslosigkeit mussten wir Anfang April zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Straf- und Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) nach § 129 StGB mit Blick auf den Verdacht zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermitteln. Das Ermittlungsverfahren wurde eine Woche nach Veröffentlichung der ZPS-Aktion „Deine Stele“, dem Bau einer Kopie des Holocaust-Mahnmals gegenüber des Wohnhauses von MdL Björn Höcke, eingeleitet. 

Die Kunstaktion „Deine Stele“ wurde im Rahmen des 3. Berliner Herbstsalons des Maxim Gorki Theaters präsentiert. 

Der § 129 StGB ist bekannt als sog. „Schnüffelparagraf“, der eigentlich nur für besonders schwere Straftaten wie Terrorismus und Bandenkriminalität angewandt wird. Demnach wird „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.“ 

Eine „Vereinigung“ im Sinne dieser Vorschrift „ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.“ 

Ermittlungen schließen daher die weitgehende Einschränkung von Grundrechten wie das Brief- und Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein (Online-Überwachung, Staatstrojaner). Sie ermöglichen also die Überwachung im Sinne des sogenannten „Großen“ und auch „Kleinen Lauschangriffs“. Ein derartiges Ermittlungsverfahren – das bestätigen Jurist*innen – ist bisher noch nie gegen Künstler*innen zum Einsatz gekommen. Die Staatsgewalt greift massiv in die Grundrechte von Künstler*innen ein.“

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