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Philipp Ruch, Philosoph und Gründer des Zentrums für Politische Schönheit.
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Philipp Ruch, Philosoph und Gründer des Zentrums für Politische Schönheit. (Archivbild)

AfD-Flyer-Aktion des ZPS

Razzia beim Zentrum für Politische Schönheit – Vorwurf der Fälschung

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Die Polizei Berlin durchsucht nach Angaben des ZPS Räume im Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit. Das Künstlerkollektiv äußert sich in einem Statement.

+++ 14.40 Uhr: Auf Nachfrage bei der Polizei Berlin bestätigt diese, auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung auf Basis von §269 durchgeführt zu haben. Hintergrund sei der Vorwurf der Fälschung. Die Polizei habe Beweismaterial sichergestellt.

+++ Update, 13.00 Uhr: Im Gespräch mit der FR verweist Stefan Pelzer vom Zentrum für Politische Schönheit auf Aussagen der ZPS-Anwälte. Fassungslos sei man über die Aktion der Polizei, diese sei ein „schlechter Witz“. Hintergrund der Einordnung ist, dass es den Beamten wohl nicht um Betrug oder ähnliches gehe, sondern um den Fishing-Paragraf 269 (Täuschung im Rechtsverkehr). Das sei aber nur dann sinnvoll, wenn der entscheidende Richter nicht darüber informiert wurde, dass es sich bei der AfD-Flyer-Aktion um eine Kunstaktion handelt.

„Es ist ein Skandal sondergleichen, dass die Berliner Polizei, statt sich um Rechtsextreme zu kümmern, ihre Kräfte darauf verwendet, um 7 Uhr morgens unter vorgeschobenen Gründen in die Wohnung von Künstlern einzubrechen. Ich rufe die Zivilgesellschaft zur Solidarität auf. Wir sind alle Fylerservie Hahn“, sagte Pelzer gegenüber der FR.

Razzia der Berliner Polizei beim Zentrum für Politische Schönheit

Erstmeldung: Berlin - Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS), ein Künstler:innen-Zusammenschluss, der Aktionskunst mit Menschenrechten und politischer Aktion in Verbindung bringt, berichtet aktuell von einer Razzia im eigenen Umfeld. Auf Twitter schreibt die Gruppe, dass die Berliner Polizei „mehrere Wohnungen im Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit“ durchsucht.

Wie die Polizei mitteilt, wurden Räumlichkeiten wegen des „Verdachts der Fälschung beweisrelevanter Daten“ durchsucht und mehrere Datenträger beschlagnahmt. Im Einsatz sollen auch Beamte des für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) gewesen sein.

Zentrum für Politische Schönheit: AfD-Werbematerial geschreddert

„Jetzt brauchen wir eure Solidarität“, heißt es vom ZPS auf dem Kurznachrichtendienst. Hintergrund dürfte die Aktion vor der Bundestagswahl sein, als die Aktionskünster:innen die AfD um Werbematerial in einer Größenordnung von 72 Tonnen gebracht haben wollen. Mit einem fiktiven Unternehmen hätte das Kollektiv angeboten, als Dienstleister Flyer zu verteilen. „Eine GmbH ohne Adresse, Handelsregistereintrag oder Steuernummer“ habe allen AfD-Verbänden in der Republik ein Angebot gemacht, das sie nicht haben ablehnen können, hatten die Aktivist:innen mitgeteilt. 

Das Künstler:innen-Kollektiv ZPS ließ tonnenweise AfD-Flyer schreddern.

Razzia bei ZPS wegen AfD-Flyer-Aktion „Flyerservice Hahn“

Das ZPS habe Aufträge in Millionenhöhe akquiriert, die AfD-Flyer jedoch nie verteilt, sondern vielmehr entsorgt. Später war auf Fotos zu sehen, wie Aktivist:innen tonnenweise AfD-Flyer in Container werfen. Man habe „Weltmarktführer im Nichtverteilen von Nazi-Flyern“ werden wollen, hieß es. 

Die Aktion, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, hat nun vermutlich ein juristisches Nachspiel. Das Zentrum für Politische Schönheit hat auf Twitter einen Auszug einer Anklageschrift geteilt, in der von „Beschuldigten und Mittätern“ die Rede ist. „Ziel des Beschuldigten und seiner Mittäter war es dabei, Untergliederungen der ... „AfD ... zur Übersendung von Wahlflyern zu veranlassen. Tatsächlich war eine Verteilung der Flyer jedoch zu keinem Zeitpunkt beabsichtig.“

Zentrum für Politische Schönheit mit Vorwürfen an den Berliner Senat

„Die erste Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Wohnungen von Künstlern durchsuchen. Ein schwarzer Tag für die Kunstfreiheit in Deutschland“, kommentiert das Künstlerkollektiv. (ktho)

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