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Fang Bin hat in Wuhan die Corona-Toten dokumentiert, dafür wurde er verhaftet. In Hongkong erinnern Aktivisten an ihn. 

Zensur

Der Zensor sitzt in der Redaktionskonferenz

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Die chinesische Regierung schränkt die Pressefreiheit noch weiter ein. Und auch Bürger, die sich im Internet kritisch äußern, werden verfolgt.

Den größten Schlag gegen die deutschsprachige China-Berichterstattung hat die Kommunistische Partei nicht absichtlich gesetzt, er ist eine Nebenwirkung: Ende März hat die Zentralregierung in Peking praktisch mit weniger als 48 Stunden Vorankündigung die Grenzen für sämtliche Ausländer geschlossen. Rund die Hälfte aller deutschen Peking-Korrespondenten hat es nicht mehr rechtzeitig ins Land geschafft. Sie berichten seither von außerhalb über die Volksrepublik.

In China ist es um die Pressefreiheit katastrophal bestellt. Von 180 Ländern, die die NGO Reporter ohne Grenzen jedes Jahr auflistet, rangiert das Reich der Mitte auf dem 177. Platz. Nur das berüchtigte Trio Nordkorea, Eritrea und Turkmenistan gängelt seine Journalisten noch stärker.

Seit der Coronavirus-Pandemie hat sich die Situation vor allem für die ausländische Presse im Land noch einmal deutlich verschärft: Ende März hat Peking die Arbeitserlaubnis von 13 amerikanischen Journalisten der Zeitungen „New York Times“, „Wall Street Journal“ und „Washington Post“ eingezogen. Die bis dato unerhörte Maßnahme erfolgte jedoch nicht im luftleeren Raum, sondern war eine Vergeltungsmaßnahme gegen die Trump-Regierung, die 60 Mitarbeiter chinesischer Staatsmedien in den USA des Landes verwiesen hat.

Viele schweigen lieber

Deutsche Korrespondenten werden in aller Regel nicht in ihrer Berichterstattung gehindert, zumindest abseits sensibler Gebiete wie Tibet und Xinjiang. Mehr als „Einladungen zum Tee“ von Regierungsvertretern haben sie nicht zu befürchten, wenn auch die chinesischen Behörden immer öfter Druck durch ihre Visapolitik ausüben: Normalerweise erhalten Korrespondenten ein Journalistenvisum für ein Jahr. Kolleginnen und Kollegen „unliebsamer“ Medien müssen ihre Visa jedoch nicht selten alle drei Monate verlängern.

Was die Berichterstattung jedoch am schwierigsten macht, ist die internalisierte Selbstzensur der Bevölkerung. Über politisch sensible Themen mit Chinesen Interviews zu führen, geht fast ausschließlich, wenn man Anonymität gewährt. Zudem wollen selbst viele Wissenschaftler nicht mit ausländischen Medien reden.

Ganz ungerechtfertigt ist die Ablehnung nicht: Oftmals fühlen sich Chinesen in der Berichterstattung unfair und mit einer gewissen Arroganz behandelt, beispielsweise durch das „Made in China“-Cover des „Spiegel“ über den Coronavirus-Ausbruch von Anfang des Jahres. Zuletzt sorgte auch die Forderung von „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt, die chinesische Regierung müsse für die Kosten des Virus zur Kasse gebeten werden, für Verstimmung.

Wirklich schwer sind die Arbeitsbedingungen aber für die heimische Presse: Noch vor zehn Jahren lieferten sich einige wenige kritische Medien ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Zensoren, Grenzen des Machbaren wurden regelmäßig neu ausgelotet.

Unter Präsident Xi Jinping ist kritischer Journalismus de facto aber nicht mehr möglich, bereits in den Redaktionskonferenzen sitzt oft ein Regierungsvertreter, der die Druckfahnen absegnet. Wenige Ausnahmen gibt es: Das Magazin „Caixin“ etwa hat in der Coronavirus-Krise hervorragenden Investigativjournalismus geleistet – und auch die Kollegen von der Hongkonger „South China Morning Post“ sowie die US-Presse übertroffen.

Die kritischen Stimmen dieser Tage haben sich ins Netz verlagert, etwa durch Bürgerjournalisten auf sozialen Medien. Bestes Beispiel ist Fang Bin, der in seiner Heimatstadt Wuhan die Schattenseiten des Virusausbruchs dokumentiert hat, die von den Staatsmedien ignoriert wurden: Ein Video, in dem man aufgestapelte Leichensäcke vor einem Krankenhausflur sieht, wurde weltweit ausgestrahlt. Seit seiner Verhaftung am 9. Februar ist Fang Bin verstummt.

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