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Jair Bolsonaro setzt sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien durch.

Stichwahl in Brasilien

Zeitenwende in Brasilien

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Jair Bolsonaro setzt sich knapper als erwartet in der Stichwahl durch. Aber da Ergebnis bleibt ein Desaster für Brasilien und die umliegenden Staaten. Selbst Donald Trump wirkt wie ein Tor gegen diesen lateinamerikanischen Radikalen. Ein Kommentar.

Zwar fiel der Sieg von Jair Bolsonaro am Ende nicht ganz so klar aus, wie noch vor einer Woche zu befürchten war. Aber das Ergebnis bleibt ein Desaster für Brasilien, eine Katastrophe für Lateinamerika und eine Kriegserklärung an die restlichen Staaten. Bolsonaro plant, die Amazonas-Region zur Ausbeutung und Abholzung vollständig freizugeben. Auch die Lunge der Welt steht seit Sonntag also zur Disposition.

Selbst Donald Trump wirkt wie ein Tor gegen diesen lateinamerikanischen Radikalen. Wo Trump wankelmütig und unberechenbar ist, verfolgen Bolsonaro, seine Söhne und seine Entourage ein politisches Restaurations-Projekt. Sie verhöhnen Institutionen wie Gerichte und das Parlament, wollen internationale Verpflichtungen wie das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen und drohen ungerührt allen, die anders denken. Linken und Mitgliedern der Zivilgesellschaft haben sie schon Exil oder Gefängnis in Aussicht gestellt.

Auch Afro-Brasilianer, Schwule, Lesben müssen nach der Wahl um ihre körperliche Integrität und ihre Lebensform fürchten. „Die Minderheiten müssen sich den Mehrheiten anpassen oder verschwinden“, hat der künftige Präsident immer wieder gesagt. Und er sehnt die Zeit der Militärdiktatur zurück.

Brasilien hat diese 21 Jahre zwischen 1964 und 1985 anders als Argentinien und Chile nie aufgearbeitet. Täter wurden nicht zur Verantwortung gezogen, Opfer bekamen keine Gerechtigkeit. Nur so ist zu erklären, dass ein Politiker von einer Diktatur schwärmen darf und ihm die Menschen dafür auch noch applaudieren. Der historische Fehler rächt sich dramatisch.

Gepaart mit den Fehlern von mehr als 13 Jahren Linksregierung der Arbeiterpartei PT unter Lula da Silva und Dilma Rousseff, die mit schuld sind an endemischer Korruption, Wirtschaftsflaute und einer unglaublichen Kriminalität, war das der perfekte Nährboden für ein Phänomen wie Jair Bolsonaro. Ein großer Teil der Wähler hat nicht für Bolsonaro, sondern gegen die PT gestimmt. Dafür aber bekommen sie einen Präsidenten, der Hass predigt und ein Apologet der Gewalt ist. Die fünftgrößte Demokratie der Welt steht unmittelbar vor dem Abrutschen in finstere Zeiten und ist in ihrer Existenz bedroht.

Einer Illusion sollte man sich nicht hingeben: dass nur der Diskurs von Bolsonaro radikal ist und seine Maßnahmen und seine Regierung es nicht sein werden. Diese Hoffnung erwies sich schon bei seinem  Vorbild Trump in den USA als trügerisch. Und dort sind die Institutionen wesentlich stärker als in Brasilien.

Die einzige Institution, die Bolsonaro ernst nimmt, ist das Militär. Sein Vize Hamilton Mourão ist General der Reserve. Im Beraterkreis des künftigen Staatschefs befinden sich ein Dutzend Ex-Offiziere. Entsprechend autoritär wird seine Politik sein. 

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