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Premierminister Boris Johnson.

Brexit

Zeitbombe in Johnsons Schublade

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Großbritannien: Ein Bericht der Geheimdienste legt Moskaus Einflussnahme beim Brexit nahe. Premierminister Boris Johnson hält ihn aber unter Verschluss.

Seit Tagen gibt ein Bericht des Geheimdienstausschusses des britischen Unterhauses Anlass zu allerlei Mutmaßungen. Die 50 Blatt Papier liegen quasi in einer Schublade in Downing Street – und zu der hat von Amts wegen nur Premierminister Boris Johnson den Schlüssel. Der macht aber keine Anstalten, den Bericht aus der Lade zu holen.

Wobei er das – den Regeln seines Amtes zufolge – schon vor einer ganzen Weile hätte tun müssen. Denn der Bericht wurde der Regierung vom Ausschuss Mitte Oktober überreicht. Fertiggestellt war er schon im März. In der Zwischenzeit haben ihn die Dienste sorgsam überprüft. Aber der Premier zögert. Das nährt den Verdacht, dass Johnson den Bericht, der angeblich auch dringliche Empfehlungen für die Unterhauswahlen am 12.Dezember enthält, der Nation bewusst vorzuenthalten sucht – jedenfalls bis nach den Wahlen in vier Wochen.

Aber die vertraulichen Empfehlungen erklären nicht das Zögern. Tatsächlich könnte das Dossier unangenehme Informationen über die regierenden Konservativen enthalten. Es beschäftigt sich – so viel weiß man – mit der Frage, ob Russland heimlich Einfluss auf die Unterhauswahlen von 2017 genommen hat – und davor auch schon: beim EU-Referendum von 2016 zugunsten solcher Brexiteers wie Boris Johnson.

Insbesondere sollen die Geheimdienste der Frage nachgegangen sein, ob die russischen Kollegen die Torys infiltrierten und sich Parlamentarier mit russischem Geld dienstbar machten. Beides wird dementiert – aber enge und oft fragwürdige Kontakte sind schon länger bekannt.

Kein Wunder, dass Labours Schattenaußenministerin Emily Thornberry Johnsons Bremserei für „eindeutig politisch motiviert“ hält: „Die wissen doch, dass dieser Report zu neuen Fragen über Russland und Brexit und die gegenwärtige Spitze der Torys führen würde. Und das droht ihre Wahlkampagne aus dem Gleis zu werfen.“ Darum, glaubt Thornberry, komme das Dokument nicht aus der Schublade heraus.

Hillary Clinton interveniert

Als „unglaublich“ hat auch der Vorsitzende des Geheimdienstauschusses, der Abgeordnete Dominic Grieve, das regierungsamtliche Schweigen über den Report bezeichnet. Grieve, ein früherer Tory-Kronanwalt, gehört zu den konservativen Rebellen, die Johnson kürzlich aus der Partei geworfen hat. Verraten darf Grieve natürlich nicht, was in „seinem“ Bericht geschrieben steht. Aber er hat versichert, dass das Dokument „von Bedeutung“ sei für das Vereinigte Königreich: „Wir wissen ja, dass die Russen in der Vergangenheit versucht haben, sich in die demokratischen Prozesse anderer Staaten einzumischen.“

Um das zu bestätigen, hat sogar Hillary Clinton bei ihrem jüngsten Londontrip auf den ominösen Report Bezug genommen. Die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin empfand es als „beschämend“ und hielt es für ganz und gar „inakzeptabel, dass in Ihrem Land ein Regierungsbericht über russische Einflussnahme herumliegt – und Ihre gegenwärtige Regierung ihn nicht an die Öffentlichkeit gibt“.

Die Johnson-Regierung winkt nur ab und hält die Kritik von allen Seiten nur für „ein Aufwärmen interessanter Verleumdungen und Verschwörungstheorien“. Eine stichhaltige Erklärung dafür, warum sie den Bericht zurückhält, hat sie allerdings nicht.

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