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Kein Frieden absehbar: Der Präsident im Osten des Landes. Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa
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Kein Frieden absehbar: Der Präsident im Osten des Landes. Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Ukraine

„Zeit ungenutzter Möglichkeiten“

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Nach zwei Jahren ist Präsident Selenskyj nicht mehr der große Hoffnungsträger der Ukraine – dabei hatte er den Menschen so viel versprochen.

Wolodymyr Selenskyj kam zu Fuß zu seiner Amtseinführung in Kiew. Mit wehendem Schlips eilte er durch ein Spalier fröhlich lärmender Menschen und klatschte Hände ab. Vor diesem triumphalen Spaziergang am 20. Mai 2019 hatte der TV-Komiker in der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen Amtsinhaber Petro Poroschenko mit 73 Prozent der Stimmen krachend besiegt. Der neue, junge Präsident war ein Versprechen. Auch weil Selenskyj zuvor in der TV-Serie „Diener des Volkes“ einen Geschichtslehrer gespielt hatte, der völlig unerwartet ukrainischer Präsident wird und das Land erneuert.

Zwei Jahre später ist der „Volksdiener“, 43, etwas fülliger, aber noch immer jung. Auch kritische Stimmen gestehen ihm zu, dass er sich im Gegensatz zu den meisten ukrainischen Präsidenten in keine Korruptionsaffären verstrickt hat. Aber Selenskyj ist nicht mehr der große Hoffnungsträger der Menschen in der Ukraine. „Diese zwei Jahre waren eine Zeit der ungenutzten Möglichkeiten,“ sagt der Kiewer Politologe Ihor Rejterowitsch. „So viel Vertrauen und ein solches politisches Monopol zu besitzen und das nicht in konkrete Reformen umzusetzen, das muss man zuerst einmal schaffen.“

Selenskyj hatte viel versprochen: Die Korruption ausmerzen, die Wirtschaft liberalisieren, die Ukraine reich machen, außerdem den Donbas-Konflikt mit Russland lösen. Das Portal Slowo i Delo zählte bis April 642 Versprechungen, von denen Selenskyj immerhin 27 Prozent erfüllt habe. Und zentrale Befürchtungen bewahrheiteten sich nicht. Selenskyj ließ sich weder von Wladimir Putin über den Tisch ziehen, noch von dem korruptionsumwitterten Oligarchen Ihor Kolomoiski herumkommandieren, den viele als Selenskyjs politischen Paten betrachtet hatten.

Aber seine zentralen Ziele hat Selenskyj nicht erreicht. Zwar gelang es ihm, vergangenen Juli den ersten Waffenstillstand an der Donbasfront auszuhandeln, der mehrere Monate hielt. Aber alle Versuche, Moskau zu Eingeständnissen bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zu bewegen, scheiterten. Es gibt wieder Feuergefechte, der Verhandlungsprozess klemmt.

Etwas weniger Korruption

Auch bei der Reformierung der Ökonomie sind Selenskyjs Geländegewinne gering. Zwar kletterte die Ukraine im Korruptionsindex von Transparency International 2020 gegenüber dem Vorjahr von Rang 126 auf 117, vor allem aufgrund der Gründung eines Antikorruptionsgerichtshofs. Aber noch kommen auch hoch verdächtige Vertreter:innen der Elite ungeschoren davon. Bedingt auch durch die Pandemie sank das Bruttoinlandsprodukt 2020 um vier Prozent. Für dieses Jahr prognostiziert der IWF wieder Wachstum, der Durchschnittslohn kletterte im ersten Quartal auf 490 Dollar. Aber bei einer Inflation von 8,5 Prozent ist von einem Wirtschaftswunder weiter wenig zu spüren.

Manche Expert:innen werfen Selenskyj vor, er konsultiere im Zweifelsfall lieber alte Freunde als Fachleute. Sergei Schefir, sein engster Berater, schrieb früher Sketche für ihn, Iwan Bakanow, Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, war Direktor seiner Produktionsfirma. Gerade die nationalliberale Intelligenzija unterstellt Selenskyj Konzeptlosigkeit. „Jeden Text, den er aufsagen muss, spricht er mit Überzeugung“, sagt der Publizist Dmitri Durnjew. „Aber wir kennen noch immer nicht den Text, an den er selbst glaubt.“

Selenskyjs zwischendurch abgestürzte Popularitätsrate erholte sich zuletzt, nach einer Umfrage vom Mai würden 28 Prozent wieder für ihn stimmen, Hauptkonkurrent Poroschenko müsste sich mit 18 Prozent begnügen. Aber nach einer Umfrage vom März glauben zwei Drittel der Menschen in der Ukraine, ihr Land bewege sich in die falsche Richtung. „Noch hat Selenskyj seinen Vertrauenskredit nicht aufgebraucht“, sagt Rejterowitsch. „Noch hat er die objektive Chance, das Land zu verändern.“ Aber dazu müsse er auch unpopuläre Entscheidungen fällen. „Fraglich, ob er dazu in der Lage ist.“

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