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Raschke ist Parteienforscher und emeritierter Professor für Politische Wissenschaften der Universität Hamburg.

Wahlsystem

Die Zeit der Scheinpolitik

Im Fünf-Parteien-System sind Zweierkoalitionen unwahrscheinlich geworden. Die Parteien müssen ihre Strategiefähigkeit entwickeln, damit Machtwechsel noch möglich sind.

Das Getöse der Parteien der großen Koalition ist heftig. Als könnten sie jederzeit auch anders. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass dem deutschen Parteiensystem eine längere Phase des Immobilismus und der Scheinpolitik bevorsteht.

Blockiert scheinen die Mechanismen eines Regierungs- oder Machtwechsels. Zweier-Koalitionen sind rechnerisch unwahrscheinlich geworden. Bei denkbaren Dreier-Koalitionen macht mindestens eine der Parteien nicht mit, sie sind politisch unwahrscheinlich. Nur die große Koalition ist jederzeit möglich, aber sie ist meist in sich blockiert.

Das Parteiensystem steht also vor einem doppelten Belastungstest. Ermöglicht es Regierungs- bzw. Machtwechsel? Trägt es zur Koordination von Regierungs- und Wahlpolitik oder mehr zu deren Entkoppelung auf dem Wege von Scheinpolitik bei? Die Antworten auf diese Herausforderungen hängen auch davon ab, wie stark die Parteien ihre Strategiefähigkeit entwickelt haben.

Die SPD

Führung. Kurt Beck ist zwar die Nr. 1 der SPD, aber eine schwache. Er hat - im Verbund mit Angela Merkel - Franz Müntefering besiegt, damit aber gleichzeitig die sozialdemokratische Achse der Großen Koalition entfernt. Es ist unwahrscheinlich, dass Steinmeier die Führungsrolle innerhalb der SPD-Regierungsmannschaft übernehmen kann, die Müntefering hatte. Dafür fehlen ihm vor allem die sozialdemokratische Autorität und die Zeit für die Innenpolitik, auf die es ankommt.

Nicht selbst in die Regierung zu gehen, diese Entscheidung von Beck bedeutet, der Kanzlerin mehr als bisher das Feld der Regierung zu überlassen, damit auch die Reklamierung der Regierungsleistungen. Der frei schwebende Parteivorsitzende Beck wird durch seinen Verzicht definitiv zum Oppositionsführer mit dem Handicap, dass seine Partei an der Regierung beteiligt ist. Ihm kann vorgeworfen werden, nichts als Parteiinteressen zu vertreten.

Schon sein Agieren vor und auf dem Hamburger Parteitag war taktisches Reagieren aus Schwäche. Er musste etwas tun, um selbst ein gutes Wahlergebnis zu bekommen und um die demoskopischen Werte der SPD zu verbessern. Er ging den Weg des geringsten Widerstands (und der begrenzten Wirkungen) und passte sich an die innerparteiliche Linke und die Linkspartei an - ohne Rücksicht auf die bisherige Linie und den regierenden Teil der SPD. Man kann die Agenda 2010 und Hartz IV nicht nachträglich durch Revision gewinnen - dafür sind schlechte Erfahrungen und Negativimage zu sehr festgeschrieben. Sehr wohl aber kann man diese Reformen wirklich "weiterentwickeln", um über sie und ihre Gerechtigkeitsdefizite hinaus zu kommen, indem man zum Beispiel die Linie vertritt: "in Arbeit, nicht in Arbeitslosigkeit investieren". Dies wäre allerdings ein strategisches Großmanöver gewesen, mit mehr Vorlauf und Komplexität, deutlich mehr als die bloße Anpassungsreaktion, die es gab.

Kurt Beck verfolgt minimalistische Strategien, mit eng begrenzten Effekten, anspruchsarm und unterkomplex. Er wird von Insidern und Beobachtern hinsichtlich seiner strategischen Fähigkeiten als schwach eingeschätzt und, was noch schlimmer ist, er kennt seine eigene Schwäche nicht. Er ist strategisch nicht beratbar, er baut in seinem Umfeld keine strategische Beratung auf, um seine Defizite zu kompensieren.

Resümee: Eine schwache Nr. 1, noch keine Klarheit bei der kollektiven Führung, der Dualismus zwischen Partei und Regierung ist nicht überwunden.

Richtung. Was ist, was wird die Linie der SPD? Die SPD kann nur mit einem Doppelprofil von Modernisierung/Innovation und Gerechtigkeit erfolgreich sein und über 30 Prozent kommen. Bisher hat sie nur eine kleine Nachholbewegung beim Gerechtigkeitspol gemacht, hat bestenfalls ihre Basis konsolidiert. Der Claim, auf den sie stolz ist, "Das soziale Deutschland", hat keine Botschaft für das Modernisierungsspektrum.

Die Austarierung der Führung passt nicht zur eingeschlagenen Richtung. Beck selbst bringt ein eher sozialliberales Profil mit - quer zu seiner aktuellen Linksanpassung. 1998 hatte man an der Spitze zwei mit Profil, jetzt hat man einen ohne Profil. Nahles ist die Sprecherin der Linken - nach außen mit deutlich geringerem Gewicht als die Mitte-Repräsentanten Steinbrück und Steinmeier. Was also ist die Linie, wenn man sich (auch) an Personen orientieren will?

Bislang bringen ihre Richtungsmanöver die SPD selbst bei ihren Wählern nicht voran. Das Verblassen des sozialdemokratischen Mitte-Profils ist eine Chance für die CDU. Die Anpassung nach links hilft vor allem dem "Original" einer monothematischen Sozialalternative: "Jeder Kurswechsel der SPD bestätigt die Linke." (Bartsch 2008)

Strategiekompetenz. Vorbereitung und Aufbau eines funktionsfähigen Bündnisses sind wichtige Bestandteile von Strategiekompetenz. Als Alternative zur großen Koalition gibt es für die SPD, die das Linksbündnis ausschließt und für Rot-Grün zu schwach ist, nur die Ampel. Dafür ist sie mit Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz ja immer die Koalition mit der FDP gesucht hat, eigentlich gut aufgestellt. Schafft er 2009 ca. 34 Prozent (das ist das Ergebnis von 2005), könnte es mit FDP und Grünen reichen.

Aber um sich von einem Koalitionspartner FDP beim Mindestlohn ausbremsen zu lassen, muss es die SPD mit der Mobilisierung des Mindestlohn-Themas erst einmal in die Regierung schaffen! "Mit FDP und Mindestlohn zu neuen Ufern" - dieser Beitrag der SPD zur Scheinpolitik braucht sich hinter dem der Linkspartei nicht zu verstecken. Das Lockangebot an die FDP, mit ihr die große Koalition zu überwinden, ist ohne strategische Fundierung.

Die Grünen

Führung. Die Führungsfrage der Grünen ist ungeklärt. Das hat zur Konsequenz, dass personelle Rivalitäten auf die Politik durchschlagen. Die Grünen haben eine kollektive Führung ohne Hierarchisierung. Joschka Fischer war die Nr. 1 an den Strukturen vorbei. Einen zweiten Fischer gibt es nicht. Nun wird die Partei von dem Problem, das sie immer gehabt hat, eingeholt: das der Doppelspitzen. Es funktioniert bei ihnen eben nicht so wie bei den Sozialdemokraten, dass dem Vorsitzenden unbestritten das Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur gehört. Die Grünen haben keinen Vorsitzenden. Sie haben viele Vorsitzende.

Dieses kleine, aber folgenreiche Moment der Hierarchisierung - wollen wir bei der Bundestagswahl einen Spitzenkandidaten oder zwei, und: wenn nur einen, wer soll es sein? - brach beim Göttinger Parteitag die ganze Partei und ihre bis dahin austarierte Richtung auf. Nur weil die beiden Spitzenleute, die es betrifft (Jürgen Trittin und Renate Künast), sich untereinander nicht einigen können.

Richtung. Die Richtung der Grünen als einer postmaterialistisch-ökologischen Partei der linken Mitte schien klar. Anders als der FDP werden ihnen Kompetenzen in mehreren Politikfeldern zugetraut; sie haben - auf der Höhe der Zeit - das am besten durchgearbeitete Grundsatzprogramm aller Parteien. Erst die Verbindung von Führungsquerelen (mit Nebenfolgen bei Richtungsfragen) und neuen Stimmungen an der Parteibasis (die sich nach sieben harten Regierungsjahren auch nach "Wonnen der Opposition" sehnte) ließen die Richtungsunsicherheit entstehen.

Beim Göttinger Parteitag scheiterte die Führung daran, die positive Botschaft hervorzubringen, zu der die Partei bereit war und auf die es angekommen wäre: "Die Grünen stehen zum Afghanistan-Engagement." Auf dem Nürnberger Parteitag setzte sich die geschlossen agierende Parteiführung in der Sozialpolitik durch. Es war ein bisschen wie ein Ernstfall inszeniert, und so ging es, wenn auch mit einem Füllhorn von Steuermitteln. Man kann bezweifeln, dass das inhaltlich hinreichend verfugt und finanzierbar ist. Kritiker mögen sagen: "So kann man nicht regieren" - aber man ist ja auch weit davon entfernt. Wer den Beschluss wörtlich nähme, würde oppositioneller Scheinpolitik aufsitzen.

Strategiekompetenz. Nur eine starke, in Richtungsfragen durchsetzungsfähige Führung könnte die Partei auch in schwierige Bündnisse führen. Tatsächlich reicht die Manövrierfreiheit der grünen Führung allenfalls für eine Ampelkoalition, die als erweitertes Rot-Grün erlebt wird, nicht für den Lagerwechsel, den eine Jamaika-Koalition bedeuten würde. Damit bleiben die Grünen die Partei eines zerbröselnden rot-grünen Lagers und fester Bestandteil des bundesrepublikanischen Immobilismus.

Die internen Führungskonkurrenzen können auch zu Unsicherheiten in der Koalitionspolitik führen. Eine Ampelkoalition unter Beck/Westerwelle/Künast wäre extrem voraussetzungsvoll. Diese Variante eines etwas schrägen Machtwechsels hätte die öffentliche Meinung und einen Unions-dominierten Bundesrat gegen sich. Sie müsste Westerwelle, unabhängig vom Stimmenanteil der FDP, zum Außenminister machen und der FDP eine Unternehmerverbände bedienende Bremserrolle einräumen. Ein solches macht- und interessenopportunistisches Bündnis bleibt, schon wegen ideologischer Widerstände aus allen drei Parteien, doch eher unwahrscheinlich.

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