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Das damalige Kabinett um Oskar Lafontaine, Joschka Fischer und Gerhard Schröder. In der hinteren Reihe ganz links: Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Rot-Grün

Es ist Zeit für ein neues Bündnis der linken Parteien

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Ein Aufbruch, aus dem wir lernen sollten: Vor 20 Jahren gewann Rot-Grün die Bundestagswahl. Es war der Anfang eines Generationsprojekts, und trotz aller Fehler hat die Regierung Schröder viel erreicht. Ein Gastbeitrag von Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Am 27. September 1998 schickten die Wähler und Wählerinnen die Regierung Kohl in die Opposition und schufen mit der Wahl von SPD und Bündnis 90/Grünen einen Neuanfang in der deutschen Politik. Das ist jetzt 20 Jahre her. Zeit, mit diesem Abstand in gewissem Sinn eine Bilanz zu ziehen. 

Ich habe dieser Regierung in beiden Legislaturperioden, also bis 2005, angehört. Als wir 1998 unsere Ministerurkunden vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog entgegennahmen, hatte keiner, keine von uns zuvor einem Bundeskabinett angehört! Aber davor hatte ich in Hessen schon an zwei Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Grünen im Jahr 1991 und 1995 teilgenommen, wir kannten uns also untereinander. Bei diesen Verhandlungen wie auch danach auf Bundesebene konnte ich immer wieder feststellen, dass man, wenn man den politischen Willen dazu hat, auch in den schwierigsten Fragen anständige Kompromisse oder Ergebnisse erzielen kann. 

Es gibt augenblicklich eine gewisse Tendenz, dass sich in beiden Parteien Ablehnung der anderen breitmacht. Damit werten wir aber das ab, was wir an historisch bedeutsamen Leistungen in unserem Land und weit darüber hinaus erbracht haben. Es ging um ein gemeinsames Projekt einer neuen Generation - nach langen Jahren der verschleppten Reformen. Es ging um einen gesellschaftlichen Aufbruch in unserem Land mit demokratischen, ökologischen, sozialen Zielen.

Umdenken bei ökologischen Menschheitsfragen

Dazu gehörten die Orientierung am Ziel der Weltoffenheit, die Erneuerung der Gesellschaft, die Beseitigung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen mit dem Konzept der eingetragenen Lebenspartnerschaft, der Versuch, beim Staatsbürgerschaftsrecht wegzukommen vom Blut- und Abstammungsrecht - damals massiv von der CDU/CSU bekämpft - oder der Versuch, Möglichkeiten der legalen Zuwanderung zu eröffnen. Und mit der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft gab es endlich eine Entschädigung für die Zwangsarbeiter durch die Firmen, die während der Nazizeit diese Menschen ausgebeutet hatten! 

Wir haben das Umdenken bei den großen Menschheitsfragen vorangebracht, die mit der ökologischen Erneuerung verbunden sind: Erreicht wurden der rechtssichere Ausstieg aus der Atomenergie mit dem Atomkonsens aus dem Jahr 2000 und das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das den Weg auch international für eine notwendige Energiewende vorzeichnete. Ich erinnere nur an die Konferenz „Renewables“ (Erneuerbare)  im Jahr 2004 in Bonn, bei der die Bundesregierung ein Bündnis der Willigen in Gang brachte. 

Auch in der internationalen Politik setzten wir Beispiele mit der Entschuldung ärmster Entwicklungsländer und der Festlegung auf die Millenniumsziele. Gerhard Schröder hielt guten Kontakt zu Russland, und gegen alle Verteufelungen warb er dafür, der Türkei die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft nicht von vornherein zu verweigern. Damals war die Chance für eine Unterstützung der demokratischen Bewegungen in der Türkei!

Was wurde Gerhard Schröder im Jahr 2002 gescholten für sein, unser Nein gegen den Irakkrieg! Wir wussten damals, dass das Votum der Bevölkerung bei der Bundestagswahl 2002 der einzige Schutz war, um zu verhindern, dass uns Opposition, ein Teil der Presse und auch der Druck aus den USA in diesen Krieg hineingezogen hätten. 

Ich bin noch immer stolz darauf, dass wir all diesem Druck widerstanden. Wir haben zusammen mit Frankreich und Russland dazu beigetragen, dass der UN-Sicherheitsrat nicht zu einem Erfüllungsgehilfen eines völkerrechtswidrigen Krieges gemacht wurde. Heute wissen alle, dass das Verhalten der damals Kriegführenden verantwortlich ist für den Zerfall von Strukturen in der Region heute – mit all seinen katastrophalen Auswirkungen.

Schwere Entscheidungen waren dagegen gleich zu Beginn der Regierungszeit in der Frage des Kosovo-Konflikts zu treffen. Es lag letztlich kein UN-Sicherheitsratsmandat vor zur Legitimierung der militärischen Aktion gegen Serbien. Warum wir dennoch das Vorgehen der Nato unterstützten? Wir waren in der Sorge, dass sich in der Region ein möglicher Völkermord an den Muslimen entwickeln könnte, den wir mit allen Möglichkeiten verhindern wollten. 

Für mich war die Entscheidung zum Kosovo-Krieg die schwierigste. Ich habe aber schon kurze Zeit danach am Beispiel des Schicksals von Sierra Leone gelernt, dass es Fälle geben kann, in denen die internationale Gemeinschaft sogar verpflichtet ist, militärisch einzugreifen. Ich habe also in dieser Frage meine Haltung verändert und dies auch öffentlich nachvollziehbar begründet. Und ich wurde auch zur Anhängerin des Prinzips der „responsibility to protect“. 

Gerhard Schröder stellte die Vertrauensfrage

In der Folge der terroristischen Angriffe vom 11. September 2001 in den USA standen wir erneut vor der Frage, wie wir uns zur Beteiligung der Bundeswehr an dem militärischen Einsatz der Operation Enduring Freedom in Afghanistan verhalten sollten. Sowohl bei uns als auch bei den Grünen gab es dazu harte Auseinandersetzungen. Gerhard Schröder stellte sogar die Vertrauensfrage. Wir stimmten schließlich im Bundestag mit großer Mehrheit zu. 

Mein Engagement galt den Frauen in Afghanistan, die bis dahin von den Taliban massiv unterdrückt worden waren. Diese Arbeit für Afghanistan und die Frauenrechte habe ich während meiner gesamten Ministerzeit fortgesetzt. 

Warum hat es aber bis heute keinen wirklichen politischen Erfolg für Afghanistan gegeben? Ich denke, die militärischen Strategien der USA einerseits und der Verbündeten andererseits waren völlig unterschiedlich. Uns ging es letztlich um einen Stabilisierungseinsatz der Isaf-Truppen, den USA um „kill and destroy“. Das Vorgehen der USA brachte aber die afghanische Bevölkerung gegen die Soldaten insgesamt auf. Und als dann Präsident Obama die Strategie wechselte, war der weitere Verlust des Vertrauens schon nicht mehr zu verhindern. 

Im wirtschaftspolitischen Teil der Regierungsarbeit hat die Regierung Schröder zu lange auf den neoliberalen Zeitgeist gehört. Diese Entwicklung hat Oskar Lafontaine mit seiner Flucht aus der Regierung befördert. Er hätte aus meiner Sicht seine Möglichkeiten im Finanzministerium und im Internationalen Währungsfonds nachhaltig fortsetzen müssen, statt sich zu entziehen. 

Ich galt in meiner Kritik am Marktradikalismus damals als etwas „altmodisch“ und nicht „auf der Höhe der Zeit“. Spätestens nach der Finanzmarktkrise änderten sich aber manche Haltungen und manche Einschätzungen sehr schnell! 

Die schwersten Konflikte bereiteten uns die Arbeitsmarktreformen in der zweiten Legislaturperiode. Im Prinzip war ich für die Zusammenlegung der beiden Systeme der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe. Mein wichtigster Kritikpunkt war aber, dass das gekürzte Arbeitslosengeld II genauso für jemanden galt, der sein Leben lang berufstätig gewesen war und danach arbeitslos wurde, wie für jemanden, der bisher Sozialhilfe bezogen hatte. 
Das bedeutete eine immense Abwertung der Lebensleistung von Menschen und war aus meiner Sicht ein schwerer Fehler. Die SPD sollte jedenfalls eine Veränderung des Arbeitslosengeldes II vollziehen und den damaligen Fehler damit korrigieren. 

Ein Fehler war es auch, dass unter der Ägide des Finanzministers automatische Haushaltskürzungen erfolgten, die ein Gegensteuern mit Investitionen in der Krise schwer machten. Ein weiterer Fehler war die Besetzung des dann zusammengelegten Arbeits- und Wirtschaftsministeriums. Da fiel das sonst angelegte Gegengewicht zwischen beiden Ministerien vollständig weg. Und der Einstieg in einen Niedriglohnsektor hätte damals mit der Etablierung eines Mindestlohns ausgeglichen werden müssen. 

20 Jahre nach der ersten rot- grünen Bundesregierung können wir trotz alledem sagen: Wir brauchen uns unserer gemeinsamen Arbeit nicht zu schämen! Wir haben dieses Land moderner, zukunftsoffener und international kooperativer gemacht. 

Auch heute sind die Grünen in den gesellschaftlichen Fragen unser naheliegender Bündnispartner. Wie sollte unter heutigen Bedingungen ein Projekt aussehen, das auf linke nachhaltige Mehrheiten in Deutschland abzielt und das auch diejenigen umfassen muss, die uns in der Linkspartei in gesellschaftspolitischen Fragen nahestehen?

Es muss sich aus meiner Sicht an den Zielen der Nachhaltigkeit orientieren, die die internationale Gemeinschaft bereits 2015 beschlossen hat. Das sind, wie es der US-Ökonom Jeffrey Sachs sagt, eigentlich sozialdemokratische Ziele: Bekämpfung der Ungleichheiten, innergesellschaftlich und global; eine Klima- und Wirtschaftspolitik, die die planetarischen Grenzen respektiert; eine geordnete, regulierte Migrationspolitik; Entwicklung globaler Rechtsstaatlichkeit und Partnerschaft. 

Es sind die Ziele einer notwendigen tiefgreifenden sozial- ökologischen Transformation. Und angesichts dessen ist es erstaunlich, dass bisher die Politik in Deutschland sie fast wie ein gut gehütetes Geheimnis betrachtet!

Mehrheiten zu erreichen, erfordert es aber auch, kritische inhaltliche Debatten zu führen. 

Die SPD muss eingestehen, dass ohne ein schnelles, tiefgreifendes Umsteuern entsprechend den ökologischen Imperativen die Kontrollverluste und die Konflikte in der Welt in einem Maß wachsen würden, dass auch soziale Lösungen kaum noch Chancen haben würden.

Bündnis im Einsatzt gegen Marktradikalismus und Rassismus

Die Grünen müssen eingestehen, dass gerade die Menschen, die von den wirtschaftlichen Veränderungen betroffen sind, besondere Berücksichtigung und Unterstützung brauchen. 

Die Vertreter und Vertreterinnen der Linkspartei müssen eingestehen: Wir brauchen die Europäische Union und den Euro, die wir in Richtung auf eine wirkliche Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine Politische Union entwickeln müssen. 

Und: Wer regieren will, muss über jeden einzelnen Fall einer militärischen Aktion entscheiden. Es geht nicht, dass man einerseits die UN zu recht lobt, aber andererseits sich als Deutschland noch nicht einmal an einer UN-mandatierten Mission beteiligen will, weil man jeden solcher Einsätze grundsätzlich ablehnt und als „Kriegseinsatz“ diffamiert. 

Klar ist: Uns verbindet das Engagement gegen Marktradikalismus und Rassismus. Aber fortschrittliche Mehrheiten brauchen auch die Anerkenntnis der notwendigen Veränderungen in allen Parteien, bei SPD und Grünen, aber auch in der Linkspartei.

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