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Einig sind sich Pablo Iglesias (l.) und Pedro Sánchez. Das coole „Hand drauf!“ müssen sie noch üben.

Spanien

Zeit für linke Politik in Spanien

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Nach acht Monaten und zwei Wahlen bekommt Spanien aller Voraussicht nach wieder eine reguläre Regierung.

Wenn alles gut geht, wird Pedro Sánchez am kommenden Dienstag wieder zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt. Es war ein mühseliger Weg bis dahin. Acht Monate vergingen, die Spanier mussten zwei Mal zur Wahl gehen, die Politiker zerstritten und versöhnten sich, bis endlich in den Weihnachtstagen das kleine Wunder geschah: Die sozialistische Partei (PSOE) des bisherigen und mutmaßlich neuen Regierungschefs Sánchez einigte sich mit der linkspopulistischen Unidas Podemos auf ein gemeinsames Regierungsprogramm. Jetzt muss sich nur noch die katalanische ERC zur Stimmenthaltung am kommenden Dienstag durchringen, dann wird Spanien fortan von einer linken Koalition regiert. Das gab es noch nie seit dem Ende der Franco-Diktatur. Besonders haltbar dürfte diese Regierung allerdings nicht sein.

Das Problem der neuen Regierung werden in erster Linie nicht die jeder Koalitionsregierung innewohnenden ideologischen Spannungen sein – die allerdings auch. Das Hauptproblem wird ihre fehlende Mehrheit im spanischen Parlament sein. PSOE und Podemos kommen gemeinsam auf 155 Sitze, zur absoluten Mehrheit fehlen ihnen 21 Abgeordnete. Für jede Gesetzesinitiative wird sich die neue Regierung um Unterstützung bei der Opposition bewerben müssen – und die ist ihr hauptsächlich feindlich gesonnen. Deswegen grenzt es schon ein kleines Wunder, wenn Sánchez am Dienstag gewählt wird.

Am schwierigsten war es, die ERC davon zu überzeugen, sich am Dienstag der Stimme zu enthalten, statt mit Nein zu stimmen. Die ERC definiert sich als links, ist aber vor allem eine katalanisch-separatistische Partei. Ihr Vorsitzender Oriol Junqueras wurde im Oktober zu 13 Jahren Haft wegen seiner entscheidenden Rolle beim illegalen Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2017 verurteilt.

ERC stellt Bedingungen

Große Lust darauf, eine stabilisierende Rolle in der spanischen Politik zu spielen, hat keine der insgesamt drei separatistischen Parteien. Anders als die anderen beiden will die ERC Sánchez jedoch eine Chance geben – hat ihm allerdings ein paar Bedingungen gestellt: Die neue spanische Linksregierung soll sich mit der katalanischen Regionalregierung zu politischen Verhandlungen über die Zukunft Kataloniens zusammensetzen. Und die Ergebnisse dieser Verhandlungen sollen den Katalanen zur Volksabstimmung vorgelegt werden.

Dass PSOE und Podemos auf diese Bedingungen eingegangen sind, ist vor allem eine Geste des guten Willens. Ein Anerkenntnis des „politischen Konflikts“ zwischen katalanischen Separatisten und den Nichtseparatisten. Worüber aber die beiden Regierungen zu verhandeln und die Katalanen abzustimmen hätten, ist völlig offen.

Unternehmer warnen

Den spanischen Rechtsrahmen könnte nur das spanische Parlament ändern. Der erweiterte Vorstand der ERC, ihr sogenannter Nationaler Rat, wird an diesem Donnerstag entscheiden, ob die Partei bei allen Unwägbarkeiten trotzdem bereit ist, den Weg für Sánchez freizumachen. Wenn ja, werden sich die ERC-Abgeordneten am Dienstag bei der Wahl des spanischen Ministerpräsidenten der Stimme enthalten. Sánchez könnte regieren.

Im besten Falle wird in Spanien dann endlich wieder Politik gemacht. Seit Ende 2015 hat das Land keine ernstlich handlungsfähige Regierung mehr gehabt. Erst war es der Konservative Mariano Rajoy, dem eine absolute Parlamentsmehrheit fehlte, dann Pedro Sánchez. Rajoy gelang es immerhin noch, seine Haushaltsentwürfe durchs Parlament zu bringen, Sánchez nicht mal mehr das – ihm blieb nichts anderes übrig, als den letzten Rajoy-Haushalt zwei Mal zu verlängern. Eine der Folgen davon ist ein weiterhin hohes öffentliches Defizit, das 2019 gut zwei Prozent des BIP erreicht haben dürfte. Nur die historisch niedrigen Zinsen bewahren das Land zurzeit vor finanziellen Kalamitäten.

Wenn PSOE und Unidas Podemos ihr Programm umsetzen können, wird das Land eine sozialdemokratische Wende erleben, zu der eine dringend nötige Steuerreform gehört. Statt Ausgaben zu senken, will die Linkskoalition die Einnahmen erhöhen, wofür angesichts einer zurzeit vergleichsweise niedrigen Steuerquote Spielraum besteht. Für spanische Verhältnisse nahezu revolutionär ist das Vorhaben, eine staatliche Sozialhilfe für Familien mit Kindern einzuführen – die gibt es hier bisher nicht.

Die großen Unternehmerverbände tun, was man von ihnen erwartet: Sie warnen. Die geplanten Reformen gefährdeten Arbeitsplätze und Investitionen, schrieben sie am Silvestertag. So wie die Machtverhältnisse im spanischen Parlament sind, ist allerdings fraglich, ob die künftige Regierung ihre Reformen jemals durchsetzen wird.

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