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Finnischer Premier mit Visionen für Europa: Antti Rinne.

EU

„Die Zeit für eine Ja-aber-Klimapolitik ist jetzt vorbei“

Finnland übernimmt den EU-Vorsitz.

Das glücklichste Völkchen der Erde soll es nun richten in Brüssel: Finnland hat am Montag Rumänien abgelöst und übernimmt turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. Auf die kühlen und pragmatischen Skandinavier warten einige schwierige Aufgaben, darunter der für Ende Oktober geplante Brexit und das Geschachere um den nächsten Haushaltsplan der Europäischen Union.

Die neue sozialdemokratische Regierung in Helsinki mit starker Beteiligung der Grünen will aber vor allem ein Thema voranbringen: eine äußerst ehrgeizige Klimapolitik. „Die Zeit für eine Ja-aber-Politik beim Klimawandel ist jetzt vorbei“, sagte Ministerpräsident Antti Rinne dieser Tage in Helsinki.

Dass ausgerechnet die 5,5 Millionen Finnen in ihrem großen Land im hohen Norden Nummer eins im UN-Glücksreport sind, liegt sicher nur zum Teil an ihrem Wohlstand und dem ausgefeilten Sozialstaat. Es ist wohl auch die Euphorie über das schier unendliche Licht in diesen Mittsommertagen, die für elend lange und dunkle Winter entschädigen.

Entspannt dürften die nächsten sechs Monate in Brüssel allerdings nicht werden. Nach der zähen Suche nach neuen Chefs der EU-Institutionen wartet auf die Finnen gleich die nächste harte Nuss. Der Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 soll bis zum Jahresende stehen. Aber wo sparen – wenn bald die Briten als starke Nettozahler fehlen? Wo neue Schwerpunkte setzen – wenn bisher mehr als zwei Drittel der EU-Gelder an Landwirtschaft und Hilfsfonds geht? Wie neue Aufgaben finanzieren, etwa das bessere Management von Migration oder Investitionen in neue Technologie wie künstliche Intelligenz?

Diese Finanzverhandlungen sind in Brüssel immer epische Verteilungskämpfe, aber diesmal dürfte es noch schwieriger werden. Denn Sozialdemokrat Rinne machte klar, dass Finnland als Nettozahler klare Kante zeigen will: Die Verteilung der Mittel soll daran gekoppelt werden, dass Empfängerländer Rechtsstaatlichkeit einhalten. „Wir können nicht Grundwerte ruinieren, wie dies derzeit in einigen Ländern geschieht“, sagte Rinne.

Spätestens im Oktober dürfte dann auch der britische EU-Austritt wieder Krisensitzungen zeitigen. Nach der absehbaren Wahl eines Brexit-Hardliners zum neuen britischen Regierungschef wird sich die EU entscheiden müssen, ob sie nach zwei Fristverlängerungen nun einen harten Bruch riskiert. Ein „No Deal zu Halloween“ ist für viele immer noch eine Schreckensvorstellung. Doch sehen Diplomaten in Brüssel kaum Sinn in weiteren Verschiebungen, wenn keine Einigung mit London in Sicht ist.

Bis 2035 klimaneutral

Den Finnen fällt als Vorsitzenden im Rat eine Vermittlerrolle zu. Auch wenn sie bei den großen Fragen vielleicht nur begrenzten Einfluss haben – ihre Bodenständigkeit könnte in schwierigen Situationen helfen. „Wir sind realistisch: Bei Entscheidungen muss es Konsens zwischen Frankreich und Deutschland geben“, sagt Europaexperte Timo Miettinen von der Universität in Helsinki. „Der finnische Ansatz ist ziemlich pragmatisch.“ Politikwissenschaftler Pami Aalto von der Universität in Tampere sieht das ähnlich. „Wir wollen keine finnischen Lösungen, sondern Kompromisse“, sagt er.

Was nicht bedeutet, dass Finnland keine eigenen Ambitionen für die kommenden sechs Monate hat. Sicherheit und Schutz vor „hybriden Bedrohungen“ will das Land zum Thema machen, das eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland hat und nicht Mitglied der Nato ist.

Vor allem aber soll es um Klimaschutz gehen. Als Symbol will die finnische Regierung alle Emissionen ihrer Präsidentschaft – etwa die vielen Flugreisen zu EU-Treffen in Finnland – kompensieren. Finnland selbst soll schon bis 2035 „klimaneutral“ werden. Das heißt, ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Wirtschaft und Verkehr soll fast alle Treibhausgase einsparen, der Rest muss ausgeglichen werden, etwa durch Aufforstung und Umstellung der Landwirtschaft.

Für die gesamte EU soll dieses Ziel zumindest bis 2050 erreicht werden, so wollen es die Finnen und fast alle anderen EU-Staaten. Beim jüngsten Gipfel zogen Polen, Tschechien und Ungarn noch nicht mit. Vor allem Polen will finanzielle Hilfe, weil es zum Großteil von Kohlestrom abhängt und nun kräftig umsteuern muss. Rinne sagte noch nicht, wie man Warschau umstimmen will. Doch zeigte sich der Ministerpräsident sicher: „Diese drei Mitgliedstaaten werden das Ziel binnen einiger Monate akzeptieren.“ (Von S. Trumpf und V. Schmitt-Roschmann, dpa)

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