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Besucher einer Christvesper in Dresden: Franziska Giffey wünscht sich mehr sozialen Zusammenhalt in Deutschland.

Franziska Giffey

"Es ist Zeit, dass wir Hass und Hetze entgegentreten"

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey spricht im Interview mit der FR über Weihnachten, die Verrohung der Sprache und die Benachteiligung der Ostdeutschen.

Frau Giffey, nutzen Sie das Weihnachtsfest zur Besinnung, also um runterzukommen?
Die Tage um den Jahreswechsel herum sind irgendwie besonders. Viele Menschen haben frei, es herrscht kein Zeitdruck und man zieht so ein bisschen Bilanz. Entweder für sich oder mit anderen. Schön ist aber vor allem, dass sich die Familie trifft und die Kinder ausgelassen sind. Darauf freue ich mich sehr.

Im ablaufenden Jahr war auf politischer Ebene häufig die Rede davon, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Was stört das Zusammenleben?
Ich beobachte die Verrohung der Sprache und den Verlust von Respekt gegenüber anderen Menschen. Der Satz „Das wird man doch wohl mal sagen dürfen“ kommt daher wie eine Generalerlaubnis. Taten beginnen immer mit Worten. Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir dem Hass und der Hetze – ob im Internet oder auf der Straße – offensiv entgegentreten. Auch wir Politiker müssen einen guten Umgangston wahren. Verbale Schärfe in Auseinandersetzungen ja, aber Beleidigungen oder die Herabwürdigung anderer lehne ich ab.

Woher stammt der Frust?
Ich glaube, es gibt Menschen, die das Gefühl haben, sie seien kein wichtiger Teil der Gesellschaft. Sie fühlen sich nicht anerkannt, nicht wertgeschätzt und gefördert. Daraus wachsen Frust, Neid und schließlich Hass auf andere Gruppen – das können Besserverdienende sein, Neuankömmlinge oder Leute, die einfach anders leben. Ich sehe die Gefahr einer zweifachen Spaltung der Gesellschaft: Die Spaltung der Werte, nach denen wir leben, und eine soziale Spaltung.

Worauf kommt es jetzt an?
Wir müssen es schaffen, alle mitzunehmen – auch die, die sich abgehängt fühlen. Menschen müssen eine Perspektive für sich sehen können.

Also: Sozialleistungen rauf?
Mit höheren Sozialleistungen kann man sich zu einem gewissen Grad sozialen Frieden erkaufen. Für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist jedoch mehr nötig. Familien, denen es finanziell nicht so gut geht oder die andere Probleme haben, benötigen ein Netz aus guten Kitas, guten Schulen, guter Nachmittagsbetreuung, Lernförderung und Elternarbeit – damit sich echte Perspektiven für ihre Kinder auftun.

In der Politik scheint auch einiges auseinanderzufliegen, schon allein wenn man die Wahlergebnisse ihrer Partei und die der CDU beobachtet. Selbst schuld?
Unschuldig sind wir daran jedenfalls nicht. Viele Bürger haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren. Ihnen geht es um das soziale Gefüge, Ordnung und Sicherheit im Land, Werte und den Erhalt der Demokratie. Die Politik muss Vertrauen zurückgewinnen und dafür sorgen, dass die grundlegenden Dinge im Alltag funktionieren. Dazu muss zwar auch manchmal gestritten werden, aber vor allem wollen die Bürger Ergebnisse und den Eindruck, die Regierung kriegt das hin.

Und die Bürger selbst? Fragen die nicht zu häufig, was der Staat für sie tun kann, statt …
… zu fragen, was sie selbst für den Staat tun können? Klar hat der Staat eine Fürsorgepflicht. In einem modernen Gemeinwesen erwarte ich jedoch auch, dass sich Menschen Gedanken machen, welchen Beitrag sie selbst zum Zusammenleben leisten wollen und können. 30 Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich. Bei einer Bevölkerungszahl von 82 Millionen ist das schon toll. Und wenn 80 000 Jugendliche nach der Schule den Freiwilligendienst für ein ganzes Jahr antreten, sind das immerhin 10 Prozent eines Jahrgangs. Das alles ist aber ausbaufähig.

Wie?
Nächstes Jahr wollen wir die Deutsche Engagement-Stiftung gründen, um Organisationen zu stärken, die etwas für das Gemeinwohl tun. Dabei spielen Wertschätzung und Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit eine große Rolle. Das kann zum Beispiel mit Zertifikaten für Bewerbungen in Unternehmen oder mit der Anerkennung von Wartesemestern für die Uni funktionieren. Engagement macht dann nicht nur zufrieden, sondern es lohnt sich auch noch.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab kürzlich, dass Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund ziemlich gleich ticken: Respekt vor Gesetzen, Respekt vor Älteren und eigenverantwortlich für den Lebensunterhalt zu sorgen sind für sie jeweils die herausragenden Bürgertugenden. Woher kommen dann die Probleme miteinander?
Offensichtlich ist, dass sich die meisten Menschen Regeln wünschen. Sie wünschen sich auch, dass diese Regeln bei allen gleichermaßen durchgesetzt werden. Egal, ob es sich um Falschparker, Drogendealer, kriminelle Clans oder große Steuerbetrüger handelt. Wenn das jedoch nicht passiert, und das erleben viele zu häufig, entsteht ein Ungerechtigkeitsgefühl. Das trifft übrigens auch zu auf die Möglichkeiten, für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können.

Das ist doch ein Superthema für Ihre Partei, die SPD.
Als SPD müssen wir viel mehr über Arbeit sprechen. Wir sollten darüber reden, was wir für diejenigen tun, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen und wie wir es schaffen, dass mehr Menschen von ihrer eigenen Hände Arbeit gut leben können. Klar müssen wir denen Unterstützung sichern, die sie benötigen. Es bleiben aber zu viele im System hängen. An der Spitze unserer politischen Agenda sollte darum immer stehen, dass Menschen sich den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen können. Das macht Menschen selbstbestimmt und zufrieden.

Nach den Ereignissen von Chemnitz waren Sie als gebürtige Brandenburgerin mit der Frage konfrontiert, was denn nun wieder mit den Ossis los sei. Sorgen Sie sich vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im nächsten Jahr?
Der Trend zum Populismus und zur Distanzierung von einer demokratischen Gesellschaft erfüllt mich mit Sorge. Die Ostdeutschen müssen präsenter werden. Viele regt es auf, dass in Vorständen großer Unternehmen Frauen nur zu sechs Prozent vertreten sind. Mindestens genauso skandalös ist es jedoch, dass nur zwei Prozent der Vorstände aus ostdeutschen Ländern stammen. In Behörden ist das ähnlich. Es gibt ein Ungleichgewicht in den Führungsetagen des Landes. Ostdeutsche können wir auf der obersten und in den mittleren Führungsebenen mit der Lupe suchen. Damit fangen viele Probleme an, die wir seit Jahren beklagen. Der Osten muss mitgedacht werden, er muss endlich eine stärkere Rolle spielen.

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