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Premier Pedro Sánchez soll weg, fordern die Menschen auf der Madrider Plaza de Colón.

Spanien

Für die „Einheit“ Spaniens

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Zehntausende Demonstranten folgen in Madrid dem Aufruf der rechten Opposition und fordern Neuwahlen zum spanischen Parlament.

Auf der Madrider Plaza de Colón haben sich an diesem Sonntagmittag Zehntausende Menschen versammelt, um für „die Einheit Spaniens“ und „Neuwahlen“ zu demonstrieren. Aufgerufen zum Protest hatten die rechte Volkspartei (PP), Ciudadanos und Vox. Auslöser waren Erwägungen der sozialistischen Regierung, bei Gesprächen mit den katalanischen Separatisten in Zukunft einen unabhängigen Vermittler einzuschalten. Das sei „ein Dolchstoß in den Rücken der spanischen Demokratie“, sagte eine Rednerin auf der Plaza de Colón.

Der Katalonien-Konflikt löst, knapp anderthalb Jahre nach dem rechtswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017, in Spanien weiterhin heftige Emotionen aus. Für Spaniens Rechte gibt es nur einen einzigen möglichen Umgang mit den katalanischen Separatisten: den der harten Hand. Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez versucht dagegen, den Unabhängigkeitsbefürwortern entgegenzukommen. Dabei geht es mehr um die Form als um den Inhalt: Sánchez will das Gespräch mit den Separatisten nicht abreißen lassen, auch wenn er auf deren Hauptforderung nach einem neuen, diesmal einvernehmlichen Referendum nicht eingehen kann.

Pablo Casado nutzt Pegida-Vokabular

Um den Dialog der vergangenen Monate weiterzuführen, war die Sánchez-Regierung bereit, die Gespräche eines künftigen „Allparteientischs“ in Katalonien von einem außenstehenden Vermittler begleiten zu lassen – wobei die Regierung das Wort „Vermittler“ peinlichst vermied. Stattdessen sprach sie von einem relator, was sich mit „Berichterstatter“ übersetzen ließe. Doch egal, welchen Begriff sie wählte, aus Sicht der rechten Opposition war Sánchez vor den Separatisten eingeknickt, weil die schon lange von internationaler Vermittlung zwischen Katalonien und Spanien träumen, als ginge es hier um einen Konflikt unter Gleichen. Wenn sich Sánchez also auf die Figur eines Vermittlers einließe, gäbe er in ihren Augen den Separatisten schon halb Recht. PP-Chef Pablo Casado nannte ihn deswegen vergangene Woche einen „Hochverräter“. Der 38-jährige Vorsitzende der größten Oppositionspartei im spanischen Parlament hat keine Scheu davor, Pegida-Vokabular zu benutzen.

Für ihn ist Sánchez ein „notorischer Lügner“, ein „Schurke“, „unfähig“, „mittelmäßig“, ein „Besetzer“, „ab heute illegitim“. Casado geht es nicht mehr um die Auseinandersetzung mit einem politischen Gegner, sondern nur noch um dessen Abgang. Und der ist vielleicht gar nicht so fern. Am Freitag ließ Sánchez’ Stellvertreterin Carmen Calvo erstmals die Möglichkeit baldiger Neuwahlen durchblicken. „Ohne Haushalt verkürzt sich die Legislaturperiode“, sagte Calvo, was eine Warnung an die katalanischen Parteien im spanischen Parlament sein sollte, die angekündigt hatten, den Haushaltsentwurf der Regierung für das laufende Jahr abzulehnen. Ohne deren Stimme ginge der Haushalt aber nicht durch, und ohne eigenen Haushalt lässt sich schlecht regieren, weswegen Neuwahlen ein naheliegender Ausweg wären.

Rechte in Spanien könnten Neuwahlen gewinnen

Spaniens rechte Parteien sind ganz scharf auf diese Neuwahlen, weil sie die nach derzeitigen Umfragen gewinnen würden. Und zwar in der Kombination PP-Ciudadanos-Vox, derselben, die gerade in Andalusien den Machtwechsel möglich gemacht hat. Die Demonstration an diesem Sonntag war ein weiterer Probelauf für die neuen Zeiten.

Auf der Tribüne stellten sich die Parteivorsitzenden, von einigen anderen Führungskräften umgeben, nebeneinander auf: Hier Vox-Chef Santiago Abascal, dort Ciudadanos-Chef Albert Rivera, und in der Mitte Pablo Casado von der Volkspartei. Rivera, der sich als Liberaler gibt, möchte nicht zu nah bei den Ultrarechten von Vox stehen. Auf ihre Stimmen würde er aber im Fall der Fälle nicht verzichten wollen.

Für die katalanischen Separatisten sind das alles keine guten Perspektiven. Doch sie sind so oder so auf ihre Opferrolle eingestellt: An diesem Dienstag beginnt in Madrid der Strafprozess gegen zwölf ihrer Führungsfiguren. Zwischen Massendemos und Justizverfahren ist in Spanien zurzeit wenig Platz für Politik.

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