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Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview: „Dieses Land hat andere Probleme als die Frauenquote“

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Von: Marc Hairapetian

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ZDF-Moderatorin Shakuntala Banerjee spricht beim «Berlin-Direkt» ZDF-Sommerinterview mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
ZDF-Moderatorin Shakuntala Banerjee spricht beim „Berlin-Direkt“ ZDF-Sommerinterview mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. © Marius Becker/dpa

Friedrich Merz wiederholt sich mehrfach im ZDF-Sommerinterview und zitiert die estnische Regierungschefin: „Energie mag teuer sein, aber Freiheit ist unbezahlbar!“ 

Frankfurt – Handschlag auf der Straße. Gut gelaunt begrüßt der braungebrannte Friedrich Merz, seit dem 15. Februar dieses Jahres im dritten Anlauf endlich Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag, die ihm entgegen eilende Moderatorin Shakuntala Banerjee in der sauerländischen Kleinstadt Winterberg. Corona hat trotz wieder steigender Fallzahlen beim „ZDF-Sommerinterview“ erst einmal Sendepause. Es gibt diesmal tatsächlich auch andere wichtige Themen, über die es sich zu sprechen lohnt. 

Der einst erzkonservative Politiker, der abenteuerliche Hobbies hat und über eine Privatpilotenlizenz verfügt, wirkt aufgeräumt und stellt sich gelassen den kritischen Fragen der klugen Journalistin. Merz wäre nicht Merz, wenn er dabei nicht nur Seitenhiebe gegen die Regierung, sondern auch eigene Parteikollegen wie den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer verteilen würde. Doch der Reihe nach.

Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview: „Laufzeit der Kernkraftwerke wird verlängert“

Der CDU-Chef äußert sich im traditionellen „ZDF-Sommerinterview“ über die aktuelle Energiepolitik, Russland-Sanktionen, ein mögliches Tempolimit sowie eine Frauenquote in der Union. Zuerst beschwert er sich gegenüber Banerjee darüber, dass die neue Regierung, gebildet aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, sämtliche Anträge der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ablehnt, diese später aber selbst aufgreift und dann sogar umsetzt. Dazu der selbsternannte Prophet, der bekanntlich im eigenen Land häufig wenig zählt: „Ich sage Ihnen auch voraus, wir werden am Ende des Jahres sehen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert wird.“

Die Ampel-Koalition hatte sich bislang strikt dagegen ausgesprochen. Allerdings beschloss sie vor kurzem einen erneuten Test der Stromversorgung unter extremen Bedingungen. Nach Vorliegen des Ergebnisses will sie sich nun auch zum Thema Laufzeit-Verlängerung über das Jahresende hinaus äußern, obwohl Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kürzlich zu Protokoll gab, dass sie derzeit keinen Grund für eine verlängerte Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland sehe. 

Merz zu Russland-Sanktionen: „Energie mag teuer sein, aber Freiheit ist unbezahlbar“

Merz bezieht im gut 20-minütigen ZDF-Gespräch dann auch Stellung zu den Russland-Sanktionen. Er ist eindeutig für sie. Der stets polarisierende Parteichef und nach eigenen Angaben mehrfache Millionär, der das angestrebte „Bürgergeld“ der Regierung ablehnt und „Hartz IV“ mit seinen menschenverachtendem Massnahmenkatalog beibehalten will, dazu aber von Banerjee leider überhaupt nicht befragt wird, weist dabei die Forderungen von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zurück. Dieser hatte angeregt, Energielieferungen aus Russland beizubehalten und den Ukraine-Krieg „einfrieren“ zu lassen. „Das ist nicht die Meinung der Union“, bürstet Merz ihn aus der Ferne ab. Allerdings sagt er auch: „Wir diskutieren über den Weg, aber nicht das Ziel!“ Jeder in der Union könne frei seine Meinung äußern, auch Kretschmer.

Einen Seitenhieb in dessen Richtung kann er sich allerdings nicht verkneifen, wenn er erzählt, dass es in der Partei zwar Diskussionen gebe, wie man mit dem Ukraine-Krieg und dessen Folgen umgehen zu habe, die Union aber dazu durch Vorstandsbeschlüsse „eine ganz klare Meinung“ nach außen vertreten würde. Und dann wird der immer so cool wirkende Merz auf einmal emotional und zitiert die estnische Regierungschefin Kaja Kallas: „Energie mag teuer sein, aber Freiheit ist unbezahlbar.“

Friedrich Merz: Tempolimit würde ökologische und verkehrstechnische Problem nicht lösen

Rascher Wechsel in der knapp bemessenen Zeit zu einer anderen Debatte, die in Deutschland die Gemüter erhitzt: „Das Tempolimit ist ein Symbolthema“, meint Merz, der ausführt, „Damit würden wir auch weder ökologisch noch verkehrstechnisch die Probleme lösen.“ Die CDU habe zu dem Thema „eine ganz klare gemeinsame Haltung.“ Auch wenn es vereinzelte Befürworter einer Tempobeschränkung in der CDU gebe, sei er „nicht der Meinung“. Es gebe „vielleicht drei Prozent der Strecken, auf denen es in Deutschland noch kein Tempolimit gibt“. Andere Themen in diesem Land seien für ihn wichtiger. Er benennt sie aber nicht.

Und dann bekräftigt Merz auf Nachfrage von Banerjee seine skeptische Haltung zu einer Frauenquote in seiner Partei. Ob er diese, die er immer strikt abgelehnt hätte, nun toll finden würde, versucht sie ihn zu provozieren. Doch Merz lässt sich nicht aus der Fassung bringen. Auch wenn er nun einen Kompromissvorschlag für eine Quote gemacht habe, halte er diese weiter nur für „die zweitbeste Lösung“. Der niedrige Frauenanteil in der CDU sei schon ein Problem, aber: „Es ist nun allerdings auch nicht das größte Problem dieses Landes“. Hier wiederholt sich Merz, denn das hat er vorher schon über das Tempolimit gesagt.

Friedrich Merz im ZDF: „Dieses Land hat andere Probleme als die Frauenquote“

Immerhin gibt er ein geradezu gnädig klingendes Statement zu dieser für ihn nicht gerade wichtigen Thematik ab: „Ich möchte, dass wir genug Frauen in der Partei haben, mehr als heute.“ Dabei verkennt er einige traurige Tatsachen: Der Frauenanteil in der CDU hat sich seit den 1990er Jahren nur geringfügig verändert. Gerade einmal 26,6 Prozent der Parteimitglieder sind weiblich. Im Bundestag kommt die Union sogar derzeit nur auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent. Lediglich die noch konservativere, wenn nicht gar reaktionäre AfD hat weniger.

Darüber ist auch die Junge Union „not amused“. Sie, die einst Merz als neuen Heilsbringer in den eigenen Reihen geradezu kultisch verehrt hat, kritisiert ihn für seine diesbezüglich desinteressiert bis ignorante Haltung vehement. Das lässt Friedrich, der manchmal doch ein arger Wüterich sein kann, auch wenn man es ihm nicht ansieht, sich natürlich nicht gefallen: „An die Adresse der Jungen Union muss ich sagen: Dieses Land hat andere Probleme als die Frauenquote.“ Schon wieder! Diesen Satz sollte sich Merz patentieren lassen. Schön wäre es aber, wenn er zur Abwechslung die „anderen Probleme“ mal auf den Tisch packen würde. Gelegenheit dazu hatte er an diesem hochsommerlichen Sonntag genug.

„Wie ich es auch mache, mache ich es halb richtig oder halb falsch“ – Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview

„Last but not least“ rückt der „Big Boss“ der CDU das von der Regierung und den Medien oftmals als angespannt beobachtete Verhältnis zum Fraktionspartner, in Gestalt von CSU-Chef Markus Söder, gerade: „Markus Söder und ich arbeiten sehr gut zusammen!“ Jeden Montagmorgen würde man sich um 8 Uhr zur Videokonferenz einfinden, sich so häufig wie möglich auch real sehen. Hin und wieder sei man unterschiedlicher Meinung in der Sache. Das kann aber doch einen Friedrich Merz nicht erschüttern! „Wir sind nicht eine in uniform gepackte Partei, wir sind eine sehr diskussionsfreudige Partei!“ Aha!

Banerjee unternimmt einen letzten, geradezu verzweifelten Versuch, Friedrich den Großen, aus der Fassung zu bringen. Nachdem er intern Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) häufig kritisiert hätte, wäre er nach ihrer Verabschiedung voll des Lobes über ihre Regierungszeit gewesen. Für dieses hin und her musste er von der Presse starke Kritik einstecken. Lächelnd, aber dabei doch etwas beleidigt klingend, entgegnet er darauf: „Wie ich es auch mache, mache ich es halb richtig oder halb falsch“. Ausnahmsweise: Wahre Worte! (Marc Hairapetian)

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