Europawahl

Zahmer Schlagabtausch beim TV-Duell vor der Europawahl

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Beim TV-Duell lassen es die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten an klarem Profil vermissen. 

Es war das zweite Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten für die Europawahl im deutschsprachigen Fernsehen. Doch was vom ZDF und dem österreichischen Sender ORF als ein TV-Duell beworben wurde, war ein zahmer Schlagabtausch.

Der Niederbayer Manfred Weber und der Niederländer Frans Timmermans wollen beide Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident werden. Die Zuschauer erleben am Donnerstagabend zwei Politiker, die solide auftreten und in erstaunlich vielen Punkten einer Meinung sind. Europa müsse geeinter als bisher auftreten, um den Gefahren zu begegnen, die die Union bedrohen. Im Inneren sind das die Populisten und Nationalisten vom Schlage Salvinis, Orbáns und Le Pens. Und von außen freuen sich Trump und Putin über jeden Spaltpilz, den sie in die EU treiben können. 

Geht es nach Weber, der seit fünf Jahren die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Straßburger Parlament führt, dann muss das ein Ende haben. „Ich will nicht den Vorgaben aus Washington, Moskau oder Peking folgen“, sagt Weber und fordert: „Europa muss erwachsen werden.“ Geht es nach Timmermans, der seit fünf Jahren der Erste Vizepräsident der EU-Kommission ist, dann braucht es natürlich ebenfalls mehr Einigkeit. Über den Weg zum Ziel gibt es allerdings Differenzen. Beim Klimaschutz will Weber auf eine CO2-Steuer verzichten, um Arbeitsplätze zu schützen. Er setzt stattdessen auf technische Innovationen. Timmermans dagegen sagt, dass es am Ende die Ärmsten in der Gesellschaft sein werden, die den höchsten Preis bezahlen, wenn nicht bald entschieden gegen den Klimawandel vorgegangen werde – und zwar mit einer CO2-Besteuerung und einer Abgabe auf Flugbenzin.

Unterschiedliche Wege wollen die Bewerber auch in der Sozialpolitik gehen. Weber sagt, wenn er unterwegs sei, dann fragten ihn die jungen Leute nicht nach Mindestlöhnen, sondern nach Arbeitsplätzen. Timmermans, ein großer Befürworter von Mindestlöhnen, kontert mit der rhetorischen Frage: „Der Mindestlohn in Deutschland? War es denn so schlimm, ihn einzuführen?“

Dass die Atomkraft in Europa keine Zukunft hat – Einigkeit. Dass endlich Steuergerechtigkeit herrschen müsse – Einigkeit. Dass die Briten trotz Brexits bei der Europawahl mitmachen – Einigkeit. Das sei nicht schön, sagten Weber und Timmermans, aber rechtlich eben nicht zu beanstanden. Wer Mitglied der EU ist, der darf auch mitwählen.

Beide Kandidaten sind nett, vielleicht zu nett. Allerdings gibt es in Europa auch nicht die Tradition der TV-Duelle aus den US-Wahlkämpfen, in denen Kontrahenten verbal übereinander herfallen. Timmermans ist zweifelsohne der leidenschaftlichere Redner. Weber dagegen lässt sich nicht aus der Ruhe bringen.

Auch der Versuch der Duell-Regie, die Kontrahenten am Ende eines jeden Themenblocks zu einer Ja- oder Nein-Antwort zu bewegen, um damit überspitzte Aussagen zu provozieren, geht nicht auf. Bei der Frage, ob Kurzstreckenflüge etwa von Stuttgart nach Frankfurt aus Klimaschutzgründen abgeschafft werden sollten, stimmen beide zu.

Eine Differenz ist dann aber doch noch zu vermerken. Ob Nutzer sozialer Medien verpflichtet werden sollten, ihre Klarnamen zu verwenden, fragen die Moderatoren. Weber sagt Ja, jeder solle auch im Internet sein Gesicht zeigen. Timmermans dagegen findet, das sei doch etwas übertrieben.

Die Debatte plätschert dahin. Erst am Ende gelingt ein Rausschmeißer, der die Zuschauer im Studio applaudieren lässt. Es geht um die nicht anwesende Margrethe Vestager, der in Brüssel gute Chancen eingeräumt werden, die beiden netten Herren noch zu überholen. Was gegen eine Frau als Kommissionspräsidentin spräche, lautet die Frage.

Weber antwortet umständlich. Nichts spräche dagegen, sagt er. Aber Vestager habe ihre Kandidatur noch gar nicht erklärt, und außerdem werde er dafür sorgen, dass in der nächsten EU-Kommission mindestens die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt werde.

Timmermans ist schlagfertiger. Er antwortet mit einem Grinsen: „Nichts spricht gegen eine Frau. Aber man kann auch einen Feministen da hinsetzen. Mich.“

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