Atomkraft

Zahlen, aber nicht zu viel

Die Atomkonzerne ließen sich in einer bislang geheim gehaltenen Vereinbarung Deckelung bei Kernbrennstoffsteuer zusichern. Die Unternehmen denken trotzdem an eine Klage.

Von Steffen Hebestreit und Markus Sievers

Die Atomkonzerne ließen sich in einer bislang geheim gehaltenen Vereinbarung Deckelung bei Kernbrennstoffsteuer zusichern. Die Unternehmen denken trotzdem an eine Klage.

Die vier Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland haben in einer bislang geheim gehaltenen Vereinbarung der schwarz-gelben Bundesregierung weitreichende Garantien abgehandelt. Das zehnseitige Papier (PDF-Dokument) beinhaltet die feste Zusage, dass die Energie-Unternehmen ihre Zahlungen in den Fonds für regenerative Energien kürzen dürfen, wenn die geplante Kernbrennstoffsteuer mehr als die angepeilten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringt.

Die Kraftwerksbetreiber sichern sich mit dem Abkommen zudem gegen etwaige weitere Kosten für die nach wie vor ungelöste Entsorgung des radioaktiven Abfalls ab. Der Förderbeitrag darf demnach auch gemindert werden, wenn „eine Zahlungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf (einschließlich Entsorgung)“ entsteht. Der Vertrag, den die Unterzeichner Notiz („Term Sheet“) nennen, wurde in der Nacht zum vergangenen Montag im Bundesfinanzministerium ausgehandelt und gegen 4.30 Uhr von dessen Staatssekretär Hans Bernhard Beus sowie Vertretern der vier Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall gezeichnet.

Er garantiert den Energie-Riesen darüber hinaus faktisch, dass die neue Steuer nicht höher als 145 Euro pro Gramm Uran oder Plutonium sein wird und auch nicht länger als bis 2016 erhoben wird. Ansonsten dürften die Unternehmen ihren „Förderbeitrag“ für regenerative Energien um das entsprechende Maß senken.

Auch für die Nachrüstung alter Meiler haben die Konzerne eine Deckelung ausgehandelt. So mindert sich ihre Zahlungsverpflichtung zur Förderung der erneuerbaren Energien auch dann, wenn die Kosten „für Nachrüstungs- oder Sicherheitsanforderungen einen Gesamtbetrag von 500 Millionen Euro“ überschreiten.

Trotz der weitreichenden Zusagen durch die Politik behalten sich die Unternehmen vor, gegen das Energiekonzept mit der Laufzeitverlängerung, der Brennelementesteuer und der Abgabe zu klagen. Dieses Recht sichert ihnen die Bundesregierung ausdrücklich zu. Sie erkennt an, dass die Firmen „erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung der Kernbrennstoffsteuer“ haben und daher rechtlich dagegen vorgehen könnten.

Als Zugeständnis der Unternehmen wird ein Passus gewertet, der eine Erhöhung der Abgabe entsprechend der Inflation vorsieht. Auch soll sie steigen, wenn die Strompreise zulegen.

Nach dem Bekanntwerden der sogenannten Geheimvereinbarung verschärfte die Opposition ihre Kritik am Atomdeal der schwarz-gelben Koalition. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Bundeskanzlerin Merkel vor, das Parlament zu missachten. Sie habe den Vertrag dem Deutschen Bundestag noch immer nicht vorgelegt, erklärte Trittin bei der Klausur seiner Fraktion in Mainz. Dies sei eine „Unverschämtheit“. Den Umgang der Regierung mit dem Gesetzgeber nannte er „skandalös“. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, kritisierte den Atomdeal als „Anschlag auf die Demokratie“. Offenbar könnten die Energiekonzerne wie die Großbanken sowie die Pharma- und Privatkassen-Lobby der Politik die Bedingungen diktieren.

Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland übte scharfe Kritik. Die Regierung schaffe Fakten, die durch die Abgeordneten nicht mehr geändert werden könnten, sagte Transparency-Chefin Edda Müller. „Demokratie heißt, auch umstrittene Fragen öffentlich durch Volksvertreter entscheiden zu lassen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion